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"...und sämtliche Beschäftigten erhielten kein Geld.“

Die Firma „T-Systems“, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Telekom AG, wirbt mit dem Slogan „Informations- und Kommunikationstechnik aus einer Hand“.  Aber wahrscheinlich bringen Sie die Firma eher mit Negativ-Schlagzeilen aus dem Jahre 2003 in Verbindung. Damals waren in den Unternehmen „Köpfe gerollt“,  nachdem sich die Einführung des LKW-Mautsystems auf den deutschen Autobahnen durch das Konsortium Toll Collect zu einem Desaster entwickelt hatte; die Erfolgsstory begann erst viel später. „Dank des Know-hows von T-Systems“, lautet inzwischen deren Eigenlob. Mag sein, dass es gleichwohl zutrifft. Dagegen wäre es glatter Hohn, auch die Zusammenarbeit von T-System mit der Stadtverwaltung Remscheid bei der Einführung einer neuen Software zur Personalverwaltung und Gehaltsauszahlung (von „Kidicap“ nach „SAP-HR“) als Erfolgsstory zu bezeichnen. Aufgabe von T-Systems war, nein, ist es, die Personaldaten vom alten in das neue Systems zu übertragen. „Migration“ nennen das die EDV-Experten. Der Testbetrieb endete bereits im Dezember 2004. Doch nach wie vor muss an dem neuen System gearbeitet werden. Und ein Ende (Erfolg) ist nicht abzusehen. In diesem Frühjahr wurde deshalb im Personalamt der Stadt der Wunsch laut, den Vertragspartner zu wechseln. Weil aber „aus dem mündlichen Vortrag nicht hinreichend deutlich (wurde), in welcher Weise die beiden Vertragspartner (Stadt Remscheid­ – T-Systems als Dienstleister) für die mangelbehaftete Entwicklung der Geschäftsbeziehung Verantwortung tragen“ (Zitat), haben die Mitarbeiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) die Angelegenheit daraufhin einmal näher unter die Lupe genommen. Der Prüfbericht liegt inzwischen vor.

Darin bekommen beide Seiten die Leviten gelesen. Zitat: Die Informationspflicht bei schwerwiegenden Mängeln im Betrieb des Rechenzentrums (RZ) wurde nicht wahrgenommen.“ Das zielt nach innen, in die Verwaltung (dazu muss man wissen: Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Einführung neuer Verwaltungsverfahren zu beteiligen und muss bei Verzögerungen und Unstimmigkeiten verständigt werden.) Seltsam: Im Frühjahr 2005 hatte die Fachabteilung das RPA „über einen positiven Verlauf … der Implementation …unterrichtet, andererseits … Krisengespräche zwischen T-Systems und dem Personalamt vorbereitet“ (Zitat aus dem Prüfbericht). Nach Auffassung der Prüfer hätte „ein verstärkter Druck auf den Auftragnehmer T-Systems ausgeübt werden müssen; die Vertragsinhalte ermöglichen dies.“

Der größte Teil der Kritik des RPA gilt jedoch dem Vertragspartner T-Systems. Der habe „vertraglich zugesichert, dass die Migration zeitgerecht und sicher erfolgt, und (mindestens) der Stand der abzulösenden Kidicap-Anwendung erreicht wird.“ Tatsächlich aber habe sich die für Abrechnung bis Sommer 2005 ausgedehnt, und die Migration des Bescheinigungswesens sei bis heute prinzipiell nicht erfolgreich. Zitat: „Der RZ-Betrieb von T-Systems (sowohl die Pflege von Kundenparametern als auch die normale Abwicklung der Abrechnungsläufe) ist nicht sicher. (…) Die für die Prüfung übergebenen Unterlagen belegen eine hohe Anzahl festgestellter Unstimmigkeiten (hier insbesondere in der Umsetzung der Migration, aber auch im Routinebetrieb nach Einführung des TVÖD (Anm.: neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) und bedeutungsvolle Verzögerungen im Routinebetrieb z.B. dadurch, dass Auswertungen und Listen nicht bzw. extrem verspätet zur Verfügung gestellt wurden.“

