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"Beleidigende Äußerungen sind völlig inakzeptabel!"

Die vor wenigen Tagen vorgestellten Vorschläge zum Schulentwicklungsplan sind in den von Schließung oder Fusionsplänen betroffenen Schulen nicht mit Begeisterung aufgenommen worden; zum Teil war die Kritik deutlich. Ebenso deutlich ist die Antwort darauf ausgefallen, die Schuldezernent Dr. Christian Henkelmann gleich an alle Leiter/innen der Remscheider Grundschulen und an Kommunalpolitiker verschickt hat. Darin spricht er von „mit dem Schulträger und der Schulaufsicht unabgestimmte sowie teilweise diskriminierende Pressestellungnahmen“. Der Waterbölles hat das Schreiben zugespielt bekommen und dokumentiert es nachfolgend:

„Sehr geehrte Schulleitungen der Grundschulen,

aus gegebenem Anlass - mit dem Schulträger und der Schulaufsicht unabgestimmte sowie teilweise diskriminierende Pressestellungnahmen von Schulleitungen zu den Vorschlägen von Herrn Dr. Garbe im Schulentwicklungsplanentwurf - möchte ich hiermit nachdrücklich auf § 59 Abs. 11 Schulgesetz (früher: § 20 Abs 4 Schulverwaltungsgesetz) hinweisen.

Dort heißt es: "Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet mit dem Schulträger eng und vertrauensvoll zusammen und stellt ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Anordnungen des Schulträgers in seinem Aufgabenbereich sind für die Schulleiterin oder den Schulleiter verbindlich"!

Ergänzende Regelungen ergeben sich aus der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen. So lauten die einschlägigen regelsetzenden Paragraphen:

§ 24 Abs. 1: "Der Schulleiter vertritt die Schule nach Außen." § 24 Abs. 2: "In Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich des Schulträgers gehören, stimmt der Schulleiter die vorgesehenen Handlungen mit dem Schulträger ab." Zum Umgang mit und zu Stellungnahmen gegenüber der Presse heißt es in § 25 eindeutig: "Der Schulleiter vertritt die Schule in der Öffentlichkeit und erteilt Auskünfte über Angelegenheiten der Schule an die Presse. Bei Angelegenheiten von besonderer Tragweite ist die Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehörde erforderlich, im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers mit diesem."

Ich bitte sehr darum, dass alle Schulleitungen sich zur Fortsetzung unserer engen und vertraulichen und bisher auch erfolgreichen (!) Zusammenarbeit an die Spielregeln des Schulgesetzes und des Dienstweges halten, da sonst Reaktionen erfolgen und Diskussionen und Entwicklungen einsetzen können, die nicht immer rational begründet sind und wo wir auch nicht die Garantie haben, dass diese immer zu Gunsten der Schulen ablaufen. Es ist in unser aller Sinn, wenn wir gemeinsam weiter einen behutsamen Weg der Schulentwicklung gehen, der den dramatischen Absturz der Schülerzahlen ebenso berücksichtigt wie primär das Wohl der Kinder, aber selbstverständlich auch die Interessen, Berufsperspektiven und Lebenslagen der Kollegen Lehrerinnen und Lehrer.

Sie alle müssen sich präsent sein, dass bisher keine Grundschule in Remscheid geschlossen wurde, dass (anders als in anderen Städten) alle Grundschulen unserer Stadt an das OGGS-System angeschlossen sind und hier erfolgreich wirken, dass das Schulgesetz keine einzügigen Grundschulen vorsieht und wir dies durch Verbundlösungen vor Ort auffangen können, wenn wir die politische Mehrheit dafür gewinnen. Bisher gab es in Remscheid in Sachen Schulentwicklung parteiübergreifend immer eine große Koalition der Vernünftigen. Ich bin - auch aufgrund der Fachkompetenz der schulpolitisch Verantwortlichen - recht zuversichtlich, dass dies auch in der Zukunft so bleiben wird !

Was der Schulträger allerdings nicht hinnehmen kann und nicht hinzunehmen bereit ist, sind irrationale, auf Stimmungsmache abzielende, unwahre und Migrantenkinder diskrimierende Äußerungen in Radio und Zeitung, welche zudem in keinster Weise mit dem Schulträger abgestimmt sind! Öffentlich gemachte Äußerungen und Unterstellungen, dass die Schließung der Schule Struck - so die Schulleitung wörtlich: - "politisch und von der Verwaltung gewollt" sei, "Die möchten uns seit den 70er Jahren plattmachen", sind inakzeptabel! Auch eine alle am Schulentwicklungsprozess beteiligten Experten und Schulpolitiker sowie Wirtschaftsleute beleidigende Äußerung wie "Dass Bildung unsere Zukunft ist, hat offenbar noch keiner begriffen", ist völlig inakzeptabel !

Auch was die Herabsetzung von Herrn Dr. Garbe angeht ("Seinen Theorien steht eine ganz andere Praxis gegenüber"), weise ich diese auf das Schärfste zurück. Erstens geht man so nicht um mit einem Partner, der in Workshops mit den Schulformsprechern, Schulleitungen und interessierten Lehrerinnen und Lehrern die Kernprobleme herausgearbeitet hat, und zweitens ist Herr Dr. Garbe ein weit über die Landesgrenzen anerkannter Fachmann, der nicht nur die Landesregierungen in NRW, sondern auch Städte in anderen Bundesländern schulisch berät und im Beirat des Deutschen Goethe-Instituts sitzt. Mehr Worte möchte ich dazu nicht verlieren.

