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Beim Südstadtplatz sieht die Politik noch viele offene Fragen

In der vorigen Woche hat das „Werkstattgespräch“ zur Umgestaltung des „Südstadtplatzes“ an der Unterführung Bismarckstraße stattgefunden, auf das sich die Fraktionen am 22. Mai im Bauausschuss mit dem Berliner Städteplaner Lorenz Kehl verständigt hatte. Doch wer geglaubt hatte, in der gestrigen Sitzung des Ausschusses würde der Planungsauftrag (an Kehl) nun endlich vergeben, irrte gewaltig. Plötzlich wurde (endlich mal) Tacheles geredet, statt wie in den vorauf gegangenen beiden Sitzungen nur um den heißen Brei herum. Es ging Fragen der Verkehrsführung, von denen bislang in öffentlicher Sitzung noch nie die Rede gewesen war. Die müssten klar sein, bevor die Gestaltung des Platzes in Auftrag gegeben werden könne, waren sich die Fraktionen ungewöhnlich einig. Denn Verkehrskonzept und Platzgestaltung beeinflussten sich gegenseitig, so Günter Bender von den Grünen.

In einem Brief der W.I.R., der den Ausschussmitgliedern gestern vorlag, ist von einem „völlig unklaren Konzept“ die Rede. „Aufgrund unklarer Vorgaben sowie fehlerhafter Zuarbeit“ habe die Verwaltung die bisherige Planung „komplette in den Sand gesetzt“. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, dazu im Vorfeld der Sitzung befragt, gab an, sich darauf keinen Reim machen zu können. Hinter den Kulissen müssen kritische Verkehrsfragen jedoch schon lange der Grund für die „Entscheidungsunlust“ der Kommunalpolitiker gewesen sein, sonst hätten in der Sitzung Rosemarie Stippekohl (CDU) und York Edelhoff (SPD) nicht wie mit einer Stimme gesprochen: „Die Rahmenbedingungen hätten schon vor zwei Jahren klar sein müssen!“ Was war gemeint?

Die Kommunalpolitiker befürchten im Bereich der Bismarckstraße / Unterführung ein Verkehrschaos, sobald das neue Einkaufszentrum („Kaufland“), das auf dem Bahnhofsgelände entsteht, zusätzlichen Verkehr generiert. Hinzu kommt, dass die Loborner Straße, die den LKW-Verkehr zum Tor 4 der Firma Thyssen aufnehmen soll (der läuft bisher über den Südstadtplatz) ebenso in den Verkehrsplanungen berücksichtigt werden muss wie die künftige Einmündung der neuen Ladestraße in die Bismarckstraße („Das Ohr“ genannt wegen der Ähnlichkeit mit einer Autobahnausfahrt) und schließlich auch die Linksabbiegespur auf der Bismarckstraße (aus Richtung Zentralpunkt) zum neuen Parkhaus der Einkaufszentrums. Die Sorge: Wenn die Rotphasen an der Ampel an der Unterführung Richtung Zentralpunkt zu kurz ausfallen würden, wäre das Chaos programmiert.

Hans Herbert Wilke (CDU): „Es darf nicht soweit kommen, dass Krankenwagen und Feuerwehr im Stau festhängen; das wäre das Schlimmste, was passieren könnte!“ Deshalb müssten sich Politik und Verwaltung erst einmal auf die verkehrstechnischen Vorgaben verständigen, bevor der Planer sich Gedanken über die Gestaltung des Platzes machen könne. Und zu diesen Vorgaben gehört auch, ob die Linksabbiegespur zum „Kaufland“ und die Einmündung der Ladestraße nicht besser gleich zweispurig geplant werden sollten, um in kürzerer Zeit mehr Fahrzeuge über die Kreuzung abfließen lassen zu können. Weitere Fragen: Wie sollen die beiden Bushaltestellen an der Bismarckstraße künftig aussehen? Dort sei schließlich wegen des neuen Geschäftsviertels am Bahnhof mit mehr Fahrgästen zu rechnen. Und wo bitte schön soll der Fußgängerüberweg angelegt werden, um den Fahrgäste aus Richtung Zentralpunkt ein Überqueren der Bismarckstraße zu ermöglichen?

