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Elternbeiträge sollen um fünf Prozent angehoben werden

„Es ist familienpolitischer Unsinn, aber wir sind dazu gezwungen“, kommentiert Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz die bevorstehende Änderung von § 5 der „Satzung der Stadt Remscheid über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder“. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Jugendhilfeausschuss zu seiner Sitzung am kommenden Donnerstag vor.

Die zurzeit geltende Satzung hatte der Rat am 1. August 2006 beschlossen. Die damaligen Änderungen betrafen allerdings nurr die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Elternbeiträge, die Beiträge selbst blieben damals unverändert. Bis zum 31. Juli 2006 konnten die Kommunen mit einem hohen Anteil einkommensschwächerer Familien noch mit einer finanziellen Beteiligung des Landes an den ausbleibenden Elternbeiträgen rechnen. Dieses sogenannte Elternbeitragsdefizitausgleichverfahren endete auf Beschluss der Landesregierung zum 1. August 2006. Für die Stadt Remscheid ergab sich daraus, bezogen auf ein Kalenderjahr, ein Ausfall an Landesmitteln in Höhe von ca. 450.650 €. In der Zwischenzeit hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt mehrfach aufgefordert mitzuteilen, wie sie diese Finanzierungslücke zu decken gedenke. Antwort:  Eine  Kompensation der Mindereinnahmen solle ohne jegliche Anhebung der Elternbeiträge erfolgen; die Mindereinnahmen sollten im Gesamthaushalt kompensiert werden. Das werde nicht akzeptiert, beschied die Bezirksregierung daraufhin am 26. Februar. Zitat aus derf jetzigen Vorlage an den Jugendhilfeausschuss: „Nach Aussage der Bezirksregierung können Kommunen im Rahmen ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts zwar grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Aufgaben durchführen und finanzieren. Dabei ist jedoch das kommunale Haushaltsrecht zu beachten. So muss der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein … und die zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben erforderlichen Finanzmittel sind soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten (hier: Elternbeiträge) für erbrachte Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen“. Bei Kommunen, die sich im Nothaushaltsrecht befinden – und dazu zählt Remscheid - sei die Erhebung vertretbarer Elternbeiträge grundsätzlich geboten.

Daraufhin hatte die Oberbürgermeisterin dem Ministerpräsidenten des Landes am 27. März die Situation in Remscheid eindringlich geschildert und um die „Erlaubnis“ gebeten, auf eine Erhöhung der Elternbeiträge  verzichten zu dürfen. Eine Antwort hierzu liegt bisher nicht vor. Damit gilt weiterhin die Forderung der Bezirksregierung. Um den Ausfall an Landesmitteln vollständig über die Elternbeiträge kompensieren zu können, wäre eine prozentuale Erhöhung der bisherigen Beiträge unter Berücksichtigung der sozialen Staffelung von 17,38 Prozent notwendig. Zitat aus der Vorlage: „Das würde zu einer enormen finanziellen Belastung der Beitragspflichtigen führen. Familienpolitisch ist sie als kontraproduktiv zu werten. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Eltern ihre Kinder aus den Kindertageseinrichtungen aus finanziellen Gründen abmelden.“

Die jetzt vorgeschlagene Beitragsstaffel berücksichtigt eine pauschale Erhöhung der Elternbeträge um fünf Prozent. Sie umfasst zudem eine weitere Einkommensstufe (Jahreseinkommen über 73.626,-€) mit einer darüber liegenden Erhöhung. Die Beiträge der Plätze für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen entsprechen bis zur 6. Stufe den Beiträgen für die Teilnahme an der OGGS gemäß der Entgeltordnung der Stadt Remscheid über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Durchführung von außerunterrichtlichen Angeboten Offener Ganztagsschulen im Primarbereich. Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastung (Abzug aller Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten) werden diese Erhöhungen als vertretbar angesehen.

Im Vergleich zu der derzeit gültigen Beitragstabelle ist auf Basis der aktuellen Fallzahlen mit dieser Beitragsvariante eine Einnahmeerhöhung um 185.400 € (Betrag gerundet) zu erwarten. Damit könnte der Ausfall an Landesmitteln von ca. 450.650,- € zu 41,1 Prozent kompensiert werden.

Die Landesregierung bereitet derzeit eine Neufassung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vor. Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) soll zum 1. August 2008 in Kraft treten. Gegenstand der Änderungen wird auch eine umfassende Neuregelung der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sein.Im Zuge dieser Gesetzesänderung werde dann erneut ein neues Beitragsmodell erforderlich sein, kündigt die Verwaltung an. Der Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen beabasichtige, dann alle Betreuungsformen, auch die Tagespflege und die Beiträge zu den Offenen Ganztagsschulen, in einer Beitragssatzung zu regeln.

Hier die neue Beitragsstaffel:

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Chronist am :

SPD lehnt Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab: In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einstimmig beschlossen, die von der Verwaltung auf Anweisung der Bezirksregierung erarbeitete Vorlage zu Erhöhung der Kindergartenbeiträge abzulehnen. „Wir lassen uns nicht zum Handlager der Landesregierung machen, um eine falsche Politik durch eine höherer Belastung der Eltern bei den Elternbeiträgen umszusetzen. Obwohl von Seiten der CDU immer wieder beteuert wird, wie wichtig die Unterstützung der Familie sei, trägt die Landesregierung ihren Sparkurs auf dem Rücken der Kinder und Eltern aus. Dies zieht sich wie ein tief, schwarzer Faden durch die Familien und Bildungspolitik des Landes. Wir werden diesen Kurs der sozialen Ungerechtigkeit keinesfalls mittragen“, so Karen Krebs, Mitglied der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss der Stadt Remscheid. Die CDU geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte durch eine Kürzung in Millionenhöhe den Landesetat teilsaniert und die Kommunen so gezwungen, die Kosten an die Eltern weiterzugeben. Wie der von der Landesregierung selbst vorgetragene Armutsbericht hingegen jüngst gezeigt hat, bedürfen Familien jeglicher Unterstützung und nicht noch zusätzlicher Belastungen. Diesen Zusammenhang haben auch in einer Pressekonferenz die Spitzen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Arbeiterwohlfahrt und des Kinderschutzbundes zum neuen Kinderbildungsgesetz kritisiert. Die SPD in Remscheid bleibt hier bei ihrem Nein und würde gerne von der Landesregierung andere Signale sehen. Die ausstehende Antwort des Ministerpräsidenten auf das Schreiben der Remscheider Oberbürgermeisterin dokumentiert den Stellenwert der Kindererziehung in der CDU von heute. Vielleicht besteht aber mit der Diskussion des Gesetztes im Landtag die Chance, sowohl in der Betreuungsqualität, wie auch bei den Elternbeiträgen Verbesserungen zu erreichen, so die Hoffnung von Karen Krebs. (SPD Remscheid)

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