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Stadtdirektor testete Verkehrssicherheit mit seinem Enkel

 Im August 2006 hatte der Bauausschuss aus Sorge um die Fußgänger, Radfahrer und Skater, die auf der „Trasse des Werkzeugs“ im Bereich Schüttendelle die vielbefahrene Bundesstraße 229 überqueren müssen, erstmals statt einer „Querungsinsel“ die Verlegung einer nahen Fußgängerampel gefordert.  Seitdem  fragten Kommunalpolitiker wiederholt nach dem Stand der Dinge. Im Januar machte Stadtkämmerer Jürgen Müller (CDU, Foto) im Umweltausschuss klar, dass es für die geforderte Fußgängerampel keine straßenverkehrsrechtliche Anordnung gebe, die Straßenverkehrsbehörde also keine Veranlassung zum Handeln habe. Zuvor hatte bereits die „Verkehrsbesprechung“ die Versetzung der Ampel abgelehnt. Eine „Querungshilfe“ reiche aus, um die B 229 sicher passieren zu können. Daraufhin war bereits die Januar-Sitzung des Bauausschusses recht lebhaft gewesen. Otto Mähler (SPD) hatte die Ablehnungsgründe der Verwaltung damals als „völlig hirnrissig“ bezeichnet. Darauf ging später im Umweltausschuss Jürgen Müller allerdings nicht näher ein, sondern spielte auf die Verweigerungshaltung der CDU in der Frage einer Ampelanlage an der Kreuzung Solinger Straße in Vieringhausen an. Bevor man nicht angeordnete Ampeln fordere, solle man besser erst den Ampeln zustimmen, die seit Jahren straßenverkehrsrechtlich angeordnet seien.  CDU, SPD und FDP auf der anderen Seite.  Die sorgen sich um die Verkehrsicherheit von Fußgängern, Radfahrern und Skatern, wenn diese auf der „Trasse des Werkzeugs“ die viel befahrene B 229 überqueren müssen, und fordern deshalb, eine Fußgängerampel um etwa einhundert Meter in Richtung Trasse zu verlegen. So die Empfehlung des Bauausschusses

Nachdem in der Februar-Sitzung des Bauausschusses klar geworden war, dass die Straßenverkehrsbehörde mit Müller als Rückendeckung weiterhin an der preiswerteren Verkehrsinsel festhält, kochte das Ganze gestern hoch. Müller verteidigte erneut den Standpunkt der Fachbehörde, dass es für die Versetzung der Ampel keinen Grund gebe. Und er tat das mit dem ihm eigenen Humor: „Ich hatte keine Schwierigkeiten, mit meinem zweijährigen Enkel die B 229 zu überqueren. Und um das auszutesten, habe ich ihn extra nicht auf den Arm genommen!“ Wer unsicher sei, könne ja einen Umweg zur unterhalb der Trasse gelegenen Fußgängerampel machen“, unterstützte für die Grünen Fritz-Sönke Ruddigkeit den Standpunkt Müllers.

Dagegen hielten CDU, SPD und FDP an ihrer Meinung fest, sicherer und damit sinnvoller sei eine Ampel-Lösung an dieser Stelle. (In der Januar-Sitzung des Bauausschusses hatte Baudezernent Helmut Kennepohl erklärt, er habe persönlich Verständnis für diese Forderung.) Unklar ist allerdings weiterhin, woher das Geld kommen soll für die Versetzung der Fußgängerampel. Das stärkt die Position Müllers. Und so mahnte denn CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert zur Besonnenheit, als sich das „Klima“ im Ratssaal weiter aufheizte. Doch die Mehrheit des Rates sah seine Entscheidungsbefugnisse unzulässig beschnitten. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke: „Wenn wir eine Ampel beschließen – und sei es auf einem Feldweg -, dann hat die Verwaltung das auszuführen!“