Der Laie hatte angenommen, auf all diese Fragen hätte die Verwaltung schon längst eine Antwort parat gehabt. Dem war im „Werkstattgespräch“ in der vergangenen Woche aber nicht so. Und deshalb wurde gestern der Tagesordnungspunkt „Planungsvergabe“ aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung einvernehmlich gestrichen. Die Ausschussvorsitzende Elke Rühl gegenüber Baudezernent Helmut Kennepohl: „Wir hätten schon viel früher Druck auf die Verwaltung ausüben müssen!“

Die Vergabe bis nach der Sommerpause aufzuschieben, sei nicht sinnvoll, betonte Kenepohl – und sagte zu, die verkehrstechnische Belastbarkeit (Leistungsfähigkeit) der neuen Kreuzung „Südstadtplatz“ und alle damit zusammenhängenden Fragen binnen zwei Wochen klären zu lassen. Wörtlich: "Das soll sich ja nicht zu einer unendlichen Geschichte auswachsen". - Fritz Heuser (CDU): … da haben wir uns lange den Mund fusselig geredet!“ Auf Vorschlag von Lothar Schiffer (FDU) kam schließlich der Termin für eine Sondersitzung des Bauausschusses zustande. Am  Donnerstag, 5. Juli soll sie stattfinden. Öffentlich. Bis dahin sei dann hoffentlich „alles bis zu Ende gedacht“.

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waterboelles.de am : Bismarckstraße demnächst einspurig wegen Bauarbeiten

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Wärend die Arbeiten zur Realisierung des Bahnhofsprojekts bislang den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr vergleichsweise wenig einschränkten, beginnt nunmehr die „heiße Phase“, die Remscheids Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Fahrgäste der Stadtwerke R

waterboelles.de am : Planung des Südstadtplatzes vorerst nur mit "Bordmitteln"

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Seit der Bauausschuss-Sitzung vom 19. Juni ist klar, wo es bei der Planung des neuen Südstadtplatzes im Geviert von Bismarckstraße, Ladestraße (alt), Hügel- und Loborner Straße hakt: An den Verkehrsführungen. Die W.I.R. sprach von „schwerwiegenden Unklarh

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Chronist am :

Auch in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd waren sich die Fraktionen in ihrer Kritik an den bisherigen, als unzureichend angesehenen Vorleistungen (fehlende Verkehrsdaten) zur Planung des Südstadtplatzes einig. Voraussichtlich wird es deshalb am 5. Juli zu einer gemeinsamen Sondersitzung von Bauausschuss und Bezirksvertretung kommen.

Chronist am :

Weitere Schwachstellen der Planung nannte die Wählergemeinschaft W.I.R. jetzt auf einer ihrer Internetseiten: "Nicht nur, dass die Stützmauer zum Bahndamm hin vergessen wurde, schlimmer noch, die angenommenen Höhen waren falsch. So würde der Platz eine nicht zu akzeptierende Schräge bekommen. Mögliche zusätzliche Stufen - so hat man festgestellt - mögen die LKW's nicht. Also sollten weitere Planungen für 70.000 Euro begonnen werden." Zur Sondersitzung des Bauausschusses und zur Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd hat die W.i.R.-Fraktion beantragt, den Planungsauftrag für den Südstadtplatz erst dann zu vergeben, wenn folgende mit der Politik abgestimmten Planungsvorgaben seitens der Verwaltung vorliegen: Klärung der Bushaltestelle, der Verkehrssituation auf der Bismarckstraße und der Parkplatzsituation, Vorstellung von möglichen Alternativen zur Vermeidung des LKW-Verkehrs aus Richtung von Tor 4 der Firma ThyssenKrupp zur Bismarckstraße über den Südstadtplatz mit belastbaren, realistischen Daten zu Kosten und Terminen, aktualisierte Kostenschätzung für das Gesamtprojekt, Vorlage eines verbindlichen mit der Politik abgestimmten Pflichtenheftes für das Planungsbüro. Begründung: "Bei der Planung des Südstadtplatzes haben sich einige, schwerwiegende Unklarheiten ergeben. Obwohl der W.i.R.-Fraktion klar ist, dass die Zeit drängt, kann nicht akzeptiert werden weiterhin mit blindem Aktionismus und ohne klare Aufgabenstellung das Projekt weiter zu betreiben. Die geplante Führung des LKW-Verkehrs über den Südstadtplatz stellt aus unserer Sicht das gesamte Projekt in Frage. Daher erwarten W.i.R. ausgearbeitete Alternativen zur Vermeidung. Aus unserer Sicht bieten sich mindestens zwei Lösungen an: Durchstich von Tor 4 zur Loborner Straße bzw. Untertunnelung des Südstadtplatzes. Dabei ist die Parkplatzsituation der ThyssenKrupp-Mitarbeiter zu klären. Wir erwarten, dass diese Alternativen realistisch geprüft werden und insbesondere die Konsequenzen auf Kosten und Termine dargestellt werden. Dabei sollte oberste Zielsetzung sein, eine Komplettlösung zeitgleich umzusetzen. Die W.i.R.-Fraktion würde eine Zeitverschiebung zum Vorteil einer guten und intelligenten Lösung akzeptieren. Das vielfach genannte „Argument”, man sei mit HBB vertraglich gebunden, gilt für uns nicht, da wir davon ausgehen, dass auch HBB an einer wirklichen guten Lösung interessiert ist."

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