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Kommunalaufsicht hat bei der "Blume" Kontrollaufgaben

Wie geht es jetzt weiter mit dem umstrittenen Gewerbegebiet Blume? Wie groß ist das finanzielle Risiko für die finanzschwache Stadt Remscheid? SPD und Grüne schätzen dieses Risiko weiterhin hoch ein,  Baudezernent Helmut Kennepohl (bis 30. September noch im Amt) eher gering. Zur jüngsten Ratssitzung hatten die Grünen den Antrag gestellt, bevor der Vertrag zwischen der Stadt und dem Projektträger, der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), „dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werde, gibt die Verwaltung eine externe Wirtschaftlichkeitsprüfung in Auftrag“. Erst nachdem sie diesen Antrag gestellt hatten, erfuhren die Grünen, dass der Vertrag längst unterzeichnet worden ist. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung wird es aber dennoch geben. Dazu hat sich die LEG in dem Vertrag verpflichtet. Mit anderen Worten: Derjenige, der das Projekt durchführen soll, überprüft die wirtschaftliche Machbarkeit, nachdem er den Projektauftrag erhalten hat. Da fragte sich Stephan Jasper, der umweltpolitische Sprecher der Grünen: „Wir wird die LEG angesichts ihres starken Eigeninteresses diese Prüfung wohl vornehmen?“ Auf ein Vabanquespiel dürfe sich die Stadt keinesfalls einlassen. Deshalb sollten externe (!) Prüfer mit der Markt- und Preisanalyse beauftragt werden.

Die LEG sei sehr wohl in der Lage, die nötigen Vergleichsdaten beizubringen, entgegnete Kennepohl. Im Übrigen habe die Stadt die Frage des finanziellen Risikos mit der Kommunalaufsicht vor deren Genehmigung der ‚Entwicklungssatzung Blume’ genügend durchexerziert. Es gebe daher keinen Grund, eine unsichere Finanzsituation herbeizureden. Jutta Velte von den Grünen blieb allerdings bei ihrer Forderung, die Wirtschaftlichkeitsberechnung dem Rat zur Begutachtung und kritischen Stellungnahme vorzulegen.

Das sah der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke genau so. Er äußerte in der jüngsten Ratssitzung die Befürchtung, das geplante Gewerbegebiet könne zum „Millionengrab“ werden. Das hatte er zuvor bereits in einer Pressekonferenz ausführlich erläutert (siehe Bericht im Waterbölles vom 12. April). In der Ratssitzung forderte er von der Vewaltung ergänzend, der Kommunalaufsicht den unterzeichneten Vertrag „einschließlich aller eventuellen Nebenabreden“ vorzulegen. Auch kritisierte Meinecke, dass das Baudezernat der Forderung der SPD nach einem „worst case“-Szenario bislang nicht nachgekommen sei. Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt  ziehe Verluste bei der Blume überhaupt nicht in Betracht. Da werde „schöngerechnet oder schön gerechnet“.  Doch die Kostenkalkulation könne angesichts der Tatsache nicht stimmen, dass vier Grundstücksbesitzer (75.000 qm2) weiterhin nicht verkaufsbereit seien. Meinecke: „Die Verwaltung hat die Entwicklungsmaßnahme in unglaublicher Weise durchgezogen. Das kann die Stadt bei allen Sparbemühungen finanziell erheblich zurückwerfen!“

Baudezernent Helmut Kennepohl wandte ein, die von der Kommunalaufsicht geforderte Aufteilung des Projektes auf einzelne Bauabschnitte minimiere das Risiko für die Stadt, und zeigte sich im Übrigen sehr optimistisch: „Derzeit ist das Plangebiet schon überzeichnet, so groß ist die Nachfrage nach Flächen zwischen 10.000 und 25.000 Quadratmetern!“ Ob es sich bei den Interessenten um heimische Firmen handelt, die durch den Umzug an anderer Stelle womöglich Brachen hinterlassen, oder um auswärtige Firmen, die Remscheid die erhofften neuen Arbeitsplätze bringen könnten, sagte Kennepohl in der Ratssitzung nicht.

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