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Immobilienverkäufe sollen eine Million Euro bringen

Seit einem Vortrag im Oktober vorigen Jahres ist den Remscheider Kommunalpolitikern klar: Wer über das Land Nordrhein-Westfalen und seine Wirtschaftsministerin Christa Thoben an Geld aus Brüssel kommen will, muss auch Geld mitbringen. Und ein weiteres wichtiges Kriterium: Die bergischen Großstädte Remscheid, Solingen und Wuppertal müssen mit einer Stimme sprechen; Einzelinteressen haben keine Chance. Zwischen 2007 bis 2013 warten zwei Milliarden Euro der Europäischen Union darauf, die strukturelle Entwicklung in NRW zu fördern. Insgesamt 16 Regionen können sich um diese Förderung mit Projekten bewerben, die für das Land und die Region gleichermaßen interessant sind und deren Finanzierung einschließlich einer Beteiligung der jeweiligen Kommune gesichert ist. Für die finanzschwache Stadt Remscheid, deren Etat vom Wohl und Wehe des Regierungspräsidenten abhängt, schien dies bisher eine unüberwindbare Hürde zu sein. Doch in Gesprächen im Wirtschafts- und Innenministerium wurde der CDU-Landtagsabgeordneten Elke Rühl und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert ein Weg aufgezeigt, der aus diesem Dilemma führt. Unter der Überschrift „Förderfähigkeit für Remscheid sichern“ hat die CDU diesen Weg in einem Antrag an den Finanzausschuss näher beschrieben.

In dem Antrag, zu dem sie sich eine breite Mehrheit im Finanzausschuss erhofft, erwartet die CDU von der Verwaltung Vorschläge, wie nachhaltig finanzielle Ressourcen aufgebaut werden können, beispielsweise aus Vermögenserlösen, "die dann bei Anträgen auf finanzielle Förderung von Investitionsmaßnahmen aus Landes-, Bundes-, oder Europaprogrammen bei Bedarf zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: Die Stadt soll zügig Gebäude und/oder Grundstücke verkaufen. Vom Innenministerium hat sich die CDU zusagen lassen, dass die Erlöse aus diesen Verkäufen nicht zur Tilgung von Krediten benutzt werden müssen, sondern in einen Sonderfonds fließen dürfen, aus dem dann die nötigen städtischen Zuschüsse zu EU-Projekten entnommen werden können. 

Karl Heinz Humpert heute auf einer Pressekonferenz: „Ich gehe von etwa einer Million Euro aus Immobilienverkäufen aus! Das Problem des städtischen Finanzierungsanteils war: Im Investionshaushalt Gelder einzusparen oder auf später zu verschieben, ist praktisch nicht möglich. Der Fonds löst dieses Problem.“ Möglichst bald sollten dort Gelder für förderungswürdige EU-Projekte zur Verfügung stehen, wünscht sich der CDU-Fraktionsvorsitzende. Schließlich gebe es nicht nur Immobilien, die für einen Verkauf in Frage kämen, zum Beispiel das brachliegende Grundstück neben dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, sondern es gebe auch Interessenten. Aber: „Das muss jetzt hoppla-hopp gehen, für Ruhe und Gelassenheit fehlt die Zeit!“ Denn sobald das Wirtschaftsministerium einen Förderschwerpunkt aufgerufen habe, ergänzt Elke Rühl, bliebe den 16 beteiligten Regionen nur drei Monate, um sich mit geeigneten Projekten um die EU-Gelder zu bewerben.

Insgesamt sieht das so genannte EFRE-Programm drei Schwerpunkte vor:

  • die Förderung von kleinen mittelständischen Unternehmen
  • die Förderung von Innovation und wissensbasierter Wirtschaft (Wissenstransfer, technologische Infrastruktur, Qualifizierung von Fachkräften und Hochschulabsolventen)
  • die Förderung von Tourismus und Kulturwirtschaft sowie die Entwicklung städtischer Problemgebiete.

Welche Projekte aus den Regionen letztlich den Zuschlag bekommen, entscheidet das Wirtschaftsministerium mit Hilfe eines „Begleitausschusses“. Der wird aus 16 Mitgliedern bestehen, ein Mitglied pro Region. Das dürfte unter den Kommunen/Kommunalpolitikern innerhalb einer Region verständlicherweise Begehrlichkeiten wecken. Welcher Oberbürgermeister würde in diesem Gremium nicht gerne vertreten sein – in der Hoffnung, für die „eigene“ Stadt dabei einen kleinen Extra-Vorteil herauszuschlagen? Das aber kann nicht im Interesse des gemeinsamen Ganzen sein, hat die CDU erkannt und hat deshalb für das bergische Städtedreieck als sachverständigen und zugleich neutralen Vertreter der Region Michael Wenge vor, den Hauptgeschäftsführer der bergischen Industrie- und Handelskammer.

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