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Fünf "völlig hirnrissige" Gründe für eine Ablehnung

Frage an Radio Eriwan: Kann der Mensch etwas lesen, aber nicht zur Kenntnis nehmen?
Antwort: Ja, wenn er Kommunalpolitiker ist.

Im August 2006 beschäftigte sich der Bauausschuss mit der „Trasse des Werkzeugs“ im Bereich der Bundesstraße 229 (Schüttendelle). Und er empfahl – wie zuvor die Bezirksvertretung Alt-Remscheid (BV) - zur größeren Verkehrssicherheit für Spaziergänger, Skater und Ratfahrer keine „Querungsinsel“ (weil die bei Linksabbiegern für Rückstau sorge), sondern die Verlegung der nahen Fußgängerampel. Das hat die Straßenverkehrsbehörde jetzt, fünf Monate, später abgelehnt. Die Gründe für dieses Nein nannte gestern in der BV-Sitzung Otto Mähler (SPD) „völlig hirnrissig“.

  • Grund Nr. 1: Die Verlegung der unterhalb der Trassenquerung gelegenen Bushaltestelle würde für die Verkehrsteilnehmer zu einer geringen Übersichtlichkeit führen. Mähler: „Das haben wir gar nicht gefordert!“ (Anm.: Stimmt!)
  • Grund Nr. 2:Die jetzige Ampelanlage ist Bestandteil des Schulwegplanes der Gemeinschaftsgrundschule Am Stadtpark. Mähler: „Ja und? Es handelt sich um eine Schulweg-Empfehlung. Die kann man auch ändern.“ (Anm. Stimmt. Zumal, wenn die Ampelanlage nur 100 Meter weiter fortbesteht.)
  • Grund Nr. 3: Nach „der ewrsten Anfangseuphorie zur Eröffnung sei auf der Trasse des Werkzeugs ein deutlicher Rückgang der Besucher zu erwarten. Mähler: „Das wollen wir doch nicht hoffen. Woher nehmen die ‚Experten’ überhaupt diese Erkenntnisd?“ (Anm. Gute Frage. Die Verkehrszählung am 25. und 26. 11. – zu einer Zeit also, in der die meisten Remscheider ihre Fahrräder schon winterfest gemacht haben – kann dafür jedenfalls keine akzeptable Basis sein.)
  • Grund Nr. 4: Eine Verkehrsinsel kostet 8.000 Euro gegenüber 35.000 für eine Versetzung der Ampel. Mähler: „Ist die Differenz wirklich so entscheidend?“ (Anm. dito)
  • Grund Nr. 5: Die „Grüne Welle“ auf der B 229 dürfe nicht durchbrochen werden. Mähler (pensionierter Polizeibeamter): „Welche grüne Welle? In diesem Straßenabschnitt gibt es nur Bedarfsampeln. (Anm.: Dem stimmt auch Alexa Schmitz, CDU, zu.)

Auf diese Weise aus der Reserve gelockt, bekannte Baudezernent Helmut Kennepohl, dass es sich bei der Vorlage um das „Gesamtmeinungsbild der Verwaltung“ handele, er ganz persönlich aber Verständnis dafür habe, wenn die BV an ihrer Forderung nach Verlegung der Ampel festhalte. Er sehe aber weiterhin das Problem fehlender Landeszuschüsse. Und eine „freiwillige Leistung“ der Stadt würde die Kommunalaufsicht wohl nicht absegnen.

Darauf will es die BV nun ankommen lassen. Und hofft darauf, dass der Bauausschuss es genauso sieht.

