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CDU stört in den Handlungsempfehlungen das Wort "Quote"

Die berufliche Förderung von Frauen ist gesetzlich verankert. Die von Migranten ist es nicht. Gleichwohl würde die Stadt Remscheid hier gerne eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie ihr „Personal mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mittelfristig erhöht“. In den "Handlungsempfehlungen zur ... Integration“, die derzeit on den politischen Gremien beraten werden und deren Entwurf der Waterbölles im März dokumentierte, wird zur Förderung von Migrantinnen und Migranten diekurzfristige Erstellung eines gesonderten Personalkonzeptes für alle Bereiche der Verwaltung … mit entsprechenden Quotenwerten und Zeithorizonten“ vorgeschlagen. Das aber geht der CDU-Fraktion zu weit. Thea Jüttner (CDU), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, sieht da Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes auf ihrer Seite: "Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Wobei sie die Betonung auf „bevorzugt“ legt. „Nehmen wir an, ein Deutscher und ein Migrant bewerben sich bei der Stadt auf eine Stelle, und der Migrant hat zusätzliche Sprachkenntnisse, die auf der Stelle gefragt sind, dann bringt er eine entscheidende zusätzliche Qualifikation mit – und wird eingestellt. Das ist okay! Was uns stört, ist die vorgeschlagene Quote!“, sagte sie gestern dem Waterbölles am Rande im Vorfeld der Hauptausschusssitzung.  Gegenvorschlag der CDU ist nun eine „Integrationsvereinbarung“ (siehe Bericht im Waterbölles vom 9. Mai).

Die Initiative der CDU muss die Verwaltung überrascht haben. Denn die jetzt kritisierten Handlungsempfehlungen finden sich sinngemäß wieder im Integrationskonzept der Stadt. Und das wurde vor zwei Jahren vom Rat einstimmig verabschiedet. Im Integrationskonzept, Seite 27, wird "die Einstellung von qualifizierten MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund" als unverzichtbar bezeichnet. Nunmehr wollte die Verwaltung das erreichen, was anderenorts schon lange diskutiert wird: „Es ist für die öffentliche Verwaltung ein Gewinn - und zwar nach innen wie nach außen -, wenn sie Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt. Es kann doch wohl nicht sein, dass Polizisten mit türkischer Biografie gefeiert werden und man ellenlang über sie berichtet, in den sozialen Diensten immer wieder zu Recht fordert, dort Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu beschäftigen, auf der anderen Seite aber sich dagegen wehrt, wenn sich eine Verwaltung vornehmen soll, diesen Anteil gezielt zu erhöhen. Sind denn Frauenförderpläne jetzt auch nicht mehr opportun?“, so Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz gegenüber dem Waterbölles. Und die WDR-Regionalnachrichten zitierten ihn gestern im O-Ton so:“ Wir diskutieren ein Integrationskonzept, wir diskutieren Handlungsempfehlungen und da erwarten wir von vielen Arbeitsbereichen und von vielen Politikbereichen, dass da ganz viel passiert. Das ist richtig so. Nur wer fordert, muss auch selber eigene Leistungen erbringen und deswegen muss eine Verwaltung, muss der Rat Vorbild sein, muss schneller sein und akzentuierter als alle anderen. Denn er muss sich mit seinen eigenen Leistungen an dem messen lassen, was er von anderen fordert.

Was bleibt, ist das kleine Wörtchen "Quote", das die CDU stört. Aber bis zur nächsten Ratssitzung, auf der die „Handlungsempfehlungen“ verabschiedet werden sollen, ist ja noch genug Zeit, am Text zu feil(sch)en …

Trackbacks

waterboelles.de am : SPD diskutiert Migrationspolitik mit Lale Akgün (MdB)

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Geben Sie doch mal im Suchfeld rechts das Wort „Handlungsempfehlungen“ – dann bekommen Sie 29 Texte angezeigt, diesen eingeschlossen. Und gemeint sind stets die derzeit in den politischen Gremien der Stadt diskutierten "Handlungsempfehlungen zur ...

waterboelles.de am : Die "Handlungsempfehlungen" sollen überarbeitet werden

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In einer kleinen Serie stellte der Waterbölles im April die "Handlungsempfehlungen zur ... Integration“ vor, die das Sozialdezernat der Stadt kurz zuvor auf den „parlamentarischen Weg“ gebracht hatte.  Alles sah damals nach einem Konsens der Parteien

waterboelles.de am : Handlungsempfehlungen haben den Feinschliff erhalten

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Luigi Costanzo, der Vorsitzende des städtischen Migrationsausschusses, strahlte: „Ich freue mich, dass wir in den Handlungsempfehlungen zur Integration jetzt politisch wieder eine Sprache sprechen. Dafür danke ich der Verwaltung und den Fraktionen. Ich bi

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