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Denkanstöße zu einer interkommunalen Zusammenarbeit

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen zu einem neuen Bebauungsplan Gewerbegebiet Blume" hat der Heimatbund Lüttringhausen die Zusammenarbeit der bergischen Großstädte auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenplanung und Gewerbeflächenvermarktung angeregt. Die Forderung nach intensiverer interkommunalen Zusammenarbeit ist in einem mehrseitigen Brief an die Oberbürgermeister von  Wuppertal, Solingen und Remscheid, an die Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid und an die Industrie- und Handelskammer Wuppertal, Solingen, Remscheid enthalten. Ihre Denkanstöße“ erläuterten heute auf einer Pressekonferenz der Vorsitzende des Heimatbundes, Peter Maar, der stellv. Vorsitzende Dirk Bosselmann und Karl-Heinz Meermagen, der Vorsitzende des Beirates.

Im Juni 2004 lehnten bei einer Wahl per Stimmzettel, mit der sich der Heimatbund damals vier Stunden lang an die Europawahl „angehängt“ hatte, von 1620 Bürgern 73,4 Prozent den Kompromissvorschlag der „kleinen Blume-Lösung“ ab. Von dieser verabschiedete sich am 15. November 2006 auch die Stadt Remscheid, als der Rat der Stadt mehrheitlich (gegen die Stimmen von SPD und Grünen) ein weiteres Planverfahren für eine Erweiterung des Gewerbegebietes beschloss. Daran erinnerte der Heimatbund in seiner heutigen Pressekonferenz.

„Das ist schon seltsam: Schon bevor der Bebauungsplan zur ‚Blume’ rechtskräftig abgeändert worden ist – der Plan liegt noch gar nicht aus und die Öffentlichkeit ist folglich noch nicht zu Wort gekommen – hat die Stadt Remscheid sich vertraglich an einen Entwicklungsträger gebunden,“ wundert sich Peter Maar. Damit fließen die Kosten für das neue Gewerbe- und Industriegebiet zwar nicht in den Etat der Stadt ein, das finanzielle Risiko bleibe ihr jedoch erhalten. Und das sei, das sieht der Heimatbund ebenso wie die Remscheider SPD, derzeit noch gar nicht abschätzbar.

Gemeinsam mit Haimo Bullmann, dem Vorsitzenden des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (bis zu seiner Pensionierung stellv. Planungsamtsleiter in Solingen) will sich der Heimatbund die Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebietes genau ansehen, sobald sie im April/Mai vorliegen. Und sollte sich dabei herausstellen, dass die gewählte Abwasserlösung gegen rechtliche Vorgaben verstößt und der Rat der Stadt dennoch diesen Plan beschließt, will der Heimatbund die Oberbürgermeisterin auffordert, ihn zu bestanden, und will notfalls auch die Kommunalaufsicht in Düsseldorf einschließen.

Der „kleine“ Bebauungsplan (rechtskräftig) sieht oberhalb der Ortschaft Buscherhof in einer Mulde eine „Sickerwiese“ für das anfallende Oberflächenwasser vor und keinen Kanal. Doch die Grundstückseigentümer lehnen nach wie vor einen Verkauf ab (ebenso wie der Besitzer eines größeren Grundstückes nahe der Autobahn, das dieser inzwischen eingeräumt, bepflanzt und an einen Hundeverein verpachtet habe, so Maar). Also muss im Zuge des neuen Planverfahrens nicht nur über den Sichtwall Richtung Stadtkern Lüttringhausen nachgedacht werden (Maar: „Den gibt es ja bisher nur im Modell, nicht aber in den Plänen!“), sondern auch über einen (Mischwasser?)-Kanal. Der Heimatbund fragt sich, welche Dimensionen der annehmen soll. Schließlich habe die Bezirksregierung die Stadt zu einer etappenweisen Realisierung des Gewerbegebietes verpflichtet – entsprechend der Nachfrage.

Ein weiterer Merkposten: Die „Gestaltungssatzung“, die der Rat der Stadt im Juli 2003 beschlossen hat, die aber bis heute noch nicht existiert. Der Heimatbund sieht hier insbesondere die Wählergemeinschaft W.I.R. im Wort, die dazu im Januar 2006 Entwürfe von Wuppertaler Architekturstudenten initiiert hatte, die in diese Satzung einfließen sollten.