PS: Mit der Begründung, sie könne mit dieser Vorlage nichts anfangen und teile die darin zum Ausdruck gebrachte Meinung der Verwaltung nicht, beschloss die BV, das Papier nicht zur Kenntnis zu nehmen. Otto Mähler: „Das kann als Feuerungshilfe noch einen guten Zweck erfüllen!“

Trackbacks

waterboelles.de am : Stadtdirektor testete Verkehrssicherheit mit seinem Enkel

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Der Streit um die Fußgängerampel an der B229 unterhalb der „Trasse des Werkszeugs“ an der Schüttendelle hat sich in der gestrigen Ratssitzung zugespitzt. Die Kontrahenten: Stadtdirektor Jürgen Müller auf der einen und die Fraktionsmitglieder von   CDU, SP

Kommentare

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Harald Fetsch am :

Eins vorweg, Fußgänger, Radfahrer und Skater sind mindestens genauso intelligent wie Autofahrer. Es ist also nicht notwendig alle Fußwege etc. „behinderten-„ und betreuungsgerecht“ auszustatten. Im Gegenteil, wie die Erfahrung zeigt, bewirkt das ein gefährlicheres, weil unsicheres und unerfahrenes Verhalten der „beschützten“ Verkehrsteilnehmer, und Pöbeleien der AutofahrerInnen.---- Konkret: Die Straße und auch die Fahrbahn ist an der besagten Stelle breit und übersichtlich. Die Verkehrsteilnehmer habe dort Augenkontakt. Eine Insel in der Mitte der Fahrbahn, damit Trassenbenutzer die Fahrbahn in Etappen überqueren können, ist sinnvoll, nicht nur ausreichend. Erfahrungen und Untersuchungen haben gezeigt, dass eigenverantwortliches und selbständiges Handeln sicherer und effektiver ist. Es gibt in einer niederländischen Stadt dazu ein ganz konsequentes Verkehrsprojekt, mit sehr guten Erfahrungen.---- Die Verlegung der Ampel von der Haltestelle hat folgenden Nachteil: BusbenuzerInnen habe als Ziel nicht nur die rechte Straßenseite, sondern auch die andere Straßenseite. An dieser Stelle ist die Ampel vielleicht doch nützlicher.

Chronist am :

Für die morgige Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die CDU-Fraktion den Antrag an die Verwaltung gestellt, die Beschlüsse des Bauausschusses und der Bezirksvertretung zur Verlegung der Ampelanlage Schüttendelle auf die Trasse zeitnah umzusetzen. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zur Finanzierung der Verlegung darzustellen.

Chronist am :

Im Umweltausschuss wies Stadtkämmerer Jürgen Müller (CDU) am Dienstag darauf hin, dass es für die geforderte Fußgängerampel keine straßenverkehrsrechtliche Anordnung gibt. Ebenfalls ein Grund für die Ablehnung in der Verkehrsbesprechung. Im Übrigen, so Müller an die Adresse der CDU, solle man besser erst die Ampeln bauen, die seit Jahren straßenverkehrsrechtlich angeordnet sind, bevor man nicht angeordnete fordert. Damit meinte er die längst fälligen Ampeln an der Kreuzung Solinger Straße in Vieringhausen. Warum die CDU diese ablehnt, ist bis heute unklar.

Chronist am :

Der Bauausschuss hat sich gestern an die Seite der Bezirksvertretung gestellt und den Beschluss bekräftigt, die Fußgängerampel zur "Kreuzung" Trasse/B229 zu verlagern, auch wenn mit keinen Landeszuschüssen zu rechnen ist. Baudezernent Kennepohl soll nun den Etat der "Trasse des Werkzeugs" durchforsten, ob das nötige Geld dort abgezwackt werden kann.

Chronist am :

Viel weit scheint Baudezernent Kennepohl mit dem "Durchforsten" noch nicht gekommen zu sein. Oder liegt es daran, dass sich innerhalb der Verwaltung noch keine einheitliche Meinung herauskristallisiert hat, wie mit der Forderung der Politik nach einer Umsetzung der Fußgängerampel an die "Trasse des Werkzeugs" umzugehen sei? Das deutete Kennepohl am vergangenen Dienstag im Bauausschuss an - und stieß damit bei Lothar Schiffer (FDP) und York Edelhoff (SPD) auf Unverständnis. Die Vorgabe sei doch unmissverständlich gewesen, betonte Edelhoff. Das könne die Verwaltung folglich keinesfalls mehr unter sich bescheiden. Der Bauausschuss, erkennbar verärgert, erwartet nunmehr zur nächsten Sitzung einen ausführlichen Bericht, wie die Verwaltung in Sachen "Fußgängerampel" weiter zu verfahren gedenkt.

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