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Bebauungsplan "Sonnenhof" verzögert sich um halbes Jahr

Rund 40 Anwohnerinnen und Anwohner des „Sonnenhofs“ waren heute zur Sitzung der Bezirksvertretung Remscheid-Süd (BV) erschienen in der Hoffnung, die BV-Mitglieder in der „Fragestunde für Bürger“ zumindest von einigen ihrer Bedenken  zu dem Bebauungsplan überzeugen zu können, den die Verwaltung durch die „Entscheidung über die während der frühzeitigen Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen“ in dieser Sitzung auf den Weg bringen wollte. Doch zu einer Beschlussfassung kam es nicht: Mit Hinweis auf einen kürzlich von der CDU in einem ähnlichen Fall durchgesetzte Vertagung beanspruchte Frank Schneider (W.I.R.) mehr Zeit, den vor einer Woche verschickten „Riesenwälzer“ durchzuarbeiten – und bekam diese Zeit unter den Beifall der anwesenden Bürger von den anderen Fraktionen („Das ist guter Brauch“) auch zugestanden. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein hatte zuvor vergeblich versucht, die BV zur Beschlussfassung zu bewegen, indem er darauf hinwies, dass bei einer Vertagung der Bauausschuss erst wieder am 18. August erreicht und der Bebauungsplan somit erst im Frühjahr 2008 rechtskräftig werden könne. Diese „Fristverlängerung“ kann und sollte die Verwaltung nutzen, um den besorgten Bürgern ihre Pläne in einer Bürgerversammlung noch einmal detailliert vorzustellen. Denn Fragestunden in den Bezirksvertretungen lassen keine Dialoge zu.

Im Namen der „Bürgerinitiative grünes Bliedinghausen“  (BigB) hatte sich Anfang dieser Woche Frank R. Köhn schriftlich an die Parteien und die Presse gewandt und beklagt, die Verwaltung habe die in diversen „Werkstattgesprächen“ zwischen Bürgern und Verwaltung vereinbarte Kompromisslinie bei der Gestaltung des Neubaugebietes „Sonnenhof“ nicht eingehalten. Eine Kritik, die im Februar vorigen Jahres schon einmal laut geworden war. Die jüngste Presseerklärung hat folgenden Wortlaut:

"Wir, die Bürgerinitiative „Grünes Bliedinghausen“ kurz BigB genannt, sind ein Zusammenschluss von Bliedinghauser Bürgern, die sich mit dem Ziel der Stadt „Türe auf und raus ins Grüne“ identifizieren. Wir vertreten die Forderungen der Anwohner rund um die vorgesehene Bebauung im Bereich „Sonnenhof“ hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit mit einem minimalen Verbrauch der Natur. Obwohl diverse Werkstattgespräche mit der Verwaltung, der Politik und uns Bürgern geführt wurden und wir gemäß der letzten Besprechung einer Kompromisslösung sehr nahe waren, wurden  nunmehr mit dem neuesten Bebauungsplanvorschlag viele bisherigen Gespräche und schriftlich vorgetragenen Einwände und Vorschläge ignoriert einschließlich wichtiger Kompromisse. Warum dieses „Katz und Maus“ Spiel?

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die offizielle Zusage der Verwaltung, die vor über 200 Bürgern in der Aula des Berufskollegs Technik am 21. September 2004 abgegeben wurde: Mittlere Bebauung mit einem großen Teil erhaltener Grünfläche. An diesem Tag gab es zufriedene Bürger und Politiker. Später … gab es eine Bürgerbeteiligung mit Werkstattgesprächen. Die BigB fordert  nach nunmehr dreijähriger Diskussionen, dass man die Ergebnisse der Besprechungen auch umsetzt. „Bleiben Sie weg von den Landschaftsschutzgrenzen, erhalte Sie  die Grenze zu Gunsten der Tierwelt.  Die Natur und die nachkommenden Generationen werden  es Ihnen danken! Berücksichtigen Sie den Quelleinzugsbereich, die schriftlich vorgetragenen Interessen der einzelnen Bürger und erhalte Sie die soziale Verträglichkeit.“ (Zitat Ende)

