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Grüne wollen Prozess des Sparens aktiv mitgestalten

Bringen wir mal ein paar Dinge zusammen. 1. Remscheid wird bis 2025 jährlich um 900 Menschen abnehmen. Deshalb hat die Verwaltung im Januar Vorlage durch die Ratsausschüsse geschickt, in dem eine aktive Siedlungspolitik“ als notwendig bezeichnet wird. 2. Die Wohnungswirtschaft stehe vor schweren Aufgaben, sagt im Sozialausschuss Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein und schließt zur Wohnumfeldverbesserung den „Rückbau“ (= Abriss) heruntergekommene Mietshäuser zu Gunsten von Grünflächen nicht aus. 3. Auf der Basis des „Zukunftspakts Remscheid hat die Unternehmensberatung Rödl & Partner damit begonnen, den Haushalt der Stadt „nachhaltig und generationengerecht zu konsolidieren“. 4. Die Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) haben ein Finanzproblem. Gute Leistungen in der Kinderbetreuung können sie aber nur bei entsprechender Finanzausstattung erbringen, d.h. sie müsse sachlich und personell gut ausgestattet sein. Jutta Velte (Grüne) forderte im Januar im Schulausschuss  eine „Kindererziehung als ideologiefreie Zone“ und konkret die Sprachförderung von Migrantenkindern. 5. Beim „Presseclub in der Denkerschmette waren sich Grüne und SPD einig, dass es falsch wäre, bei Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung zu sparen.
Dies alles hat die Fraktion der Grünen im Ratscheider Rat jetzt in einer Forderung zusammengefasst: „Qualität gestalten - Chancen des demographischen Wandels und der Schrumpfung nutzen.“

In einem Brief von Fraktionssprecherin Beatrive Schlieper an Oberbürgermeisterin Beate Wilding heißt es, der Rat der Stadt Remscheid müsse den Bevölkerungsrückgang zur Grundlage weiterer Planungen machen und als Chance für die zukünftige Gestaltung der Stadt nutzen. Von den übrigen Parteien erhoffen sich die Grünen Zustimmung zu einem „dezernatsübergreifenden Gesamtkonzept“ (das von der Verwaltung zu erarbeiten wäre), das sich speziell mit den Bereichen Familie und Senioren, Bildung, Integration, Kultur und Städtebau beschäftigen soll.  Wobei „Effekte aus dem Bevölkerungsrückgang sollen soweit als möglich zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollten“.

Worauf es bei dieser Konsolidierung ankommt, haben sich die Grünen am Wochenende auf einer Klausurtagung in Marienheide „von einem Fachmann aus der Region“ (es darf spekuliert werden) erklären lassen. Und haben dabei erkannt: Die Stadt Remscheid muss qualitativ gestaltet werden, nicht quantitativ. Einsparungen beim Personal im Rathaus reichten da nicht; es müsse auch umorganisiert  und konzentriert werden. Doppelstrukturen könne sich Remscheid einfach nicht mehr leisten, betonten Beatrive Schlieper und Jutta Velte heute Mittag auf einer Pressekonferenz. Das zielte auf das städtische Gebäudemanagement (auch von der GEWAG zu leisten?)

Um trotz allen Sparzwangs künftig (verstärkt) in Bildung, Erziehung und Integration investieren zu können, reiche es nicht, Minibeträge zusammenzukratzen, betonte Schlieper und zählte dazu den Vorschlag der W.I.R., den Rat der Stadt zu verkleinern. Da verspricht sie sich schon mehr von den städtischen Beteiligungsgesellschaften wie etwa den Stadtwerken, die die Prüfer von Rödl&Partner ebenfalls unter die Lupe nehmen sollen. Schlieper: „Wir können nicht zu Lasten der Bürger sparen und zugleich die Besitztümer der Stadt nicht antasten. Die Gewinne der städtischen Tochtergesellschaften  sind bei der Stadt besser aufgehoben als in irgendeiner Rücklage.“ Die OGGS könnten eine Million Euro gut gebrauchen. Denn das sei eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