Unterbrechung der Sitzung für zehn Minuten. Beratungen in den Fraktionen. Danach war klar: Die CDU-Fraktion hatte ihren Vorsitzenden zu einer kämpferischeren Haltung bewegen können. Humpert selbst stellte den Antrag, der dann mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen von W.I.R. und Grünen) angenommen wurde: „Der Rat beschließt auf der Grundlage der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und der Fachgausschüsse die Verlagerung der Fußgängerampel, um die Sicherheit der Benutzer der ‚Trasse des Werkzeugs’ zu gewährleisten!“

Für diesen Fall hatte Stadtdirektor Jürgen Müller im Laufe der Diskussion eine rechtliche Überprüfung durch die Oberbürgermeisterin angekündigt – mit dem möglichen Ergebnis einer Beanstandung dieses Ratsbeschlusses. Das Thema bleibt uns also erhalten. Und in der Zwischenzeit passiert nichts. Die Fußgängerampel bleibt, wo sie ist, und eine Verkehrsinsel ist auch nicht in Sicht. Aber vielleicht können die Mühlen ja auf eine höhere Drehzahl eingestellt werden. Hilfreich könne auch eine Zustimmung der CDU zu einer Ampelanlage an der Solinger Straße sein. Motto: "Geb ich Dir, gibst Du mir!"

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Kommentare

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Chronist am :

Die Oberbürgermeisterin werde die Verlegung der Fußgängerampel zur "Trasse des Werkzeugs" (Schüttendelle) nunmehr persönlich anordnen (und damit entgegen der Auffassung der Fachämter), erfuhren gestern die Mitglieder des Hauptausschusses. Wann die Arbeiten dann beginnen könnten, wollten die Politiker wissen. Die Anwort der Verwaltung blieb vage. Das hänge von der zu beantragenden Teilkreditgenehmigung der Bezirksregierung ab und von der gestern vom Ausschuss gebilligten Prioritätenliste (Maßnahmekatalog). Dort steht die Ampel auf Platz 34 und somit ziemlich weit hinten. Besteht Einbedürftigkeit, weil es sich um eine Gefahrenstelle handelt? Auch hier sind Politik und Fachverwaltung nicht einer Meinung. Belibt wahrscheinlich nichts anderes übrig, als der Ampelverlegung in der Prioritätenliste noch einen besseren "Startplatz" zuzuweisen. Gegenheit dazu hätte der Rat der Stadt, wenn er am 14. Juni über die Liste abschließend entscheidet.

Manfred Reiff am :

Die Aufgeregtheit der Politiker von CDU, SPD und FDP über die Haltung der Verwaltung zur Frage einer eventuellen Verlegung der Fußgängerampel an der Trasse des Werkzeugs im Bereich B229 (Schüttendelle) gleicht einem typischen, kleinkarierten Possenspiel uneinsichtiger Politiker a la "Königlich Bayerisches Amtsgericht". Einerseits fordern diese Politiker die Verwaltung immer wieder auf, zu diesem oder jenem klar Position zu beziehen (bzw. Informationen zu liefern), dann bekommen sie diese andererseits - und sind dennoch nicht zufrieden. Was wollen die Politiker eigentlich? Die Absolution, dass nur sie in Remscheid das "Sagen" haben? Was sie Mitnichten haben! Die unverantwortliche Bemerkung Meinekes "Wenn wir eine Ampel beschließen – und sei es auf einem Feldweg -, dann hat die Verwaltung das auszuführen!" zeigt, wie wenig Sachverstand viele Politiker zu besitzen scheinen. Wo sind den die feierlichen Schwüre, unlängst in einem "Zukunftspakt Remscheid" besiegelt, unnötige Ausgaben zu vermeiden und zu sparen? So bestimmt nicht! Einerseits beschließen Politiker die Prioritäten, andererseits wollen sie sich nicht daran halten. Seit Langem wird beispielsweise auch über einen Kreisverkehr Am Eisernstein diskutiert. Weshalb? Ich fahre seit fast zwei Jahren täglich dort entlang zur Arbeit und kannte die angeblich ach so gefährliche Kreuzung überhaupt nicht. Ich kann allen, die FÜR einen Kreisverkehr plädieren nur sagen: Schaut Euch mal über einen längeren Zeitraum dort das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer (Auto, Fahrrad und Fußgänger) an. Sie werden feststellen, dass vermeintliche "Gefahren" nur dadurch entstehen, dass sich Viele nicht an bestehende Regeln (egal ob sie einem gefallen oder nicht) halten. Würde man dieses Fehlverhalten beseitigen, sähe die Sache ganz anders aus! Andernfalls sollte rigoros ordnungsrechtlich dagegen vorgegangen werden. Und dies hat - trotz des uneinsichtigen Verhaltens etlicher, die sich auch in diesem Forum schon geäußert haben (siehe Kottenbutteressen, siehe Parken bei Sportveranstaltungen) - nichts mit Abzocke oder Schikane zu tun, sondern ist klar abgedeckt durch die zu Grunde liegenden Vorschriften. Statt ihre politisch kastrierte Denkbirne zu benutzen, sollten Politiker mal den "gesunden Menschenverstand" einschalten. Dann sieht die Welt nämlich manchmal etwas anders aus! Und wir Bürger sind "unseren Volksvertretern" in vielen Dingen meilenweit voraus!

