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Vertrag zum Hauptbahnhof läßt auf sich warten

Auf einer Internetseite der Essener RAG Gewerbeimmobilien GmbH (RGI) gewinnt der Leser den Eindruck, als sei der Vertrag zwischen der Stadt Remscheid und der RGI über die Neugestaltung des Bahnhofsgeländes längst unterzeichnet, heißt es da doch unter „Aktuelle Projekte“: „Remscheid, Projektentwicklung eines Bahnhofsareals. Es entstehen Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Gesundheits-, Gastronomie- und Freizeitbereiche. 1,4 Hektar, Projektvolumen rd. 20 Millionen Euro, Realisationszeitraum bis Ende 2007“. Tatsächlich ist der Vertrag aber noch nicht unter Dach und Fach. Es gebe noch einige Punkte, die mit der Stadt abgeklärt werden müssten, bevor die RGI den Kaufvertrag über das Gelände unterschreiben werde, sagte gestern auf Anfrage RGI-Projektleiter Juan Carlos Polido. Und es bestehe Übereinkunft mit der Stadt, diese Punkte vertraulich zu behandeln. Am gleichen Tag verkündete Baudezernent Helmut Kennepohl, der Vertrag sei nun unterschriftreif. Soll das Bahnhofsprojekt tatsächlich Ende 2007 fertig sein, müssen  beide Seiten einen Zahn zulegen. Und mit einer Stimme sprechen.

Im Internet bietet sich die RGI als kompetenter Partner an: „Moderne und marktgerechte Gewerbeimmobilien sind unser Geschäft und unsere Kompetenz. Wir schaffen mit maßgeschneiderten Angeboten erstklassige Adressen für höchste Ansprüche: mit einer professionellen Projektentwicklung aus einer Hand, von der ersten Ideenskizze bis zur schlüsselfertigen Bereitstellung und zum Verkauf einer Immobilie.“ RGI ist ein Unternehmen der RAG Immobilien AG und damit nicht die „Tochter“, sondern die „Enkelin“ des RAG-Konzerns, dem auch die Deutsche Steinkohle AG und die Degussa AG angehören und der zur Zeit große Börsenpläne schmiedet.

Der neue Hauptbahnhof war schon oft in vieler Leute Munde. „Vollmundig“ sozusagen. Ende 2006 sei er fertig, überschrieb der RGA im September 2004 einen Artikel über eine Veranstaltung in der „Denkerschmette“, in der der damalige Oberbürgermeister Fred Schulz versichert hatte, die Verhandlungen mit der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Lübeck (HBB) gingen voran; der habe nach wie vor uneingeschränktes Interesse an dem Projekt." Im November 2004, man war offenbar noch keinen Schritt weiter gekommen, drängte Baudezernent Helmut Kennepohl, bis zum 31. März 2005 müsse „alles stehen" . Danach sah es zum damaligen Zeitpunkt aber ganz und gar nicht aus. Zwar hatte die Stadt inzwischen von der Deutschen Bahn AG für Millionen von Euro Grundstücke erworben, doch wer darauf investieren sollte, stand in den Sternen. Lediglich ein Supermarkt im Südbereich des Bahnhofsgeländes schien gesichert. "Das könnte der erste Laden Deutschlands mit eigenem Bahnhof werden", mockierte sich damals WiR-Fraktionschef Wieland Gühne.

Auch im März 2005 waren die Bremer HBB und die Stadt Remscheid noch nicht vertragseinig. Sitzungen dauerten bis knapp vor Mitternacht. Gerüchte machten die Runde, der Investor wolle sich auf ein großes Warenhaus beschränken und von Freizeitstätten wie Diskothek, Bowlingbahn oder Fitnesscenter nichts wissen. Das wiederum sei mit der Stadt nicht zu machen, deutete Oberbürgermeisterin Beate Wilding an. Bis Ende des Monats habe der Investor Zeit, seinen Standpunkt zu überdenken. Für den 4. April war eine Sondersitzung des Rates der Stadt angesetzt. Schon damals signalisierte Wieland Gühne von der WiR, man könne sich ja schon mal nach anderen potentiellen Investoren umsehen.

Ende März schien alles in trockenen Tüchern zu sein, lag dem Lübecker Investor der 24seitigeVertragsentwurf der Stadt vor. Und was einige Kommunalpolitiker schon nicht mehr zu hoffen gewagt hatten: HBB unterschrieb. Allerdings nicht ohne einseitige "redaktionelle Änderungen" vorzunehmen, die Baudezernent Kennepohl als erheblich ansah. So war im Vertrag nun nicht mehr von 1700 Quadratmeter Freizeitfläche die Rede, sondern nur noch von 1000. Bowlingbahn und Diskothek blieben damit weiterhin zweifelhaft. Das ließ den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert an der Seriosität des Investor zweifeln. Und die W.I.R. ging noch einen Schritt weiter: „HBB? Ohne uns!“  Dem schlossen sich in der hektischen Sondersitzung des Rates am 4. April CDU, FDP und der „grüne“ Fritz-Sönke Ruddigkeit an. Die Vertragsverhandlungen mit HBB waren damit gescheitert.

