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Peter Otto Haarhaus: "Die Blume ist ein Sahnehäubchen!"

Wäre in der Sitzung des Bauausschusses nicht Günter Bender von den Grünen gewesen, die Ausschussvorsitzende Elke Rühl (CDU) hätte die einzelnen Tagesordnungspunkte zum Gewerbegebiet „Blume“ (Stellungnahme zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss) im Minutentakt abhaken können. Denn längst sind in diesem Planverfahren die Fronten geklärt: Grüne und SPD sind zusammen mit dem Lüttringhauser Heimatbund dagegen, CDU, FDP und W.I.R. dafür. Dass die Abstimmungen auch im Bauausschuss entsprechend ausfallen würden, wusste auch Bender. Das konnte ihn allerdings nicht hindern, das Protestbanner noch einmal aufzurollen. Es gebe noch zahlreiche Brachen in Remscheid, auf denen Gewerbebetriebe angesiedelt werden könnten. Die bergischen Großstädte müssten die Gewerbeansiedlung gemeinsam betreiben (eine alte Forderung des Heimatbundes) Und angesichts derzeitiger Quadratmeterpreise von 50 Euro in Gewerbegebieten in Remscheid und 35 Euro im Ruhrgebiet bezweifele er sehr, ob sich die „Blume“ zu einem realistischen Preis von 100 Euro pro Quadratmeter überhaupt vermarkten lasse. Baudezernent Helmut Kennepohl dazu: „Das Gebiet ist bereits überzeichnet. Das Gelände der Höppner-Kaserne in Ronsdorf (Anm.: einst als interkommunales Gewerbegebiet gedacht und derzeit von Wuppertal allein vorangetrieben), könne die Stadt Remscheid einen heimischen Unternehmer jedenfalls nicht ernsthaft als neuen Betriebsstandort anbieten. Im Übrigen wünsche er sich von der Politik „politischen Lokalpatriotismus“.

Rosemarie Stippekohl (CDU) antwortete auf Benders Bedenken ebenfalls nur kurz. Alle Argumente seien ausgetauscht und seit Jahren bekannt. Für die CDU sei klar: Viele Unternehmer suchten nach Erweiterungsmöglichkeiten. Die könnten an der Blume geschaffen werden. Und das wiederum werde dann Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen. Da hat Sven Wolf (SPD) zwar nach wie vor seine Zweifel (wie die Grünen hält auch die SPD die Planungen für wirtschaftlich unausgereift und ökologisch bedenklich), gleichwohl verzichtete er auf eine längere Antwort; das Abstimmungsergebnis sei ohnehin absehbar. Ähnlich kurz fassten sich auch Alexander Ernst von der W.I.R. („Der Preis rechnet sich wegen der guten Verkehrsanbindung!“), Lothar Schiffer von der FDP („Deswegen ist die Blume unter allen Gewerbegebieten in der Region das Sahnehäubchen!“) und Peter Otto Haarhaus von der CDU („“Wir brauchen dieses Gewerbegebiet dringend!“).

Zum neuen Entwässerungskonzept für das Gewerbegebiet hatte Bender zuvor bemerkt, weil nach wie vor einige Grundstücksbesitzer nicht verkaufsbereit seien und die Verwaltung deshalb zu einer anderen Lösung gezwungen gewesen sei. Das bestritt Kennepohl. Erstens gingen die Verkaufsverhandlungen gut voran, und zweitens sei das neue Entwässerungskonzept besser als das bisherige, denn es sei wirtschaftlicher.

Die Stadt Remscheid hatte im Jahre 2001 dem Büro „Planquadrat“ - Büro für Raumplanung, Städtebau + Architektur – in Dortmund den Auftrag zu einem Gutachten über den Gewerbeflächenbedarf Remscheids in den nächsten zehn Jahren erteilt. Daraufhin hatten die Gutachter für die Stadt einen zusätzlichen Bedarf von 55 Hektar Industrie- und Gewerbefläche errechnet. Im vorigen Jahr aktualisierte „Planquadrat“ sein Gutachten – und kommt nun unter Berücksichtigung mehrerer Prognosemethoden zu einem Flächenbedarf von 35 bis 40 Hektar in den nächsten zehn Jahren. Auf Grund der demoskopischen Bedarfsermittlung ergäbe sich ein Bedarf von ca. 43 ha. Berücksichtige man die aktuelle konjunkturelle Entwicklung, sei auch eine betriebliche Nachfrage von 45 ha möglich. Die Verwaltung empfiehlt angesichts dieser Prognose, im künftigen Flächennutzungsplan eine Flächen in der Größenordnung von 40 ha an Gewerbeflächen bereit zustellen. „Zur Zeit liegen der Stadt Remscheid z.B. Anfragen von Unternehmen aus dem Stadtgebiet sowie dem Umland vor, welche dringend einen neuen Standort suchen, um sich den veränderten Wettbewerbsbedingungen anpassen zu können. Die vorhandenen Gewerbeflächen und ihre Qualität reichen hierfür nicht aus.“

