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Baudezernent holte sich im Ausschuss eine deutliche Abfuhr

Ganz links im Bild: Forstamtsleiter Markus Wolff, hier bei der Erläuterung von Aufforstungen in der Nähe des Waldhofs.

Im Januar wolle er „durch die Fraktionen reisen“, um für den Plan eines „Umwelt-Bildungszentrums“ zu werben, das dann in die Gebäude des jetzigen Kinderheims im „Waldhof“ bei Küppelstein einziehen könnte, zusammen mit dem Forstamt. Das  hatte Baudezernent Helmut Kennepohl im Dezember 2006 auf einer Pressekonferenz im Rathaus angekündigt (auf diese Weise wollte Kennepohl den Kommunalpolitikern Umbaupläne für den „Waldhof“ schmackhaft machen, die Markus Wolff, der Leiter des städtischen Forstamtes, schon Mitte Juni im Bauausschuss in Vortragsform vorgestellt hatte). Doch aus der "Reise" wurde nichts – aus welchem Grunde auch immer. Stattdessen schickte Kennepohl in diesem Monat den Forstamtsleiter erneut in die Ausschüsse. Zunächst in den Umweltausschuss. Dort berichtete Wolff, die Verwaltungsvorstände von Remscheid und Solingen (Oberbürgermeister und Beigeordnete) stünden dem Plan eines gemeinsamen Forstamtes auf dem Gelände des jetzigen Kinderheims "Waldhof" in Küppelstein positiv gegenüber; nunmehr müsse ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet werden (mit anderen Worten: Eine eindeutiges Ja zum Plan gibt es noch nicht). Dann ein zweites Mal in den Bauausschuss. Und hier wie dort in mündlichem Vortrag; schriftlich gab es nichts.

Die Excel-Tabelle mit der Kalkulation der geplanten Baumaßnahmen, die der Forstamtsleiter im Bauausschuss mittels Beamer erläuterte, war gegenüber Juni 2006 neu. Und beeindruckte die Ausschussmitglieder. Denn unterm Strich käme für die Stadt danach durch den Grundstücksverkauf (Motto: „Privilegiertes Wohnen“) eine „Schwarze Null“ heraus. Aber: Einen Bebauungsplan im Hauruck-Verfahren in die Prioritätenliste der Bauverwaltung aufzunehmen ohne eine schriftliche Beschlussvorlage, das ging den Bauausschussmitgliedern denn doch zu weit.

Tatsache ist: Spätestens bis zum Jahre 2011 (Wolff glaubt inzwischen, bis  2009) wird sich das die Evangelischen Jugendhilfe Bergisch Land gGmbH mit der letzten Gruppe ihres Kinderheims aus dem Waldhof verabschiedet haben. Die Kosten für einen Abriss der Anlage, deren Wert im Etat der Stadt (Eigentümer) mit 762.000 Euro beziffert wird - recht unrealistisch, da sich wegen eingeschränkter Nutzungsmöglichkeiten in dem so genannten FFH-Gebiet kein Käufer finden dürfte -, schätzt Wolff auf 1,2 Millionen Euro. Da sei es günstiger, die Gebäude für neue Nutzer umzubauen – darunter ein gemeinsames Forstamt für Remscheid und Solingen. Und das Geld dafür soll der Verkauf eines noch unter Landschaftsschutz stehenden Waldgeländes an der Küppelsteiner Straße an betuchte Bauherren von Einfamilienhäusern bringen. Denn das dortige Forstamt werde nach dem Umzug der Dienststelle zum „Waldhof“ dann ja nicht mehr benötigt. Das war den Mitgliedern des Bauausschusses noch aus der Sitzung von Juni 2006 in Erinnerung. Nicht unbekannt dürfte ihnen aber auch geblieben sein, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im August vorigen Jahres eine Äußerung des Dezernenten Mast-Weisz darauf hingedeutet hatte, dass Kennepohl mit der Vorstellung eines „grünen Bildungszentrums“ und dem neuen Baugebiet an der Küppelsteiner Straße im Juni einen im Verwaltungsvorstand nicht abgestimmten Alleingang gewagt hatte. Er sei über den Tagesordnungspunkt in der Bauausschuss-Sitzung überrascht gewesen, hatte Burkhard Mast-Weisz im August bekannt.

