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Hat der Staatssekretär den Mund zu voll genommen?

Manfred Palmen (61, CDU) ist parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstruktur und Sport im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Mit ihm  sprachen Anfang dieses Monats die Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl, der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert und Baudezernent Helmut Kennepohl (CDU) über das Problem, dass die Stadt kein Geld hat, um EU-Projekte bezuschussen zu können. Ohne Eigenanteil ist jedoch an das Geld aus Brüssel nicht heranzukommen. Geboren wurde in diesem Gespräch in Düsseldorf die Idee eines „Sonderfonds zur Wirtschaftsförderung", der sich aus den Erlösen aus Immobilienverkäufen speisen und aus dem dann der notwendige Eigenanteil für die anstehenden EU-Projekte kommen könnte. Auf der Pressekonferenz der CDU am Dienstag hatte es sich angehört, als sei das schon beschlossene Sache. Peinlich, wenn dem nicht so wäre. Ausgeschlossen ist das jedenfalls nicht. Denn im Finanzausschuss wurden gestern Zweifel laut an den „Machtbefugnissen“ eines parlamentarischen Staatssekretärs. Die Kommunalaufsicht liegt schließlich beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf. Noch nicht entschieden wurde deshalb gestern über den Antrag der CDU, den Sonderfonds einzurichten.

Bei allen finanzschwachen Gemeinden im Lande, die nach einem Haushaltssicherungskonzept wirtschaften müssen, achtet die Kommunalaufsicht darauf, dass Vermögenserlöse zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Stadtkämmerer Jürgen Müller äußerte deshalb gestern im Finanzausschuss ernsthafte Zweifel daran, dass das „Machtwort“ eines Staatssekretärs daran von heute auf morgen etwas ändern könne. Zwar gilt der Antrag der CDU seit gestern als eingebracht, der Ausschuss beauftragte Müller jedoch, beim Innenministerium die Sach- und Rechtslage zu verifizieren. Sollte sich dabei herausstellen, dass Manfred Pannen, früher Stadtdirektor in Kleve, den Mund etwas zu voll genommen bzw. die Rechnung ohne den Wirt (Regierungspräsident) gemacht hat, würde das nicht nur ihn beschädigen, sondern auch die Remscheider CDU.

Häme von den übrigen Fraktionen im Rat bräuchte die CDU für diesen Fall jedoch nicht zu befürchten. Denn dass der städtische Eigenanteil an den EU-Projekten „irgendwie herbeigeschafft“ werden muss, ist unstrittig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke: „Natürlich muss sich die Politik darum kümmern. Aber sie muss sich dabei nicht überschlagen. Auch 2012 wird noch Geld in dem Fördertopf der EU sein. Oberstes Gebot muss sein: Die Projekte müssen für Remscheid Sinn machen. Dann rechtfertigt das auch, andere Vorhaben auf die längere Bank zu schieben, um Geld frei zu machen.“ Meinecke glaubt jedenfalls nicht, dass sich die Kommunalaufsicht auf einen Sonderfonds, also auf eine Ausnahme von der Regel, einlassen wird. „Es bleibt uns deshalb nichts anderes übrig, als die Prioritäten anders zu setzen!“

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Manfred Palmen, parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstruktur und Sport im nordrhein-westfälischen Innenministerium, hat in Sachen eines städtischen „Sonderfonds zur Wirtschaftsförderung" den Mund nicht zu voll genommen (diese Frage stellt

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