In der heutigen BV-Sitzung stellten mehrere Anwohner eine Vielzahl von Fragen zu den Mannesmann-Gelände, darunter die nach der mit Rücksicht auf ein Quellgebiet von der BigB geforderte Reduzierung der Baufläche, d.h. Freihaltung eines Wiesenstücks.  Antwort Sonnenscheins: Quellen würden nicht überplant. Befürchtungen, es werde keinen öffentlichen Fußweg zwischen Sonnenhof und der oberen Rheinstraße geben (unverzichtbar für ältere Anwohner ohne eigenes Auto), konnte er entkräften.  Bei der Einrichtung der Baustellen (für ca. 46 Einfamilien- und Doppelhäuser) werde durch Errichtung von Bauzäumen Rücksicht genommen auf die umliegende Fauna und Flora, und vorgesehen sei die Renaturierung des Preyersmühlenbachs.

Durchaus plausibel klingende Antworten. Mein Eindruck nach dieser BV-Sitzung: Hätte die Verwaltung eine Woche vorher das Gespräch mit den Anwohnern – und am besten auch mit dem Mitgliedern der BV - gesucht und die Stellungnahmen der Bauverwaltung zu den vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Anwohner ausführlich erläutert, es hätte womöglich heute doch noch zu einem Beschluss der BV kommen können. So bleibt als Fazit: Dumm gelaufen …

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waterboelles.de am : Auch der Bauausschuss lehnte eine Änderung der Pläne ab

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An der Sitzung der Bezirksvertretung Süd (BV) am 25. April  waren noch rund 40 Anwohnerinnen und Anwohner des „Sonnenhofs“ erschienen in der Hoffnung, die BV-Mitglieder von einigen ihrer Bedenken  gegen den gleichnamigen Bebauungsplan überzeugen zu können

Kommentare

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Chronist am :

Wie Hans Herbert Wilke (CDU) heute am Rande der Ratssitzung dem Waterbölles mitteilte, wird die CDU für dem 9. Mai, 16.30 Uhr, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd beantragen, die sich ausschließlich mit dem Bebauungsplan "Sonnenhof" befassen soll. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es in dieser Sitzung zu einem Beschluss kommen. Eine Verzögerung des Projektes um ein halbes Jahres wäre dadurch vermieden.

Chronist am :

Die W.i.R. hat zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 9. Mai beantragt, im Bebauungsplan 534 für den Sonnenhof die Grenze zwischen bebaubarer und der „private Grünfläche” gekennzeichneten Fläche nach Osten zu verlegen, um den sog. „Muldenbereich” von einer Bebauung freizuhalten. Hiergegen hatten Gutachter Bedenken erhoben (Erhaltungswert aus Natur- und Wasserschutzgründen). Im Hinblick auf zu erwartende Klagen von Anwohnern und er damit verbundenen Verzögerung der Bebauung sei die Verkleinerung der bebaubaren Fläche sinnvoll, meint die W.I.R. Weitere Bedenken betreffen die Traufhöhe der geplanten Wohnhäuser. Zitat: „In den Werkstattgesprächen wurde den Anwohnern und der Politik zugesagt auf eine gehobene Bebauung in Eingeschossigkeit Wert zu legen. Die Traufhöhen wurden überwiegend auf 3,90 m festgelegt; dies ist nicht zu beanstanden. Die Firsthöhen allerdings werden mit 8,60 m, 11,50 m und 14,50 m angegeben. Dies erscheint uns zu hoch, nicht zuletzt, da die zu bauenden Häuser aufgrund der topographischen Gegebenheiten am Sonnenhof auf den Südseiten sehr viel höher erscheinen werden“. Des weiteren beantragt die W Die W.i.R.-Fraktion die Streichung VON vier Wohnhäusern (BF 8-) aus dem Bebauungsplan, da die große Mehrheit der Anwohner für diesen Bereich eine (rechtlich zulässige) Überplanung nicht wünsche.