Vertraglich war T-Systems verpflichtet, die Migration bis zum Beginn des Produktivbetriebs (Abrechnung Januar 2005) abzuschließen. Das gelang aber nicht. Zitat aus dem RPA-Bericht: „Es zeugt nicht für die Qualität des Auftragnehmers, wenn erst zum 8. September 2005 festgestellt werden kann, dass alle abnahmerelevanten Punkte, welche die Abrechnung betreffen, erledigt seien (wobei dann noch der Kunstgriff nötig ist, zwei unerledigte Punkte aus dem Bereich Migration herauszunehmen und als Fehlermeldung dem laufenden Betrieb zuzuordnen).

Zum Migrationsverfahren gehört auch das Bescheinigungswesen der Remscheider Stadtverwaltung. Inzwischen steht fest,    „dass    das Bescheinigungswesen im SAP-Modul nicht das Niveau von Kidicap erreichen kann. (…) Darüber hinaus berichtet der Fachbereich von inhaltlichen Mängeln (nicht berücksichtigte gesetzliche Grundlagen, unsichere Verarbeitung der Daten und fehlerhafte Ausgabe)“, heißt es im Prüfbericht Nr. VI. 1/2006 vom 19.12.2006, der dem Rechnungsprüfungsausschuss zur nächsten Sitzung vorgelegt wurde. Konkrete Schwachstelle: Es können zwar „Bescheide aus dem System ausgegeben   werden,   diese  müssen jedoch   inhaltlich   vom   Sachbearbeiter   auf rechnerische   Richtigkeit   überprüft   und   gegebenenfalls   manuell   ergänzt werden.“ Dieser Aufwand war im alten System nicht erforderlich. Das RPA sieht darin einen „erheblichen zusätzlichen Aufwand und damit Schaden für die Stadt Remscheid.“

Die mit T-Systems geschlossene Verträge erlauben der Stadt bei nachgewiesener Nichterbringung von Leistungen eine Kürzung der vereinbarten Vergütung um maximal ein Viertel (Anm. Die monatlichen Abrechnungskosten liegen ca. 10.000,- €).  Die Prüfer stellten jedoch fest: „Tatsächlich wurden Kürzungen der Vergütung aufgrund von Leistungsmängeln nie vorgenommen, obwohl T-Systems den aufgezeigten Mängellisten nicht widersprochen (hat) und bis zum heutigen Tag die Mängel nicht vollständig beseitigt (sind).“ Begründung: T-Systems habe „nicht wider besseres Wissen mangelhafte Leistungen abliefert, sondern (ist) einfach nicht in der Lage, die Mängel auszumerzen.“ Vor allem aber: „Da man bislang … keinen anderen Partner zur Erbringung der Abrechnungsleistungen zur Verfügung hat, will man sich nicht auf einen Rechtsstreit mit gegenseitigen Schuldzuweisungen einlassen. Denn sollte T-Systems aufgrund einer solchen Vorgehensweise … die Leistungen komplett einstellen, könnte derzeit niemand die Abrechnung durchführen und sämtliche Beschäftigten erhielten kein Geld.“

Die für die Migration in 2005 vorgesehenen Mittel hat die Stadt Remscheid bis heute nicht ausgeben müssen, weil T-Systems dafür noch keine eine Rechnung gestellt hat. Die RPA-Prüfer: „Durch die immer wieder auftretenden Mängel wird …keine Abnahme erfolgen können, was wiederum dazu führt, dass auch die Migrationsrechnung weiterhin nicht erstellt wird.“ Dadurch werde der finanzielle Verlust aufgefangen, der durch den Verzicht auf eine Kürzung der Vergütung in der Stadtkasse entsteht. Eine Dauerlösung aber kann das nicht sein.

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