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Wegen eines Ämterumzugs sollen Schlaglöcher bleiben

Zunächst die gute Nachricht: Nachdem die Remscheider Entsorgungsbetriebe im Dezember von der Lenneper Straße  an die Nordstraße umgezogen sind, kann in den frei gewordenen Gebäuden der Fachbereich 66 „Straßen und Brückenbau“ (bisher im Rathaus und im Hause Alleestr. 89 untergebracht) nebst Straßenmeisterei (bisher Ringstraße) sowie der Fachbereich 67 „Landschaft, Gründflächen und Friedhöfe“ (bisher Ritterstraße) einziehen. An der Ringstraße bleibt lediglich ein Lagerplatz bestehen. Dadurch spart die Stadt Remscheid künftig pro Jahr rund 81.000 Euro. Gleichwohl haben sich die Mitglieder des Bauausschusses in dieser Woche nicht gefreut, als sie in einre Vorlage der Verwaltung lasen, für den schnellstmöglichen Umzug sei ein Eilbeschluss des Hauptausschusses erforderlich. Und deshalb sollte der Hauptausschuss mal flugs beschließen, dass die Verwaltung aus dem Etat für die Unterhaltung der städtischen Straßen (Schlaglöcher!) Geld entnehmen darf für diesen Umzug. (Warum diese Ausgaben nicht viel früher und dann „ordentlich“ in den Etat eingebaut worden waren, blieb in der Sitzung unbeantwortet. Es handelt sich schließlich um ein langfristig geplantes Vorhaben und nicht um ein plötzlich hereinbrochenes Unwetter.)

Im Einzelnen sollte der Bauausschuss folgende Ausgaben, Aufwendungen und Auszahlungen außerplanmäßig sowie überplanmäßig bereitstellen: 20.000 Euro für vier Fertiggaragen zur Lagerung der Geräte, 13.000 Euro zur Beschaffung von Einrichtungs­gegenständen und 11.250 Euro für die notwendige Erstellung von sechs Lkw-Stellplätzen einschließlich der Zuwegung (alles aus dem Etat Gemeindestraße, Gewerbegebiet Überfeld) sowie 5.000 Euro für bauliche und technische Unterhaltung, 8.500 Euro für Nachrichtentechnik (Änderungen an der EDV-Anlage)  und 13.000 Euro an Umzugskosten (alles aus Etat Gemeindestraßen). Die Verlagerung des Verkehrsrechners schlägt an anderer Stelle mit 9.000 zu Buche. Umbauarbeiten sind mit 93.063 Euro veranschlagt.

Zitat aus der Vorlage: „In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung bereits vorsorglich darauf hin, dass es bei den zur Deckung herangezogenen Produkten im Laufe des Haushaltsjahres zu Engpässen kommen könnte, so dass ur­sprünglich veranschlage Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr oder nur begrenzt durchgeführt werden kön­nen. Möglicherweise wird es erforderlich, weitere Mittel, im Rahmen einer überplanmäßigen Mittelbereitstel­lung, diesen Produkten zur Verfügung zu stellen.“ Das „übersetzt“ der Waterbölles jetzt mal für alle, die nur „Bahnhof“ verstanden haben: Voraussichtlich können nicht alle vorgesehenen Reparaturen an Frostschäden auf Remscheids Straßen ausgeführt werden. Und wo sich das nicht länger aufschieben lässt, „wird es erforderlich, weitere Mittel im Rahmen einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung diesen Produktenzur Verfügung zu stellen“ (Originalton Verwaltung). Auch da hält der Waterbölles eine „Übersetzung“ für hilfreich: Dann muss eben das Loch, das im Etat „Straßenunterhaltung“ aufgerissen worden ist, dadurch gestopft werden, dass man an anderer Stelle ein neues aufreißt. Es sei denn, es in einem Etat unverhofft Geld übrig, weil eine Maßnahme weniger gekostet hat als veranschlagt. (Man darf ja noch träumen dürfen…)

„Das kann doch nicht wahr sein!“, wetterte ob der Finanzierungsvorschläge der Verwaltung im Bauausschuss Wieland Gühne von der W.I.R. Er hatte nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als ein Autofahrer „einen dicken Hals“ bekommen, weil er mit seinen reparaturanfälligen Oldtimern (DKW 3-6) sich vielleicht mehr noch als andere Remscheider Autofahrer über jedes Schlagloch ärgert. Und die werden von Jahr zu Jahr mehr, weil der Stadt das Geld fehlt, um alle zu reparieren. Und auch Hans-Lothar Schiffer (FDP) fand diese Art der Finanzierung eines Behördenumzugs wenig prickelnd. Bauausschussvorsitzende Elke Rühl (CDU) formulierte schließlich die Meinung des Ausschusses so: Ohnehin sei der Reparaturetat für Straßen in diesem Jahr sehr gering; da dürfe es keine weiteren Kürzungen geben.

Da muss die Verwaltung also noch mal tief nachdenken. Warum sie mit ersten Berechnungen so spät, quasi auf den letzten Drücker, begonnen hat und dabei auf eine Finanzierung gekommen ist, die allen Autofahrern übel aufstoßen muss, bleibt ein Rätsel. Hat da jemand vergessen, den vorgesehenen Umzugstermin in den Kalender einzutragen? Bei aller Eile, die jetzt geboten ist: Der Bauausschuss will Herr des Verfahrens bleiben  und hat das Finanzierungsproblem nicht an den Hauptausschuss abgeschoben. Er will die neuen Vorschläge der Verwaltung erst mal selbst sehen. Einen Eilbeschluss in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses gibt es folglich nicht.

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Kommentare

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Karl Heinz Christians am :

Man sollte die Schilder "Straßenschäden" einmal zählen. Allein auf dem Honsberg lohnt sich das. Selbst Nebenstraßen wurden zum Teil an den Kreuzungspunkten damit versehen, und die Honsberger Straße ist in beiden Richtungen voll damit.

Chronist am :

Im heutigen Hauptausschuss stand der Umzug der Fachbereiche zur Lenneper Straße nur für eine virtuelle Sekunde auf der Tagesordnung. Denn die Verwaltung kündigte eine neue Vorlage an. Hilmar Somborn (CDU) hatte sie als Fax schon gesehen und konnte berichten: "Man hat neue Finanzierungstöpfe aufgetan". Das Thema bleibt uns also erhalten.

Chronist am :

Im städtischen Finanzausschuss erklärte heute Baudezernent Helmut Kennepohl auf Anfrage von Wieland Gühne (W.I.R.), es werde eine neue Vorlage geben, um "Fehlinterpretationen und Irritationen auszuräumen". Ob die Vorlage lediglich neue Finanzquellen nennen werde oder auch abgespeckte Umzugskosten (das hatte Gühne gefragt), sagte Kennepohl nicht.

Chronist am :

Alle von der Politik zum Ämterumzug gestellten Fragen blieben auch in der heutigen Ratssitzung unbeantwortet. Dafür gab es eine Nachfrage. Ob die Arbeiten, mit denen inzwischen an der Lenneper Straße begonnen worden seien, schon etwas mit dem Umzug zu tun hätten, wollte Phiipp Wallutat (FDP) wissen. (Anm.: Wenn ja, wären sie ohne Zustimmung eines Ratsgremiums in Auftrag gegeben worden.) Und Hilmar Somborn, der in einer Ratspause einem Bedürfnis nachgegangen war, mockierte sich anschließend darüber, dass die Stadt offnbar Tausende von Euro an Umbaukosten aus dem Ärmel schütteln könne, aber keine zwölf Euro übrig habe für einen neuen Seifenspender.

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