Angesichts stetig zurückgehender Verkäufe von Gewerbeflächen kann ich den Bedarf nicht erkennen", erklärte Oberbürgermeisterin Beate Wilding im Juni 2005. Peter Maar meinte heute, die Nähe zur Autobahn bräuchten qualifizierte Gewerbebetriebe nicht; dafür seien die neuen Gewerbegebiete in Radevormwald („Ülfe“) der beste Beweis. An einem Autobahnanschluss seien hauptsächlich Logistik-Unternehmen (mit wenig Beschäftigten und viel Lagerfläche) interessiert – und auch das nur, wenn das Gelände preiswert zu haben sei. Das aber ist bei der Hanglage der „Blume“ und den noch unklaren Abwasserfragen eher unwahrscheinlich.

Aus der Sicht des Heimatbundes fehlt eine „realistische Bestandsaufnahme“ der Städte Wuppertal und Remscheid mit dem Ziel einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gewerbeansiedlung. Dafür eigne sich sehr gut das Gelände der ehemaligen Bundeswehrkasernen bei Ronsdorf (Höppner-Kaserne). Diese Zusammenarbeit entspräche einer Forderung der Bezirksregierung. Maar: „Auch die IHK hat das gefordert, und die Remscheider Kommunalpolitik hat beim gemeinsamen Gespräch zugestimmt. Nur ein Lippenbekenntnis?“

Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die

Denkanstöße zur interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Remscheid, Solingen, Wuppertal auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenplanung und Gewerbeflächenvermarktung

Vorbemerkung

Der Heimatbund Lüttringhausen e.V. wendet sich seit 11999 gegen die Planun­gen der Stadt Remscheid, im Bereich Blume" ein ursprünglich ca. 35 Hektar großes und zwischenzeitlich auf ca. 15 Hektar reduziertes Gewerbegebiet zu errichten. Auf die vielfältigen Gründe, die gegen die Planungen in dieser Zeit vorgetragen wurden, soll an dieser Stelle nicht emeut näher eingegangen werden. Vielmehr soll lediglich näher auf eine zentrale Forderung, die der Heimatbund Lüttring­hausen im Rahmen seiner ablehnenden Argumentation von Anfang an vorge­tragen hat, hingewiesen werden: Die Forderung nach einer interkommunalen Zusammenarbeit der bergischen Großstädte auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderuna einschließlich der Gewer­beflächenplanung und Gewerbeflächenvermarktung.

1.    Ausgangslage

Durch die Städte Wuppertal und Solingen sowie die Industrie- und Han­delskammer Wuppertal / Solingen / Remscheid wurde in der Vergangen­heit die mangelnde Bereitschaft der Stadt Remscheid, sich an gemein­samen Projekten der Städte (Leitstelle Berufsfeuerwehren, Volkshoch­schule) zu beteiligen, kritisiert Durch die IHK ist aktuell eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte erneut angemahnt worden. Zu den Aufga­benbereichen, die sich für eine interkommunale Zusammenarbeit anbie­ten, ist von der IHK auch der Bereich der Wirtschaftsförderung ein­schließlich der Gewerbeflächenpolitik genannt worden. Denn eine Wett­bewerbsfähigkeit der Bergischen Region im Vergleich zur Rheinschiene und dem seit Jahrzehnten massiv geförderten Ruhrgebiet kann nur durch einen gemeinsamen Auftritt der bergischen Großstädte erreicht werden. Die Stadt Remscheid sollte nunmehr die Initiative ergreifen, um eine ge­meinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städte Remscheid, So­lingen und Wuppertal zu organisieren.

