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Die "Handlungsempfehlungen" sollen überarbeitet werden

In einer kleinen Serie stellte der Waterbölles im April die "Handlungsempfehlungen zur ... Integrationvor, die das Sozialdezernat der Stadt kurz zuvor auf den „parlamentarischen Weg“ gebracht hatte.  Alles sah damals nach einem Konsens der Parteien aus, so dass mit einer Verabschiedung in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause (14. Juni) gerechnet wurde. Dazu wird es nun wohl doch nicht kommen. Denn die CDU-Fraktion hat sich in der Zwischenzeit mit dem Entwurf intensiv beschäftigt. Dabei ist mehr herausgekommen als nur eine ergänzende „Integrationsvereinbarung mit den Migranten“. Insgesamt sieben Seiten umfassen die Änderungsvorschläge (hier komplett), die die CDU mit Datum vom 22. Mai Oberbürgermeisterin Beate Wilding schriftlich vorgelegt hat. Und wenn es nach dem Willen der Christdemokraten geht – die übrigen Fraktionen müssen die Vorschläge erst noch beraten und konnten sich deshalb bisher dazu noch nicht äußern -  soll der Entwurf der Verwaltung entsprechend umformuliert werden. Nach Beratung in den Gremien. Das betrifft somit die vor dem 5. Juni terminierten Sitzungen des Migrationsausschusses (5. Juni), des Hauptausschusses (31. Mai) und der Bezirksvertretungen.  Die Zeit werde wohl nicht ausreichen, um bis zur nächsten Ratssitzung alle Änderungsvorschläge in den Text einzuarbeiten, vermutete in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd Hans Herbert Wilke (CDU). Aber eine spätere Verabschiedung wäre auch kein Schaden, meinte er.

Dass die CDU eine Art Quote für Migranten bei der Neueinstellung städtischer Mitafbeiter ablehnt, hatte der Waterbölles bereits berichtet. Umformulieren möchte die CDU auch folgende Punkte:
  • Mehrsprachiges Informationsmaterial: Nur für Neubürger und nur in deutscher Sprache (zum Erlernen derselben)
  • Dolmetscherpool im Rathaus: Keine Ausweitung auf Randbereiche außerhalb der Verwaltung.
  • Ausbau von Kindertagesstätten: Umformulierung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich ab August 2008 in jedem Stadtteil ein Familienzentrum befinden wird.
  • Deutschkurse in Kindertagesstätten: Umformulierung mit Hinweis auf die dort angebotenen „Rucksackprojekte“. Zitat: „Man sollte gezielt dafür sorgen, dass Mütter Gelegenheiten bekommen an Deutschkursen teilzunehmen, die von verschiedenen Trägern angeboten werden“. (Wie dies konkret geschehen soll, sagt die CDU allerdings nicht.)
  • Schulische Bildung: Die formulierten Zielvorgaben werden von der CDU begrüßt, „jedoch unter Hinweis darauf, dass jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten selbst lernbereit und –willig sein muss, und dass die Eltern mitverantwortlich sind für die schulischen und gesellschaftlichen Leistungen ihres Kindes“.
  • Individuelle Sprachförderung: Die CDU hält sie für wichtig, wünscht aber eine Umformulierung „vor dem Hintergrund, dass ein Ausbau nicht von der Kommune finanziert werden kann“.
  • Elternabende in fremder Sprache: Da die Amtsprache Deutsch ist, kann es nach Ansicht der CDU keine Elternabende in fremder Sprache geben. (Der Hinweis auf die Amtssprache wiederholt sich bei einigen anderen Textpassagen, auf die an dieser Stelle verzichtet wird.)
  • Weiterer Ausbau der OGGS: Der liege in Remscheid schon über dem Landesdurchschnitt.
  • Übergang von der Schule in den Beruf: Die dabei auftretenden Probleme seien nicht auf Kinder von Zuwanderern beschränkt.
  • Wohnen, Nachbar- und Partnerschaften: Dieser Bereich sollte im Gesamtkontext aller Bürger gesehen werden und nicht nur aus dem Blickwinkel der Migration.
  • Sport: „Integration heißt: Leben in der Gemeinschaft! Wenn entgegen der bestehenden Pflicht aus dem Schulgesetz verhindert wird, dass Kinder an schulischen Veranstaltungen teilnehmen, z.B. am Sportunterricht, Schwimmen oder an Klassenfahrten, dann wird die Integration dieser Kinder behindert. Insbesondere im Sportbereich müssen gemeinsame Aktivitäten unterstützt und nicht das Trennende gefördert werden“ (Zitat aus dem Änderungsantrag der CDU).
  • Bildung und Kultur: Umformulierung angesichts der Tatsache, dass es bereits einen Veranstaltungskalender der Stadt gibt, der auch für Veranstaltungen von Migrationsvereinen zu nutzen wäre. 

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Kommentare

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Harald Fetsch am :

Was die CDU hier formuliert sind Selbstverständlichkeiten. Es ist eigentlich verwunderlich, dass diese Änderungsvorschläge zu der Integrations-Fachvorlage notwendig sind. Zitat: „.. ,und dass die Eltern mitverantwortlich (Anm.: hauptsächlich verantwortlich) sind für die schulischen und gesellschaftlichen Leistungen ihres Kindes“. - Das ist vollkommen richtig. Neben der reinen Forderung müssen aber Eltern eventuell auch besser in die Lage versetzt werden, diesen Anforderungen gerecht werden zu können. Etwa im Rahmen einer entwicklungsbegleitenden Elternschulung bzw. Elternbildung. Das ist kostenneutral mit den vorhandenen Ressourcen möglich.

Chronist am :

Im Jugendhilfeausschuss zeigte sich Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz gestern zuversichtlich, dass es gelingen werde, am 5. Juni im Migrationsausschuss eine neue, zwischen den Beteiligten abgestimmte Vorlage präsentieren zu können. Ein Mitarbeiter des Dezernats habe die Änderungsvorschläge in Synopsenform zusammengefasst; darüber werde noch am Abend (gestern) mit den Sprechern der Fraktionen geredet. Wenn es gelinge, mehr das Gemeinsame zu suchen als das Trennende, könnten die "Handlungsempfehlungen" vom Rat doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Er hoffe jedenfalls auf einen einmütigen Beschluss im Rat.

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