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Auch der Rat der Stadt lehnte höhere Elternbeiträge ab

Nach dem Nein im Jugendhilfeausschuss hatte sich die gestrige Ablehnung höherer Elternbeiträge (für Kitas) durch den Rat der Stadt bereits abgezeichnet. Die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Satzung über „die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder“  war auf Drängen der Bezirksregierung zustande gekommen. Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz („Familienpolitischer Unsinn“) hatte sich gezwungen gesehen, Erhöhungen der Elternbeiträge um fünf Prozent vorzuschlagen. Im März hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding Ministerpräsident Jürgen Rütters auf eine Finanzierungslücke von jährlich etwa 450.000 Euro hingewiesen, entstanden durch gekürzte Landeszuschüsse für die Kitas, und um die Erlaubnis für finanzschwachen Kommunen gebeten, die fehlenden Gelder im Haushalt kompensieren zu dürfen, statt sie sich, wie gefordert, von den Eltern zu holen. „Nein“, sagte OB Wilding, gestern im Rat aus die Frage von Roland Kirchner (W.I.R.), auf diesen Brief habe sie bis heute noch keine Antwort bekommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert kritisierte sodann, die ( Anm.: aufgezwungene) Verwaltungsvorlage mache deutlich, dass von Chancengleichheit bei Kindern im Vorschulalter nicht mehr die Rede sein könne. Die CDU werde das „Ungleichgewicht der höheren Elternbeiträge“ nicht akzeptieren. Zumal zu befürchten sei, dass nach einer Erhöhung der Elternbeiträge mit einer Ausdünnung des Angebots zu rechnen sei, weil sich besserverdienende Eltern dann für ihre Kinder andere Betreuungsmöglichkeiten suchen würden. Lothar Krebs (SPD) sprach von einem „Sparkurs der Landesregierung auf Kosten der Eltern". Fazit: Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig abgelehnt. Ob sich die Bezirksregierung damit zufrieden geben wird, ist allerdings unwahrscheinlich.

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waterboelles.de am : Nächste Woche Sondersitzung des Rates wegen Kita-Geld

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„Ob sich die Bezirksregierung damit zufrieden geben wird, ist unwahrscheinlich“, schrieb der Waterbölles, nachdem der Rat der Stadt am 14. Juni eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt hatte.  Die Verwaltungs

waterboelles.de am : Alle Achtung: Rat bleibt gegenüber der Bezirksregierung hart

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Es kam wie es kommen musste: Ohne den gegensätzlichen Vorschlag von Rödl & Partner ausdrücklich zu erwähnen, bekräftigte der Rat der Stadt in seiner heutigen Sondersitzung seinen Beschluss vom 14. Juni, lehnte damit aufs Neue eine Erhöhung der Elternb

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