Die Schulaufsicht und der Schulträger sind nicht gewillt, solche Äußerungen unter Außerachtlassung des Schulgesetzes und des zivilisierten Umgangs miteinander zu dulden und werden hierzu das Gespräch suchen. Persönlich bin ich auch nicht bereit, eine Äußerung in Radio RSG zu tolerieren, die sinngemäß besagt, dass man keinen Schulverbund wolle, um nicht schulisch mit Migrantenkindern arbeiten zu müssen und so die Hochbegabtenförderung zu gefährden. Solche Äußerungen im Radio empfinde ich als diskriminierend, kurzsichtig und unpädagogisch.

Ich bin sehr stolz, dass wir als Stadt das Projekt START-Stipendien für hochbegabte Migrantenkinder fördern, zu dem ich aus persönlichem Engagement einen kleinen Teil mit Nachhilfe und Facharbeitenkorrektur beitrage. Ich bitte Sie alle bei den erforderlichen weiteren Abstimmungsschritten und der Prozessentwicklung des Schulentwicklungsplans um kluge, enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Schulträger und der Schulaufsicht! Bitte betrachten Sie meine Bitte für den Aufgabenbereich des Schulentwicklungsplans als Angelegenheit von besonderer Tragweite als verbindlich!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Henkelmann“

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Kommentare

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Stefan Grote am :

Schuldezernent Dr. Christian Henkelmann echauffiert sich über die unserer Ansicht nach berechtigte Kritik der Leiter der von mittelfristiger Schließung bedrohten Grundschulen und bezeichnet diese Kritik als Stimmungsmache. Er benutzt in diesem Zusammenhang Worte wie inakzeptabel und irrational. Irrational und inakzeptabel ist es doch wohl, eine denkmalgeschützte Grundschule für hohe Summen zu Lasten der Steuerzahler zu sanieren und nun mittelfristig (2-4 Jahre) schließen zu wollen. Irrational ist es darüber hinaus, dass sich der Schuldezernent Dr. Henkelmann noch im letzten Schuljahr persönlich (!) für die Offene Ganztagsgrundschule Struck stark gemacht hat und die Hausmeisterin ihre Wohnung verlassen musste, um neue Räume hierfür zu schaffen – aber nichts passiert! Durch diese Maßnahmen wurde uns die Hoffnung gemacht, dass die „Strucker Eierkiste“ dauerhaften Bestand hat. Ist es nicht vielmehr Stimmungsmache, die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt über drohende Schulschließungen zu informieren, zu dem die Anmeldungen für die neuen Erstklässler vor der Tür stehen? Ausgangspunkt für die Verunsicherung, insbesondere für Eltern potenzieller Schulanfänger, ist das Gutachten des Schulentwicklungsplaners Dr. Garbe, der die Grundschule Struck als nicht lebensfähig bezeichnet!? Auf diese Art können die Anmeldezahlen gedrückt werden, um den ohnehin nur selten zutreffenden Schulentwicklungsplan auf den „gewünschten“ Stand zu bringen (GGS Struck: 2012: 58 Kinder, 2 Klassen). Handelt es sich hier um die Realität oder eher um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung? Es ist doch fragwürdig, Politikern, Lehrern, Eltern und Kindern Entscheidungsvorlagen zu präsentieren, die im Hinblick auf die gefallenen Schulgrenzen jeglicher Grundlage entbehren! Nun treten die Grundschulen in Wettbewerb. Aufgrund unserer Erfahrungen muss sich die Grundschule Struck davor nicht fürchten. Die Vergangenheitsvergleiche sprechen für sich: die Prognosen aus den jeweiligen Schulentwicklungsplänen wurden durchgängig übertroffen. Es macht uns betroffen, dass eine Schule, die mit Traditionen verbunden ist und die innovative Arbeit leistet (z. B. Französisch AG und evtl. Schüleraustausch), immer wieder auf den Prüfstand gestellt wird. Liebe Eltern zukünftiger Erstklässler: Lasst Euch nicht von haushaltspolitischen Modellen und irrationalen und unwahren Äußerungen abschrecken! Entscheidet Euch für die Grundschule Struck und damit für die Zukunft Eurer Kinder!

Chronist am :

Inzwischen haben sich die Wogen wieder etwas geglättet, und auch Schuldezernent Henkelmann schlägt versöhnlichere Töne an - was Eltern und Lehrerkollegium der Grundschule Struck mit Erleichterung konstatiert haben. Henkelmann hatte klar gemacht, dass das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung der Stadt nicht in vollem Wortlaut umgesetzt werden müsse. Das hänge von den künftigen Schülerströmen ab, die werde man genau im Auge behalten werde, und von den "Profilen" der einzelnen Schulen. Diesbezüglich sieht sich die Schule Struck gut aufgestellt. In den kommenden vier Shuljahren droht ihr ohnehin keine Schließung.

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