Vorgehensweise

2.1.   Bestandsaufnahme

Die Städte befinden sich heute in einem globalen Wettbewerb um die Gunst von Arbeitsplätzen und Betrieben. Dazu gehören auch die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal. Alle wollen das Gleiche: Betriebe ansiedeln. Und alle Städte haben hierfür das gleiche Instrumentarium: neue Gewerbegebiete schaffen. So ist es zum Beispiel das Ziel der Stadt Wuppertal, auf dem in der Planung befindlichen insgesamt 47 ha großen Gewerbegebiet Kleine Hö­he" mindestens 1.000 hochwertige neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach aktuellen Informationen sollen nach einer Erhebung des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in den Städten Wuppertal, Solingen, Remscheid, Haan, Mettmann, Wülfrath und Velbert 388 ha als Ansiedlungsflächen von Betrieben genutzt werden. Werden die Flächen von Sprockhövel, Schwelm und Radevormwald, für die keine Daten verfügbar sind und die deshalb geschätzt werden, hinzu gerechnet, ergeben sich mehr als 400 ha für den genannten Bereich an gewerblichen Ansied­lungsflächen.

Bei Übernahme der von der Stadt Wuppertal für das Gewerbege­biet Kleine Höhe" angenommenen Arbeitsplatzdichte könnten auf dieser Gesamtfläche ca. 18.000 Menschen Arbeit finden. Eine völlig unrealistische Annahme! In diesem Zusammenhang muss in Erinnerung gerufen werden, dass alleine in Remscheid die Zahl der gewerblichen Arbeitsplätze in den letzten Jahrzehnten um ca. 20.000 gesunken ist.

Von der genannten Gesamtfläche ist mehr als die Hälfte - mehr als 200 ha - sofort oder kurzfristig - verfügbar. Auf die Vermark­tungsprobleme der Stadt Solingen bei dem neuen Gewerbegebiet Pipersberg" muss in diesem Zusammenhang beispielhaft hinge­wiesen werden.

Es ist folglich zwingend erforderlich, dass die Städte als ersten Schritt eine gemeinsame Bestandsaufnahme der gewerblichen Flächen durchführen.

2.2.    Gemeinsame Ermittlung der konkreten Nachfrage

Über die konkrete und verbindliche Nachfrage nach gewerblichen Flächen liegen zurzeit offensichtlich keine belastbaren Angaben vor. Es ist deshalb nahe liegend und auch zwingend geboten, dass die Städte gemeinsam die nachvollziehbare und beweisbare Nach­frage ermitteln.

2.3.    Realistische Bedarfsplanung gewerblicher Flächen

Wie unrealistisch die bisherigen Prognosen und Bedarfsplanun­gen für gewerbliche Bauflächen sind, belegt das von der Stadt Remscheid in Auftrag gegeben Gutachten der Firma Planquadrat, welches zur Grundlage der Gewerbegebietsplanungen gemacht wurde. Im Jahre 2002 prognostizierte die Firma Planquadrat für Remscheid einen Gewerbeflächenbedarf von 50 ha für einen Zehn­jahreszeitraum. Seit Vorlage des Gutachtens sind mittlerweile fünf Jahre vergangen, also die Hälfte des Prognosezeitraums. Danach hätte bis heute in Remscheid ein Gewerbeflächennachfrage von ca. 25 ha realisiert werden müssen. Dies ist das Doppelte der Flä­che, die gegenwärtig an der Blume verplant! wird. Eine Nachfrage in diesem Umfang hat in den letzten fünf Jahren auch nicht An­satzweise bestanden. Die Prognose liegt folglich völlig daneben. Für Remscheid ist auch nicht ein einziger Fall bekannt dass ein angeblicher Gewerbeflächenmangel für das] Abwandern von Fir­men oder die Verhinderung von Neuansiedlungen verantwortlich gemacht werden könnte.

Es ist folglich zwingend erforderlich, dass die Städte gemeinsam eine realistische Bedarfsplanung für gewerbliche Nutzungen, zu denen auch die riesigen Brachflächen im bergischen Städtedrei­eck gehören, durchführen.

2.4.   Klärung   der rechtlichen, formalen, personellen und finanziellen Voraus Zusammenarbeit

Gemeinsam mit dem Innenministerium NRW und der Bezirksregie­rung Düsseldorf sind die rechtlichen und formalen Voraussetzun­gen für eine interkommunale Zusammenarbeit der Städte auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung und der Gewerbeflächenpolitik abzuklären. Danach sind die organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen abzuklären. Dabei muss das Ziel sein, im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss der Aufgabenbe­reich Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenplanung, Gewerbeflä­chenvermarktung auf der Basis einer zu vereinbarenden Rechts­form zeitnah zu schaffen.