 Zu den in Remscheid derzeit verfügbare Gewerbeflächen stellt „Planquadrat“ in seiner jüngsten Stellungnahme fest: „Ein Teil dieser Flächen wird in der gegenwärtig betriebenen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes nicht mehr aufgenommen, da sich vor allem die städtebaulichen Ziele geändert haben. Für einige Flächen muss inzwischen auch die Eignung bestritten werden (Lage in Wasserschutzgebieten) oder sie lassen sich nur für ein einzelnes angrenzendes Unternehmen erschließen.“ Somit summieren sich die Gewerbeflächenreserven des Flächennutzungsplanes bzw. des Entwurfes auf  6,7 Hektar, die sofort verfügbar wären, 13,2 Hektar, die in ein bis drei Jahren zur Verfügung stünden (darunter der „alte“ Bebauungsplan zur Blume“ mit seinem Planungsrecht für 9,58 Hektar), 3,47 Hektar in drei bis fünf Jahren und 1,24 Hektar in fünf bis zehn Jahren. Insgesamt also ein Vorrat von 24,61 Hektar, der nach den Berechnungen der Gutachter bei pro Jahr genutzter Fläche von 4,5 bis fünf Hektar für fünf bis sechs Jahre ausreichen sollte. Hinzu kommen im Rahmen laufender Planungsmaßnahmen bzw. des neuen Flächennutzungsplanes zwar weitere15,6 Hektar. Dazu vermerkt die Verwaltung allerdings einschränkend: „Die Qualität der gewerblichen Bauflächen hängt unter anderem erheblich von der Lage ihres Standortes ab. Tatsache ist, dass sich gewerbliche Bauflächen vorrangig an überörtlichen Verkehrsachsen entwickelt haben. Nicht alle Standorte können den Bedürfnissen der Betriebe Rechnung tragen.“ Der Standort Blume bzw. seine Erweiterung würde vor allem diesen qualitativen Anforderungen Rechnung tragen. Denn: „Erwartet werden von den Unternehmen Flächen, deren … technische Eigenschaften wie Erreichbarkeit oder der Nutzungsfähigkeit höherwertiger sind als das bisherige Angebot. Nur im Gewerbegebiet Blume stehen diese Eigenschaften ohne Einschränkung zur Verfügung.“ „Planquadrat“ drückt es so aus: „Die Analyse zeigt, dass für die dort gegebenen und entwickelten Qualitäten innerhalb der Stadt Remscheid keine Alternativen bestehen.“

Zusammenfassend stellt die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage zur „Blume“ fest, “dass in Remscheid … keine zukunftsorientierte Flächenvorratspolitik betrieben werden kann“. Deshalb sei die Ausweisung des Gewerbegebiets ‚Blume’ „eine wichtige und notwendige Maßnahme“. Denn eine Gemeinde könne sich nur weiterentwickeln, wenn ausreichend Wohnraum, Arbeitsplätze, Freizeitmöglichkeiten und andere absolut notwendige infrastrukturelle Einrichtungen zur Verfügung gestellt würden. Stagnation schränke den Handlungsspielraum der Gemeinde ein und könne für die Gemeinde und den einzelnen Bürger zu einem Qualitätsverlust führen. Würden in einer Gemeinde nicht ausreichend Arbeitsplätze angeboten, sei durch zunehmenden Pendelverkehr eine höhere Umweltbelastung die Folge. Kennpohl am Dienstag im Bauausschuss: „Schon deswegen würde sich ein gemeinsames Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Kasernengelände in Ronsdorf nicht anbieten!“  

Ebenfalls vorliegen wird dem Rat der Stadt am kommenden Donnerstag der En twurf einer Gestaltungssatzung für das neue Gewerbegebiet. Darin heißt es in § 5: „Wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens von den Antragstellern der Grundstücke in den Baufeldern 6 - 12 der Nachweis erbracht, dass ihre Vorhaben vom Ortskern Lüttringhausen wahrgenommen werden, so müssen sie in den im Bebauungsplan gekennzeichneten Baufeldern BF 8 oder BF 11 geeignete Maßnahmen treffen, um die Einsehbarkeit zu vermeiden. Die Maßnahmen können sein: Die Errichtung eines Sichtschutzwalles in entsprechender Ausführung, das Anpflanzen entsprechender Bäume in geeigneter Anzahl und Größe oder die Verschmelzung der Gebäude mit dem Erdreich (Eingraben der Gebäude oder Anschüttung des Erdreiches an die Gebäude) mit anschließender Dachbegrünung, zur besseren Integration in die Topographie und Landschaft.“ Erläuternd heißt es in der Satzung weiter, der historische Dorfkern von Lüttringhausen unterliege aufgrund seiner historischen Bedeutung einem besonderen städtebaulichen Schutz. Deshalb sei es von entsprechender Wichtigkeit, dass das Gewerbegebiet, welches sich in topographisch exponierter Lage befinde, vom Ortskern aus als nicht störend wahrgenommen werde. Zitat: „Aus diesem Grund sind drei Standortbereiche erarbeitet worden, von denen aus der Gewerbegrundstückseigentümer/ Bauantragssteller den Nachweis der Nichteinsehbarkeit vom Ortskern Lüttringhausen auf das Gewerbegrundstück zu erbringen hat:

