Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

CDU-Fraktion will Integrationsvereinbarung mit Migranten

Über den städtischen Migrationsausschuss möchte die CDU-Fraktion mit Hilfe der Verwaltung eine „Integrationsvereinbarung mit neu nach Remscheid kommenden Migrantinnen und Migranten“ soweit vorbereiten, dass der Rat der Stadt darüber noch im Juni beschließen kann.  Abgeleitet aus den Handlungsempfehlungen zur Überführung des Integrationskonzeptes der Stadt Remscheid in ein Integrationsprogramm und zur Organisation der Integration, sieht die CDU in einer solchen Vereinbarung eine gute Möglichkeit, um „die soziale und kulturelle Eingliederung“ von (hinzu kommenden) Migrantinnen und Migranten „neu zu gestalten“ und ihnen „ihre Sorgen vor Arbeitslosigkeit, einem sozialen Abstieg und den Verlust sozialer Bindungen zu nehmen“. „Dazu werden die gesetzlich vorgesehenen Leistungen vertraglich garantiert und eine Beratung und Betreuung gewährleistet. Andererseits wird auch eine entsprechende Bereitschaft zur und Beteiligung an der Integration erwartet, da etwa fehlende Sprachkenntnisse oft die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erschweren. Auffällig sind insbesondere Defizite bei der Integration in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt“, heißt es in der Begründung des Antrages.

Ziel der „Integrationsvereinbarung“ soll es sein, „über die allgemein übliche Förderung der sprachlichen, schulischen und beruflichen Orientierung hinaus die Integration der Zugewanderten konsequent zu unterstützen. Den Menschen sollen die Wege zur Eingliederung aufgezeigt werden.“ Dazu soll auf der Grundlage eines Sondierungsgespräches und einer individuellen Sozial- und Kompetenzanalyse ein konkreter, fest vereinbarter Förderplan dienen. Die Migrantinnen und MIgranten sollen sich zur aktiven Mitwirkung verpflichten. Für den Fall  von Verletzungen der Mitwirkungspflicht sollen sie auf Konsequenzen im Rahmen der jeweiligen Leistungsgesetze hingewiesen werden. Die CDU weiter: „Die Integrationsvereinbarung kann über das Migrationsbüro abgeschlossen und nachverfolgt werden. Um die Nachhaltigkeit der Integrationsbemühungen und deren Erfolg positiv zu begleiten, wird eine jährliche Überprüfung empfohlen.“

In der Sitzung des Migrationsausschusses am 5. Juni möchte die CDU von der Verwaltung wissen, wie viele Migranten/innen in den Jahren 2005 und 2006 nach Remscheid gekommen und wie viele seit dem 1. Januar 2005 (Inkrafttreten des Zuwanderergesetzes)  zur Teilnahme an einem Integrationskursus verpflichtet worden sind. Auch möchte die CDU wissen, welche Erfahrungen die Ausländerbehörde und die Maßnahmeträger bez. der Bemühungen der Migranten gemacht haben, die deutsche Sprtache zu erlernen.

Nachstehend ein Muster der Integrationsvereinbarung, wie sie sich Fraktionsvorsitzender  Karl Heinz Humpert    und Thea Jüttner, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, vorstellen.

Integrationsvereinbarung

zwischen

A)      Herrn / Frau ___________________________________________

Und

B)      der Stadt Remscheid, vertreten durch

Herrn / Frau ________________________________________________

und

Herrn / Frau _________________________________________________

wird zur Förderung der Chance auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland folgende Integrationsvereinbarung geschlossen:

Die Stadt Remscheid verpflichtet sich,

Herrn / Frau________________________________________________

Bei der Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland aktiv zu unterstützen und wird im Rahmen dieses Vertrages folgende Leistungen einbringen:

a.       Die Sicherung der unterstützenden und begleitenden Hilfen zur Erreichung der Verselbständigung während der Dauer des Hilfeplanverfahrens.

b.      Die Erstellung einer individuellen Kompetenz- und Sozialanalyse und eines darauf aufbauenden Hilfeplanes.

c.       Die Ermittlung der adäquaten Integrationsmaßnahmen und die Kontaktaufnahme zu und Kooperation mit dem jeweiligen Träger.

Herr / Frau ______________________________ verpflichtet sich zur aktiven Mitwirkung an den vereinbarten Maßnahmen und zur Einhaltung der mit der Stadt Remscheid getroffenen Absprachen. Dazu gehören:

a.       Die Mitwirkung bei der Erstellung der individuellen Kompetenz- und   Sozialanalyse und dem darauf aufbauenden Hilfeplan.

b.      Die regelmäßige Teilnahme und engagierte Mitarbeit an Integrationsmaßnahmen, der begleitenden Sozialbetreuung und weiteren notwendigen Beratungs- und Hilfsangeboten.

c.       Die Auskunftspflicht gegenüber Vertragspartner/in, insbesondere die unverzügliche Bekanntgabe von Sachverhalten, die ein oder mehrer Zielvereinbarungen negativ bedingen.

d.      Das aktive Bemühen um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Verletzungen der Mitwirkungspflicht können im Rahmen der jeweiligen Leistungsgesetze sanktioniert werden.

3.       Ferner haben die Vereinbarungspartner/innen folgende Maßnahmen vereinbart.

3.1     Zielvereinbarung               freier Text

3.2     Prioritäten                        freier Text

                                                Auf dieser Grundlage vereinbaren beide

                                                Vertragspartner/innen den unter Ziffer 2

                                                Aufgestellten Hilfeplan, der Bestandteil dieser

                                                Integrationsvereinbarung und somit für beide

                                                Verbindlich ist.

3.3     Zeitziel                             freier Text

Remscheid, den _______________________________________

____________________________         ____________________________

Unterschrift zu A                                  

Trackbacks

waterboelles.de am : In den Handlungsempfehlungen stört das Wort "Quote"

Vorschau anzeigen
Die berufliche Förderung von Frauen ist gesetzlich verankert. Die von Migranten ist es nicht. Gleichwohl würde die Stadt Remscheid hier gerne eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie ihr „Personal mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an de

waterboelles.de am : Die "Handlungsempfehlungen" sollen überarbeitet werden

Vorschau anzeigen
In einer kleinen Serie stellte der Waterbölles im April die "Handlungsempfehlungen zur ... Integration“ vor, die das Sozialdezernat der Stadt kurz zuvor auf den „parlamentarischen Weg“ gebracht hatte.  Alles sah damals nach einem Konsens der Parteien

waterboelles.de am : Die Deutschkurse werden oft nur zögernd angenommen

Vorschau anzeigen
Je schlechter das Deutsch, desto schlechter die Berufschancen. Und weil das so ist, sind Deutschkurse für Ausländer und Migranten so wichtig.  Darin sind sich alle Parteien einig. Doch nicht alle, an die sich diese Kurse richten, nehmen sie wirklich ernst

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!