Chronist am :

In einem Schreiben an die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd hat die „Bürgerinitiative Grünes Bliedinghausen“ darauf aufmerksam gemacht, dass, von Gutachtern bestätigt, “im Plangebiet der Quellbereich des Preyersmühlenbaches liegt“. Unterhalb der Strasse ‚Sonnenhof“ seien drei Quellzuläufe in einen vorhandenen Teich nachgewiesen worden eine Rohrleitung unbekannter Herkunft, in der am 5. Mai kontinuierlich Wasser dem Preyersmühlenbach zugeflossen sei. Zitat: „Da der letzte Niederschlag am 26. März verzeichnet wurde, kann es sich nicht um Niederschlagswasser handeln! (…) Die Beobachtungen zeigen, dass der Teich südlich der Straße Sonnenhof dauerhaft durch Quellzuflüsse gespeist wird.“ Das Vorhandensein dieser Quellen belegt die Bedeutung des westlichen Hangbereichs für die Quellschüttung.“ Im Übrigen sei die Freihaltung der das Plangebiet durchkreuzenden Talsenke Ergebnis eines Kompromissvorschlags im Rahmen des Werkstattgespräches gewesen; dem habe die Verwaltungsspitze am 21. September in größerem Kreise zugestimmt.

Chronist am :

Nur bei dem "grünen" Dirk Martz fand Frank Schneider von der W.I.R. gestern in der Bezirksvertretung Süd (auch nur teilweise) Zustimmung zu seinen Änderungeanträgen zur Planung "Sonnenhof". Alle übrigen BV-Mitglieder stimmten ohne Abstriche für die Pläne der Verwaltung, die auch gestern wieder bei den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern auf (teils polemische) Kritik stießen. Ihrer erste Reaktion nach der für sie enttäuschenden Abstimmung (auch das Quellgebiet soll überbaut werden, die Traufhöhen wurden nicht verringert etc.): "Wir werden klagen!" Am 15. Mai wird sich der Umweltausschuss mit den Planungen beschäftigen, am 31. Mai dann abschließend der Hauptausschuss. Angesichts der eindeutigen Positionierungen der Fraktionen in der BV Süd ist mit keinerlei Veränderungen zu rechnen.

Frank Schneider am :