  • Tannenhof Remscheider Straße, hinter dem Altenheim Remscheider Str. 53
  • Rathaus Lüttringhausen Gneisenaustraße, Ecke Gertenbachstraße
  • Kirchweg in unmittelbarer Nähe des Friedhofes

Dabei werden hohe Ansprüche an die ästhetische und ökologische Einbindung in die Landschaft sowie an eine anspruchsvolle Baugestaltung/Ausführung an die Gebäude gestellt. Von diesen drei genannten Bereichen aus ist der Nachweis der Nichteinsehbarkeit zu erbringen. … Die dann zu treffenden Maßnahmen in Bezug auf die Sichtbeziehung sind im Bereich entlang der Straße Felder Höhe durchzuführen.“

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waterboelles.de am : CDU, FDP und W.I.R. gaben der "Blume" ihren Segen

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Um das falsche Bild „Die Blume ist ein Sahnehäubchen“ (CDU-Ratsmitglied Peter Otto Haarhaus jüngst im Bauausschuss) noch zu toppen: Das Sahnehäubchen ist unter Dach und Fach. Und damit zurück zur gebotenen Sachlichkeit: Die Aufstellungs- und Offenlegungsb

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Peter Maar am :

In der Sitzung des Bauausschusses in der vergangenen Woche stellte Ratsmitglied Bender (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass mit den Blume-Planungen eine Planung durchgesetzt werden solle, „die bei der Mehrheit der Lüttringhauser Bürger auf Ablehnung stoße“. Das Lüttringhauser Ratsmitglied Haarhaus (CDU) wiederum stellte hierzu fest, dass von einer Mehrheit gegen die Blume in Lüttringhausen keine Rede sein könne. Es handele sich vielmehr um eine Minderheit, die sich lautstark bemerkbar mache und gut organisiert sei. Die Einschätzung von Herrn Haarhaus, was die Lüttringhauser Mehrheitsverhältnisse anbelangt, ist nachvollziehbar, wenn man weiß, dass Herr Haarhaus in Westen lebt, einer Ortschaft, die ca. sechs Kilometer vom Lüttringhauser Zentrum entfernt liegt. Es ist deshalb gut möglich, dass Herr Haarhaus, der als engagierter Verfechter Lüttringhauser Interessen nie sonderlich aufgefallen ist, nicht mitbekommt, wie die Stimmung in Lüttringhausen ist. Es ist deshalb auch verzeihlich, wenn er Mehrheiten mit Minderheiten verwechselt, aber ihm kann geholfen werden: So sollte er sich doch noch einmal die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen einschließlich OB-Wahl, insbesondere die Ergebnisse für seine Partei in Lüttringhausen, ansehen. Sie ergeben Aufschlüsse über Mehrheitsverhältnisse und Stimmungen. Oder er sollte sich noch einmal die Unterschriftenlisten des Einwohnerantrages gegen die Blume-Planungen genau betrachten, der von rund 10.000 Bürgern unterzeichnet worden war und der dann auch von Herrn Haarhaus „abgeschmiert“ worden ist. Oder er sollte sich die vielen tausend Einsprüche zeigen lassen, die von Lüttringhauser Bürgern im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgebracht worden sind. Auch an den Verlauf der Bürgerversammlungen in der Sporthalle Lüttringhausen möge sich unser Lüttringhauser Ratsvertreter aus dem Westen erinnern. Vielleicht tritt dann bei Herrn Haarhaus an Stelle der hier erkennbaren Wirklichkeitsferne auch einmal die bessere Einsicht. Denn selbst in der Bezirksvertretung, deren Mitglied Herr Haarhaus ist, wurde aus einer Minderheit zwischenzeitlich eine Mehrheit, die gegen die aktuellen Planungen ist. Absolut Recht hat Herr Haarhaus allerdings, wenn er den Blume-Gegnern attestiert, dass sie „gut organisiert“ sind. Schließlich hat doch der Heimatbund in seinen Reihen kompetente Vorstands- und Beiratsmitglieder, die etwas von Organisationsarbeit verstehen. Da wäre es doch unverzeihlich, wenn der Heimatbund wie ein unorganisierter Haufen daherkäme. Peter Maar, Vorsitzender des Lüttringhauser Heimatbundes

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