Die Zusammenlegung der beiden Forstämter muss im Veraltungsvorstand in der Zwischenzeit befürwortet worden sein, sonst wäre Markus Wolff im Umweltausschuss darauf nicht eingegangen. Aber besteht auch über das neue Wohngebiet an der Küppelsteiner Straße zwischen der Oberbürgermeisterin und den Dezernenten Konsens? Quer durch alle Fraktionen wurde in der Bauausschuss-Sitzung Unbehagen deutlich. Lothar Schiffer (FDP) zu den von Wolff genannten Zahlen: „Ein schlüssiger Vortrag, wenngleich er mir etwas zu ‚rund’ erscheint. Den hätte ich gerne schriftlich, als Beschlussvorlage!“ Wie Schiffer hatte auch Günter Bender von den Grünen nichts dagegen, das Projekt positiv zu begleiten, aber das setze Beratungen in den Fraktionen voraus; da reiche ein mündlicher Vortrag im Bauausschuss nicht. Ergänzte die Bauausschussvorsitzende Elke Rühl an die Adresse von Kennepohl: „Wir wollen doch den ordentlichen Weg einhalten!“

Der Baudezernent blieb jedoch bei seiner Meinung, der Bauausschuss, durch den Vortrag ausreichend in Kenntnis gesetzt, könne eine Empfehlung an den Hauptausschuss beschließen, für das städtische Waldgelände an der Küppelsteiner Straße einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. In der Vergangenheit seien schon andere Bebauungspläne auf diese Weise in die Prioritätenliste der Bauverwaltung gelangt. Doch Elke Rühl blieb hart: „So einfach auf Zuruf geht das nicht. Wie brauchen eine schriftliche Vorlage, auch für die Fraktionen!“

Auf den eigentlichen Knackepunkt dieses Projektes wies schließlich Günter Bender hin. In öffentlichen Haushalten sei eine „Verbundfinanzierung“ doch eigentlich überhaupt nicht zulässig… Damit meinte er die beabsichtigte Verwendung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für die Umbaumaßnahmen am „Waldhof“. Auch das sah der Baudezernent anders. Es gebe vergleichbare Fälle, in denen die Bezirksregierung eine Ausnahme von der Regel zugelassen habe. An der Auffassung des Bauausschusses änderte aber auch das nichts: „Bitte alles schriftlich!“

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.Kurzkommentar des Waterbölles: Eigentlich waren die Mitglieder des Bauausschusses nach dieser Sitzung so klug wie schon vor einem Jahr. Was ist in dieser Zeit eigentlich geschehen? Warum wurde sie nicht für eine „ordentliche“ schriftliche Beschlussempfehlung genutzt? Bei der Bezirksregierung hätte die Verwaltung auch ruhig schon mal vorfühlen können. Denn ohne deren Zustimmung wäre ohnehin alles Makulatur. Stattdessen lässt ein Dezernent, der es besser hätte wissen müssen, einen ihm unterstellten Amtsleiter voll anerkennenswertem Tatendrang bei der Politik glatt vor die Wand laufen. Das hatte Markus Wolff nicht verdient.

Trackbacks

waterboelles.de am : Vorlage zu Bebauungsplan verschweigt Waldhof-Pläne

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Auch nach Ende der „Ära Kennepohl“ können sich im Baudezernat der Stadt Remscheid Dinge in gewohnter Weise verselbständigen. Das beweist die Vorlage B 66/231, über die heute der städtische Bauausschuss beschließen soll. Sie fußt auf dem Mitte Juni vorigen

Kommentare

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Klaus Kowakowski am :

Der Remscheider Forstamtleiter hat trotz gewaltiger, operativer Aufgaben für den Erhalt und die Verbesserung des Remscheider Waldbestandes sein ehrgeziges Ziel einer "Waldakademie" nicht aus den Augen verloren. Die von Herrn Wolff vorgetragene Darstellung enthält allerdings für die finanziell stark angeschlagene Stadt Remscheid auf Dauer untragbare, zusätzliche Ausgaben, nicht nur für Sanierung, sondern vor allem für zusätzliches Personal. Zur Zukunftssicherung kommender Generationen sind weitere Ausgabensteigerungen, die laufende Kosten verursachen, für sämtliche Verwaltungsbereiche als unverantwortlich einzustufen. Das gilt vor allem für utopische Projekte wie die "Waldakademie". Die Naturschule Grund reicht für naturnahe Erziehung von Kindern und Jugendlichen aus und läßt sich erweiterten Bedarf anpassen. Die Stadt Remscheid wäre gut beraten, den Waldhof am gegebenen Zeitpunkt zum symbolischen Preis von einem Euro, gegen strenge Auflagen an einen seriösen Investor abzugeben.

Chronist am :

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses (der er dann "aus wichtigem Grund" fernblieb) wollte Baudezernent Helmut Kennepohl die im Juni gescheiterte Aufnahme eines Bebauungsplanes für das Gelände westlich der Küppelsteiner Straße in die Aufgabenliste des Fachbereichs Städtebau erneut versuchen (Platz für vier bis sechs Villen auf 600 bisd 1000 Quadratmeter großen Grundstücken). Doch auf Antrag der CDU wurde dieser Tagesordnung zu Beginn der Sitzung wieder abgesetzt. Interessant: Die bisherige zusätzliche Begründung für das Baugebiet (Finanzierung der Waldhof-Pläne des Forstamtes über die Grundstücksverkäufe) fehlte diesmal.

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