Chronist am :

OB Wilding hat die Verlegung der Fußgängerampel mittlerweile angeordnet. Und Stadtkämmerer Jürgen Müller hat,wie er in der gestrigen Ratssitzung mitteilte, die dafür erforderlichen 35.000 Euro freigegeben.

Chronist am :

Erika Schmitz, wohnhaft in Vieringhausen und Mitglied des Seniorenbeirates, kritisierte gestern im Sozialausschuss die Verlegung der Fußgängerampel zur „Trasse des Werkzeugs“. Das zwinge Senioren zu weiteren Fußwegen, wenn sie von der Bushaltestelle aus die B 229 überqueren wollten. Die Verlegung sei von der Politik einhellig beschlossen worden – nach wochenlanger Diskussion; wandte Dr. Uwe Kirchhoff (FDP) ein. Da habe der Seniorenbeirat eigentlich genügend Zeit gehabt, sich, einzubringen und seine Argumente vorzutragen. Für die Verlegung habe man sich damals nach Interessenabwägung entschlossen, so die Verwaltung.

Chronist am :

An die Stelle der (zur 'Trasse des Werkzeugs' verlegten)Fußgängerampel auf der B 229 (in Höhe der Bushaltestelle) in Vieringhausen soll eine Fußgängerinsel kommen. Diese Empfehlung an die Bezirksvertretung Alt-Remscheid sprach gestern einstimmig der Behindertenbeirat aus. Geschätzte Gesamtkosten: 9.500 Euro. Zugunsten der Fußgängerinsel müssen allerdings zwei Parkplätze wegfallen. Hoffentlich beschweren sich darüber jetzt nicht Autofahrer, die in umliegenden Häusdern ohnen. Die Zahl der dort lebenden Senioren ab 60 hatte die Verwaltung mit 53 ermittelt. Der Beiratsvorsitzende Herbert Güthe erinnerte an die Beschwerde des Seniorenbeirats wegen der Ampelverlegung: Es wäre besser gewesen, diese Beschwerde zeitnaher zu äußern.

Harald Fetsch am :

Upps. Da ist der Seniorenbeirat völlig überrascht worden von der Verlegung der Ampel und den daraus resultierenden Auswirkungen. --Genauso wie die Politiker und die Stadtverwaltung vollkommen überrascht worden sind, dass der nominelle Remscheider Hauptbahnhof faktisch ein Haltepunkt einer Regionalbahnlinie ist.--Warum wussten das alle anderen? Die Ausführungen von Herrn Brockmann unter „Von "offensiv" im Namen bis Offensive ist ein steiniger Weg“ zur Ansichten- und Meinungsbildung in Vereinen (Parteien) sind da sehr aufschlussreich.

Roland Kirchner am :

Hallo Herr Fetsch, ich hoffe, Ihnen ist klar, dass Sie mit Ihren pauschalen Anschuldigungen sehr "dünnes" Eis betreten. Ich darf Sie an unseren regen Informationsaustausch bezüglich des Remscheider Hauptbahnhofes erinnern. Immer wieder gerne!