Rödl&Partner erhält für seine Vorschläge zur Haushaltskonmsolidierung rund 160.000 Euro. „Da können wir es uns nicht leisten, diese Sache blödsinnig zu verbaseln“, stellte Beatrice Schlieper fest. Die Idee der Grünen will sie deshalb in die „Lenkungsgruppe“ einbringen, in der die Politik die Arbeit des Wirtschaftsprüfer in den nächsten Wochen und Monaten begleiten wird. „Wir wollen mit gestalten. Und ich hoffe, da habe ich dann Mitstreiter bei den anderen Fraktionen!“

Der Erfolg dieses Unternehmens hänge aber auch sehr von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ab, betonte Jutta Velte. „Die müssen mitziehen und nicht mauern, wenn die Leute von Rödl&Partner durch die Büros ziehen und Fragen stellen!“ Beatrice Schlieper: „Bitte kein uneinsichtiges Kirchturmdenken im Interesse des ‚eigenen’ Amtes oder Dezernats!“

Das aktuelle Positionspapier der Remscheider Grünen im Einzelnen:

Sachlage

  • Remscheid muss für die Vergangenheit bezahlen.
  • Streng genommen verbietet das jede Investition in die Gegenwart und in die Zukunft.
  • Auf diese Weise droht die Gefahr, dass unsere Stadt in eine Abwärtsspirale gerät und zunehmend verkommt.
  • Sie verliert an Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit. Junge Familien und aktive Ältere ab 60 verlassen die Stadt.
  • Die Stadt wird kleiner, älter und bunter.
  • Die Bildungsbenachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund ist auch in Remscheid deutlich spürbar.
  • Junge Familien wollen Familie und Beruf verbinden und fragen zunehmend Angebote in der ganztägigen Kinderbetreuung nach.
  • Ältere Menschen sind mobil, fragen zunehmend Freizeitangebote nach und wollen im Alter so lange wie möglich selbstständig bleiben.

Erwartungen

  • Wir erwarten realisierbare Vorschläge in zweistelliger Millionenhöhe der Unternehmensberatung zur Konsolidierung des Haushalts.
  • Wir gehen davon aus, dass Effekte aus dem Bevölkerungsrückgang sich positiv auf unsere Stadt auswirken müssen. Dabei setzen wir auf Qualität statt auf Quantität.
  • Ein kleiner Teil des Geldes muss dazu verwendet werden, Ziele zu verwirklichen.

Ziele

  • Wir wollen der Bildungsbenachteiligung mit den uns zur Verfügung stehenden Mittelbegegnen. Bildung und Erziehung haben Priorität.
  • Wir wollen eine horizontale (zwischen Menschen einer Altergruppe und unterschiedlicher Herkunft) und eine vertikale Integration (zwischen den Generationen) befördern.
  • Der Schutz von Natur und Umwelt muss in der Stadt stärker verankert werden.
  • Der in Gebäuden und Straßen sichtbare Verfall muss aufgehalten werden.

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Kommentare

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Chronist am :

Mit den „Besitztümer der Stadt“ meinte Beatrice Schlieper auch und gerade jene 34 Millionen Euro, die die RWE 2003 hatten hinblättern müssen für Anteile an den Remscheider Stadtwerken. Diese Millionen wollten die Stadtwerke so anlegen, dass sie jährlich acht Prozent Zinsen erbringen. Kaum vorstellbar angesichts des gegenwärtigen Zinsniveaus. Einer Anregung der Bezirksregierung, dieses Geld für den Schuldenabbau zu verwenden, wurde bisher jedoch nicht gefolgt. Nun starten die Grünen also einen neuen Versuch.

Chronist am :

Umweltausschuss und Teile der Presse hätten den Antrag wohl falsch verstanden, reagierte im Hauptauschuss Beatrice Schlieper auf Kritik an dem Antrag der Grünen. Nachdem für die CDU Karl Heinz Humpert erkllärt hatte, "seine" Fraktion lehne das Papier als zu pessimistisch ab, und Lothar Krebs für die SPD weiteren Beratungsbedarf ângemeldet hatte, kam schließlich der Kompromissvorschlag von Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz durch, den Antrag als Material bereits laufenden Projekten anzufügen.

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