Waterbölles

Auf dieser Basis beschloss der Rat der Stadt am 22.06.2006  die neue Beitragssatzung, damit die betroffenen Familien die künftigen Kosten frühzeitig abschätzen konnten. Und: Familien und Träger der Einrichtungen schlossen entsprechende Betreuungsverträge ab, rund 4000. Kernpunkt des damaligen Beschlusses im Rat: Die erwarteten Mindereinnahmen von 378.344 Euro werden nicht durch eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgeglichen, sondern im Gesamthaushalt kompensiert.  

In einer Presseerklärung bestätigten des Familien- und das Innenministerium NRW am 30.06.2006 den „Remscheider Weg“. Doch seit dem 31. Oktober sieht alles ganz anders aus: An diesem Tag ging in Remscheid, Duisburg, Essen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Solingen und Wuppertal ein beiliegende Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf ein mit der Aufforderung ein, soweit nicht bereits geschehen, „eine vertretbare Erhöhung der Elternbeiträge zu beschließen“.

Die Stadtverwaltung in ihrem gestrigen Sachstandsbericht vor dem Rat: „Der Fachbereich Jugend, Soziales und Jugend prüft zur Zeit die aktuelle Verteilung der Beiträge auf die zur Zeit festgelegten Einkommensgruppen. Das Land Nordrhein Westfalen verfolgt das Ziel, zum 01.08.2008 die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für den Gesamtbereich der Tageseinrichtungen für Kinder landesweit neu zu fassen. Hierzu läuft … zur Zeit ein Moderationsprozess zur inhaltlichen, qualitativen und finanziellen Verständigung mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Der Referentenentwurf eines neuen Gesetzes ist für das Frühjahr 2007 angekündigt. Eine erneute landesweite Regelung der Elternbeiträge ab 01.08.08 wird innerhalb des Moderationsprozesses noch zwischen den Beteiligten diskutiert.“ Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz bei der Überreichung der Unterschriftenlisten des Fördervereins für Interkulturelle Erziehung e.V.: „Die Intention der betroffenen Eltern ist auch die unsrige!“