Eine zweite Ausschreibung wurde gestartet. 16 Unternehmen beteiligten sich daran. Übrig blieben schließlich – wie zwei Jahre zuvor bei der ersten – die Lübecker HBB und die RAG-Gewerbeimmobilien GmbH (RGI). Im Juli 2005 entschied sich eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und W.I.R. für die RGI. Die Essener sollten das Bahnhofsgelände gegen Zahlung von 2,8 Millionen Euro erhalten.  HBB hatte zwar mehr geboten. Dafür aber enthielt das Angebot der RGI den „geldwerten Vorteil“ (Baudezernent Helmut Kennepohl) einer zweigeschossigen Tiefgarage sowie einer gelungeneren Außengestaltung der Gebäude. SPD und Grüne kritisierten dagegen, dass im Angebot der Essener Freizeitangebot und Gastronomie gar nicht erwähnt würden. Aus den 1500 Quadratmetern Freizeitfläche waren bei der RGI 800 geworden, noch 200 Quadratmeter weniger als im (einst kritisierten) Entwurf der HBB. Das war das Aus für Bowlingbahn und Kletterwand! (Und die HBB? Sie zog vor das Wuppertaler Landgericht, klagte 900.000 Euro Schadenersatz ein, um sich so von der Stadt Remscheid Planungskosten zurückzuholen. Der Vergleichsvorschlag der Richter: 90.000 Euro. Am 4. April wird entschieden.)

Ein „Knackepunkt“ im Vertragsentwurf mit der RGI: Die Baugrund-Sanierung, auf 500.000 Euro geschätzt. RGI will davon lediglich 200.000 übernehmen. Im August 2005 hieß es, der Vertrag werde „in wenigen Wochen vorliegen“. Spätestens im Herbst des Regionale-Jahres 2006 müsse mit den Bauarbeiten begonnen werden, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke damals. „Sonst können wir komplett einpacken." Einen Monat später, im September 2005, sollte der Vertrag mit der RGI in einer Sondersitzung des Stadtrates abgesegnet werden. Doch da fiel den Beteiligten plötzlich ein, dass beim Eisenbahnbundesamt (EBA) noch gar nicht die „Entwidmung“ des früheren Bahngelände beantragt worden war. Auf Bahngelände können aber weder Freizeit- noch Einkaufszentrum gebaut werden. Im November wurde der Antrag nachgeholt.

Aber nicht wegen des damals fehlenden Bescheids der Bundesbahn blieb eine zweite Sondersitzung im Oktober ergebnislos. Vielmehr waren fünf Prozent des Vertrages mit der RGI bis dahin noch nicht unterschriftsreif. Da hatte die Stadt längst gemerkt: Auch bei der RGI wird hart verhandelt, wenn’s um’s Geld geht. Doch ein  Optimist bleibt ein Optimist. Etwa der FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger, Architekt. In drei Wochen seien die offenen Fragen geklärt, meinte er im Oktober. Er irrte. Im Baudezernat rechnete man mit November. Und irrte ebenfalls.

Im November verzweifelten die Grünen (als erste?). Die finanziellen Risiken beim Bau eines neuen Hauptbahnhofes seien unüberschaubar geworden, kritisierten sie öffentlich. Für den Fall eines Scheitern des ehrgeizigen Projektes schlugen die Grünen vor, das alte Bahnhofsgebäude instand zu setzen und auf dem früheren Güterbahnhofgelände Gewerbebetriebe anzusiedeln. Bei den übrigen Ratsfraktionen stießen sie jedoch auf keinerlei Zustimmung. Es blieb beim Auftrag an die Verwaltung, den Vertrag mit dem Investor RGI in der Version vom 26. Oktober möglichst bis Jahresende abzuschließen. Und Baudezernent Kennepohl zeigte sich zuversichtlich, die noch offenen sechs Fragen der RGI (nach Altlasten, Kanälen und anderen Leitungen) so beantwortet zu haben, dass der Vertrag unterschrieben werden könne.

Als Optimist „outete“ sich im Januar 2006 noch einmal der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert; im Advent 2007 werde es am Bahnhof neue Geschäfte geben. Und auch Kennepohl blieb zuversichtlich und kündigte für  Oktober 2007 ein neues Einkaufs- und Freizeitzentrums am Hauptbahnhof an. Im März, wenn der Aufsichtsrat der RGI getagt habe, werde der Vertrag unterzeichnet. Hans Peter Meinecke (SPD) schloss dagegen nicht aus, dass die RGI in letzter Minute noch abspringen werde – mangels eines Hauptmieters. Kein Vertrag bis März bedeute aber, dass die öffentlichen Landesmittel aus dem Regionale-Programm in Gefahr gerieten. Gestern nun erklärte Kennepohl, der RGI-Aufsichtsrat tage Ende März, so dass der Vertrag im April unterzeichnet werden könne. Es dauert also nicht mehr lange, dann wissen wir endlich, wer Recht behalten hat.