3. Schluss mit der kommunalen Geldvernichtunqsanlaqe

Vor dem Hintergrund eines riesigen Überangebotes gewerblicher Flä­chen im bergischen Städtedreieck ist die Erschließung neuer Gewerbe­gebiete eine unverantwortliche Fehlinvestition, die den Grundsätzen ei­ner sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nach den Vorga­ben der Gemeindeordnung in eklatanter Weise widersprechen würde. Al­leine die Erschließung des Gewerbegebietes Kleine Höhe" in Wuppertal würde ca. 20 Millionen Euro, das Gewerbegebiet Blume in Remscheid schätzungsweise 15 Millionen Euro kosten. Größenordnungen, die ange­sichts der maroden Infrastruktur der Städte unverantwortlich sind. Die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaftsförderung / Gewerbeflächen ist deshalb auch aus finanziellen Gründen überfällig.

4. Blume-Planungen einfrieren

Unsere abschließende Forderung, vor dem Hintergrund der vorstehen­den Ausführungen, die nur Denkanstöße sein können, die weiteren Pla­nungen für ein Gewerbegebiet Blume einzufrieren, muss nicht näher er­läutert werden.

Trackbacks

waterboelles.de am : SPD befürchtet bei der 'Blume' einen Verlust in Millionenhöhe

Vorschau anzeigen
Nach dem Beispiel des Lüttringhauser Heimatbundes (siehe Waterbölles-Besicht vom 5. März), hat jetzt auch die Remscheider SPD eine Zusammenarbeit der bergischen Großstädte auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenplanung und Gewerbeflächen

waterboelles.de am : Peter Maar kommentiert: Eine Satire à la Stadt Remscheid

Vorschau anzeigen
Ministerpräsident Rüttgers ermuntert die Bergischen Großstädte zur Zusammenarbeit. Regierungspräsident Büssow ermuntert die Stadt Remscheid nicht nur, sondern er fordert sie auf diesem Gebiet zum Handeln auf. Und auch der kleine, im Vergleich zu den Mächt

Kommentare

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H. Strube am :

Verwundert bin ich über den Umstand, dass sich zur aktuellen Entwicklung in Sachen gemeinsame Leitstelle keine Zeile im Waterboelles findet. Die negative Entwicklung (siehe SG-Tageblatt) darf wohl nicht sein. Deshalb schweigen wohl die Remscheider Medien? Scheinbar möchten W.i.R. wohl auch gern auf Kosten der Remscheider Bürger sparen?

Chronist am :

Die Frage ist berechtigt - und auch wieder nicht. Der Waterbölles ist keine Tageszeitung, kann und will sie ncht ersetzen. Dafür würde ihm schon allein der nötige Stab von Mitarbeitern fehlen. Der Waterboelles setzt zwar Themen, ist aber im Übrigen auf wache Leserinnen und Leser angewiesen. Die können in ihren Briefen an den Waterbölles (die veröffentlicht werden) eigene Themen hinzufügen. Warum haben Sie das nicht getan, lieber Herr Strobe? Nur gemeinsam kommt im Waterbölles eine größere Themenvielfalt zustande.

Wieland Gühne am :

Hallo Herr Strube, schauen Sie doch bitte auf die Aktuelle Homepage der W.i.R.

Chronist am :

Zitat aus der Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens zur „Blume“: „Auf Grund der Hinweise aus der ersten und zweiten Bürgerbeteiligung und der Offenlage zu den Bebauungsplänen … hat die Stadt Remscheid mit Schreiben vom 04. November 2003 die Frage an die Stadt Wuppertal gerichtet, im Bereich des Gebietes der leerstehenden General-Oberst-Höppner-Kaserne ein gemeinsames interkommunales Gewerbege¬biet zu entwickeln. Mit Schreiben vom 04.12.2003 lehnte die Stadt Wuppertal die gemeinsame Entwicklung der General-Oberst-Höppner-Kaserne zu einem interkommunalen Gewerbegebiet ab.“

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