"Große Chance vertan!" - So muss ich den Beschluss der BV Süd zum Bebauungsplan 534 am Sonnenhof in RS-Bliedinghausen (leider) kommentieren. Denn mit ihrem eindeutigen Votum gegen die Wünsche und Vorstellungen der Anwohner hat sich die Politik im Remscheider Süden selbst einen Bärendienst erwiesen. Seit 2002 sind die Pläne zu einer Wohnbebauung am Sonnenhof bekannt und öffentlich diskutiert worden. Ich selbst bin bei dem Thema "Quereinsteiger", da ich erst nach der Kommunalwahl 2004 damit konfrontiert wurde. Zu dem Zeitpunkt lagen die Vorstellungen von Anwohnern und Grundstückseigentümer über das Aussehen der geplanten Bebauung noch relativ weit auseinander. In 2005 und 2006 wurden diverse Werkstattgespräche unter Leitung von Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein durchgeführt. Daran nahmen Vertreter der Anwohner (Bürgerinitiative grünes Bliedinghausen, BigB) und des Grundstückeigentümers (Fa. Mannesmann) teil. Außerdem waren auch Vertreter der Remscheider Kommunalpolitik, hauptsächlich aus BV Süd und Bauausschuss, anwesend. Die Politik spielte in diesen Werkstattgesprächen eine eher begleitende Rolle. Ziel der Werkstattgespräche war die Suche nach einem Kompromiss, der von Anwohnern und Grundstückseigentümer akzeptiert würde. Dieser schien schon fast erreicht, denn abgesehen von einer umstrittenen Fläche im Südost-Bereich des Plangebietes war man in fast allen Punkten dicht beieinander. Dies allerdings fand sich im nun den politischen Gremien vorliegenden Beschlussentwurf zu Offenlage des B.-plans 534 nicht ausreichend wieder. Die Anwohner hatten mehrfach eine Reduzierung des Plangebietes im Westen, dem sog. "Muldenbereich" gefordert und dies mit einem Planungsvorschlag im zweiten Werkstattgespräch unterstrichen. Eine Bebauung in diesem Bereich würde nur dann akzeptiert, wenn die damals noch ausstehenden Gutachten keinerlei Bedenken äußerten. Der Vertreter der Fa. Mannesmann hatte dem damals, wenn auch sehr zähneknirschend, zugestimmt. Die mittlerweile vorliegenden Gutachten (Teil der Beschlussvorlage) äußern teilweise erhebliche Bedenken! Es wäre also konsequent gewesen, die Bebauung im Muldenbereich zu streichen. Dies ist jedoch nicht passiert, weder bei Erstellung der Beschlussvorlage noch durch den W.i.R.-Antrag. Damit ist ein wesentlicher Aspekt der Werkstattgespräche unberücksichtigt geblieben. Da die Politik in diesen Gesprächen immer signalisiert hatte, dass die Ergebnisse der Gespräche sich im endgültigen Beschluss wiederspiegeln sollten, hat die Mehrheit nun Wortbruch begangen. Das Schlimme daran ist, dass die Mehrzahl der Anwohner, vertreten durch die BigB, zwar immer sehr kritisch, aber auch sehr konstruktiv mitgearbeitet hat. Bei neuen Bauvorhaben findet man oft Anwohner, die kategorisch jede neue Bebauung ablehnen. Im Sonnenhof war das anders! Umso verheerender ist jetzt die Signalwirkung. Was bringt einem jahrelanges kontruktives Engagement, bei dem auch so manche Kröte geschluckt wird, wenn die eigenen wichtigen Anliegen dann doch keine Berückschtigung im Beschluss finden? Politiker, die bei anderen Bauprojekten im Stadtgebiet, konstruktive Beiträge kritischer Anwohner einfordern, müssen sich nicht wundern, wenn sie mit dem Hinweis auf den Sonnenhof auf "taube Ohren" stoßen. Den Schuh muss sich die Politik leider anziehen. Besonders bedauerlich ist dabei, dass die Bezirksvertreter den Anwohnern eine deutliche Erklärung schuldig geblieben sind. Hans-Herbert Wilke (CDU) erklärte auf meine Nachfrage, dass ein Kompromiss gefunden sei, denn beide Seiten müssten Abstriche an ihren Wünschen hinnehmen. Da hat er Recht, aber diese Linie hätte er dann auch in den Werkstattgesprächen offen preisgeben sollen statt die BigB-Vertreter im Glauben zu lassen, dass deren Wünsche berücksichtigt würden. Noch schlechter präsentierte sich Wilhelm Korff (SPD). Sein Hinweis, dass man nicht nur die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen habe, sondern "aller Remscheider" inkl. der "jungen Familien", die sich am Sonnenhof ansiedeln wollen, ist ziemlich lächerlich. Zum einen haben die Anwohner nicht die Verhinderung des kompletten Vorhabens im Sinn gehabt, zum anderen ist die BV ein Stadtteilparlament, welches sich um die Bedürfnisse der dort lebenden Bürger zu kümmern hat. Zudem: Wäre die BV den W.i.R.-Anträgen gefolgt, dann wäre die Anzahl der Wohneinheiten von 46 auf 39 reduziert worden. Ich bin mehrfach mit dem Argument konfrontiert worden, dass die Stadt jungen Familien Wohnalternativen anbieten muss. OK, das wäre auch bei einer Reduzierung der WE möglich gewesen. Und wer ernsthaft behaupten will, dass sieben Familien weniger eine Katastrophe für die Remscheider Stadtentwicklung seien, der übertreibt maßlos. Sicher bedeuten sieben Familien weniger auch finanzielle Einbußen für den Grundstückseigentümer, aber das kann und darf ja wohl nicht das ausschlaggebende Argument für die Bezirksvertreter sein! Man hätte in der BV eine richtungsweisende Entscheidung treffen können: Vorrang für Landschafts- und Gewässerschutz - gepaart mit Wahrung von Anwohnerinteressen. Der Preis dafür wären lediglich sieben Wohneinheiten gewesen. Stattdessen hat man ökologische Bedenken übergangen und Absprachen mit der BigB nicht eingehalten. Der "Gewinn" sind sieben Wohneinheiten mehr. DER PREIS DAFÜR ist eine große Anzahl von politikverdrossenen Bürgern mehr und eine Klage der BigB in Münster gegen den B.-plan 534. Selbst, wenn die nicht von Erfolg gekrönt sein wird, der Schaden ist schon angerichtet. Und die BV 2 hat ihn mehrheitlich und ohne Not verursacht!

Chronist am :

Das war so (!) bisher noch nicht gesagt worden: Ein "abgespeckter" Bebauungsplan, wie ihn die Anwohner fordern, würde den Verkauf eines städtischen Grundstücks unmöglich machen, das ebenfalls erschlossen werden soll. Darüber informierte am Dienstag Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein die Mitglieder des Umweltausschusses. Der diskutierte das Projekt zwar, fasste aber keinen Beschluss; der bleibt abschließend dem Hauptausschuss vorbehalten.

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