Trackbacks

waterboelles.de am : Schaufenster oder Vitrine? Das ist hier die Frage.

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Im September 2004 zeigte sich der damalige Remscheider Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU) zuversichtlich, heimische Unternehmer für das  im westlichen Flügel des neuen Bahnhofskomplexes geplante "Schaufenster der Wirtschaft" gewinnen zu können,

waterboelles.de am : Bahnhofsprojekt: Mehrkosten sind wahrscheinlich

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„Die Vertragswerke liegen nun in endgültiger Form vor“, schrieb Baudezernent Helmut Kennepohl dem Hauptausschuss des Rates der Stadt. Und weiter: Die RGI (Anm.: die das Bahnhofsprojekt realisieren soll) werde sich an Mehrkosten für die Allastenbeseitigung

waterboelles.de am : Die Hoffnung stirbt zuletzt

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Der Vertrag zwischen dem Essener Investor RGI und der Stadt Remscheid über die künftige Gestaltung des Bahnhofsgeländes lässt weiter auf sich warten. Am 16. März hatte Baudezernent Helmut Kennpohl noch erklärt, der RGI-Aufsichtsrat tage Ende März, so dass

waterboelles.de am : Bahnhofsprojekt wird zur Zitterpartie

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 „Vertrag zum Hauptbahnhof läßt auf sich warten“, stand im „Waterbölles“ am 17. März. „In ‚trockenen Tüchern’ ist so manches noch nicht“ am 12. Mai. „Nun kommt es auf den guten Willen des Landes Nordrhein-Westfalen an.“ - Auf den wird Remscheid wohl bis z

waterboelles.de am : Projekt „Hauptbahnhof“ vor dem „GAU“?

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Die schlechte Nachricht zuerst: Die Essener RAG Gewerbeimmobilien GmbH (RGI) hat bei Remscheids Regionale 2006-Projekt „Hauptbahnhof“ das Handtuch geworfen! Damit droht dem Prestige-Projekt der „größte anzunehmende Unfall“ (GAU). Und nun die gute Nachrich

Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Es wäre sicher sehr wünschenswert, wenn endlich am Bahnhof etwas geschehen würde. Und sei es nur ein kleiner, feiner und zweckmäßiger Bahnhof, vor allen Dingen jedoch behindertengerecht, der dort neu entstünde. Aus politischen Kreisen verlautet übrigens seit geraumer Zeit, dass man eine andere Unbekannte bei der Verwirklichung der Weltstadtpläne noch gar nicht richtig auf der Rechnung hat: Die Entsorgungs- kosten für eine völlig unkalkulierbare Anzahl von Blindgängern, die dort seit Kriegsende schlummern sollen. Was auch durchaus nachvollziehbar ist, wenn man die Nähe zur ehem. BSI betrachtet. Aber wie dem auch sei, hoffentlich geht es bald weiter. Mit dem Hauptbahnhof in seinem jetzigen Zustand würde Remscheid in einem Ranking nicht nur bundesweit, sondern wahrscheinlich in ganz Europa den letzten Platz einnehmen, allerdings nur ganz knapp hinter RS-Lennep. Es ist eine Schande. Zur Aussage von Herrn Kennepohl, im April könnte der Vertrag mit RGI unterzeichnet werden, kann ich nur anmerken, dass er, wie in vielen anderen Fällen auch, nicht gesagt hat, im April welchen Jahres. Ich tippe also darauf, dass wir noch sehr lange nicht wissen, wer Recht behalten hat, würde mich aber freuen, wenn ich mit meinem Tipp daneben liege.

Lothar Kaiser am :

Nachtrag vom 8.April nach Rückkehr aus dem Urlaub zur Frage, ob die „Entwidmung“ des früheren Bahngelände durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) inzwischen vorliegt: Auf eine entsprechende Anfrage des "Waterbölles" antwortete Baudezernent Kennepohl per E-Mail vom 24. April wie folgt: "Das EBA hat im Freistellungsverfahren die positive Feststellung getroffen, dass mit den Leitungsverlegungsarbeiten in den ehemaligen Betriebsflächen begonnen werden kann, sobald die Genehmigungsplanungen vorgelegt werden. Das wird vereinbarungsgemäß im April der Fall sein. Damit ist rechtzeitig der Weg frei für die Rechtskraft des Bebauungsplanes HBF vor Ablauf der Übergangsfristen nach altem Baurecht – also weit vor dem 20. Juli 2006." Wenn ich das richtig gelesen habe, steht demnach steht die endgültige Entwidmung doch noch aus.

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