Harald Fetsch am :

Hallo Herr Kirchner, es sind es keine „pauschalen Anschuldigungen“, sondern kurz zusammengefasste Beschreibungen. Außerdem: Wir hatten zur Neu-Bebauung des Bahnhofsgeländes ein ausführliches Gespräch. Zum Haltepunkt, also den Bahnsteig, nicht. -- Bei der Bahnsteiggestaltung zeigt sich, wie wichtig eine richtige Benennung von Sachverhalten ist. Es wurde immer vom Hauptbahnhof gesprochen. Aus Äußerungen konnte man erkennen, dass viele damit ein Bahnhofsgebäude mit Kiosken, Geschäften etc. in Verbindung brachten. Hätte man richtigerweise von Anfang an von der Neu-Bebauung des Bahnhofsgeländes und dem Haltepunkt gesprochen, wäre frühzeitig auch der richtige Augenmerk auf die Bahnsteiggestaltung gefallen. Wie schon früher angesprochen, neben dem Bahnsteig wird noch im Norden eine hohe lange Mauer errichtet (Bastion), die das „Ambiente“ auch nicht weiter fördert.

Gunther Brockmann am :

Herr Fetsch, wenn Sie mit mir persönlich ein Problem haben, können wir dies gerne unter uns ausfechten. Ich bin ein Mensch, der eine eigene Meinung hat, diese öffentlich vertritt und auch dazu steht! Ich hatte Sie gebeten, meinen Namen nicht in Beziehung zu anderen Vereinen/Parteien zu bringen! Nochmals! Sprechen diese Leute persönlich an. Sollten Sie weiterhin meinen Namen für ihre Polemik missbrauchen, werde ich dies mit Ihnen auf einem anderen Wege austragen.

Harald Fetsch am :

Offensichtlich werde ich auch hier wieder missverstanden, obwohl ich mir sehr viel Mühe gebe, mich eindeutig auszudrücken. Sie haben in keiner Weise meine Aussagen verstanden. Das zeigen mir die floskelhaften Antworten und das wiederholte Drohen. Das ich mir ausdrücklich verbitte. Ich habe die Leser darauf aufmerksam gemacht, wie in Vereinen (und ebenso in Parteien) mit Meinungen und Ansichten umgegangen wird, die nicht en vogue sind oder dem aktuellen Mainstream entsprechen, sondern aus einem anderen Blickwinkel sind, etwas weiter gedacht. Dazu sind Ihre Äußerungen ein gutes Anschauungsbeispiel. Wofür ich Ihnen sehr dankbar bin. Ähnlich hatte sich vor geraumer Zeit der Fraktionsvorsitzende der W.i.R. bei einer Veranstaltung in der Denkerschmette ausgelassen. Dass es eine starke Tendenz in den Parteien gibt, „auf den Boden geholt zu werden“.

Gunther Brockmann am :

Tut mir leid, Herr Fetsch, aber mit jedem weiteren Kommentar disqualifizieren sich aus meiner Sicht selbst immer mehr. Was wollen sie eigentlich damit bezwecken? Welche Vereine oder Parteien sind gemeint? Wo werden Ansichten und Meinungen umgegangen? Werden sie konkret! Personen, die sich so wie sie verhalten, werden allgemein als "Schaumschläger" bezeichnen. Dem möchte ich mich nicht anschließen, da ich in ihren Aussagen noch nicht einmal Schaum entdecken kann. Wenn sie sich an dieser Stelle dazu nicht äußern möchten, lade ich sie ganz herzlich zu einem Gespräch in die Geschäftsstelle der Wählergemeinschaft ein. Vielleicht werden sie dann in einem persönlichen Gespräch besser verstanden.

Lothar Kaiser am :

Eine gute Idee, Herr Brockmann. Denn ich glaube nicht, dass es die Leserinnen und Leser des Waterbölles wirklich interessiert, wie sich zwei "Kommentatoren" gegenseitig anblaffen. Wobei wir jetzt bitte nicht die Frage nach Henne und Ei stellen sollten. (;-))

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