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Harsche Kritik an Baudezernent Kennepohl (CDU)

Viereinhalb Seiten umfasste der Zwischenbericht zum Stand des Projektes „Schaufenster der Wirtschaft“, den Baudezernent Helmut Kennepohl heute den Mitgliedern des städtischen Hauptausschusses als Tischvorlage präsentierte. So unterschiedlich die politische Bewertung dieses Berichts im einzelnen war – in einem waren sich alle fünf Fraktionen einig: Es gibt weiterhin noch viele offene Fragen. Und die müssen vor einem Grundsatzbeschluss geklärt sein.

Bislang hätten sich 54 Unternehmer „für eine Präsentation im Aufstellungs- und Showroombereich“ in Form des „bergischen Handschlags“ entschieden, berichtete Kennepohl. Noch unentschieden seien elf Unternehmer. Insgesamt gebe es Optionen für 1076 der insgesamt geplanten 2100 Quadratmeter - zwischen zehn und 70 Quadratmeter im einzelnen. Optionen deshalb, weil ja nicht die Stadt Remscheid der Vertragspartner der Unternehmen sein werde, sondern eine separate Betreibergesellschaft. Und wenn sich das Projekt nach zehn, fünfzehn Jahren tot gelaufen hat? Dann, so Kennepohl, müsse der Investor die Möglichkeit haben, dort Dienstleister (Büros, Einzelhandel, Praxen) unterzubringen.

Einziehen in das neue „Schaufenster der Wirtschaft“ soll auch ein „Businessclub“ nebst Restaurant und Bankett-Gastronomie sowie Catering in den „erwartungsgemäß rege nachgefragten“ Veranstaltungs-, Seminar- und Tagungsräumen (insgesamt 570 Quadratmeter). Ein Foyer von 600 Quadratmetern ist so variabel geplant, dass auch dort Empfänge und Hausmessen etc. möglich sein werden.

Für den Businessclub soll das Gebäude um „ein transparentes Halbgeschoss in Richtung Bahnanlagen“ aufgestockt werden. Dass die Gründung dieses Clubs auf sich warten lässt und die „sehr engagierten Gründungsmitglieder“, die sich derzeit noch mit der Vereinssatzung befassen, erst an die Öffentlichkeit treten wollen, wenn sie insgesamt 80 bis 100 Vereinsmitglieder beisammen haben, begründet Kennepohl in seinem Zwischenbericht wie folgt: „Gerade die nicht sehr unternehmerfreundliche öffentliche Diskussion während der letzten Monate im politischen Raum... haben die Unternehmer vorsichtig werden lassen. Deshalb wolle man „während der Gründungsphase des Clubs Diskretion wahren“. Hans Peter Meinecke (SPD) zeigte für diese Geheimniskrämerei angesichts öffentlicher Zuschüsse wenig Verständnis und sprach von „reiner Prosa ohne Informationsgehalt“.

Auch Büros soll das „Schaufenster der Wirtschaft“ erhalten. Zwei Unternehmen seien an 300 bis 400 Quadratmetern interessiert. (Meinecke: „Nennenswerte Nachfrage nach Büroflächen dürfte nicht zu erwarten sein.“). Für die städtische Wirtschaftsförderung hat Kennepohl bereits Büros vorgesehen.  Zitat: „Die akquirierten Unternehmer wünschen unverändert die Präsenz der Wirtschaftsförderung vor Ort als Garant für kurze Wege zwischen Wirtschaft und Verwaltung.“ (Kurzer Zwischenruf von Oberbürgermeisterin Beate Wilding: „Herr Kennepohl vertritt hier eine Einzelmeinung im Verwaltungsvorstand. Mit meiner Zustimmung wird es einen solchen Umzug nicht geben!“. Und Meinecke stimmte ihr zu: „Ein zweites Ämterhaus ist nicht drin!“)

Kennepohl ist weiterhin zuversichtlich, den Bauantrag für das „Schaufenster der Wirtschaft“ Ende dieses Jahres stellen zu können. Von den Gesamtkosten in Höhe von 12,7 Millionen Euro werde das Land 1,4 Millionen übernehmen; diese Zusage sei im April bestätigt worden. Blieben für die Stadt 600.000 Euro. Es gebe aber auch zusätzliche Chancen für eine EU-Finanzierung. Den „Rest“ muss dann der Investor aufbringen. Der Satz „Eine kompetente Betreibergesellschaft stünde sofort zur Verfügung, wenn das Risiko aus der Investition nicht zu übernehmen ist“ (gemeint war wohl „wäre“), löste bei Meinecke Ironie aus: „Ja das hätten sie gerne, die Herren Unternehmer...“

Einerseits sagt Kennepohl in seinem Bericht, die RGI als Projektgesellschaft des Hautbahnhofes habe kein Interesse an der Finanzierung und dem Betrieb des „Schaufensters der Wirtschaft“ – daher habe die Stadt Betreibergesellschaften als dem Messe- und Eventbereich angesprochen. Andererseits kann er nur eine einzige Investorengruppe aus Köln vorweisen, die ihr Interesse bisher ausdrücklich bekundet hat und mit dem am 1. Juni weitere Verhandlungen geführt werden sollen mit der Ziel einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 19. Juni (durch kritische Zeitungsberichte seien potentielle Betreiber abgesprungen). Wahrscheinlich mangels Interessenten zeigt der Zwischenbericht eine dritte Möglichkeit auf: „Von politischer Seite wurde angeregt, die städtischen Tochtergesellschaften als Investoren zu gewinnen“. Dies sei eine ernsthafte Prüfung wert angesichts „durchaus angemessener Renditen.“ Das würde „die Angelegenheit auch unter terminlichen Gesichtspunkten erheblich vereinfachen“. Meinecke wunderte sich über das Desinteresse der RGI trotz versprochener Renditen, fragte nach dem Ideengeber für die „städtischen Töchter als Schaufenster-Betreiber“ (ohne eine Antwort zu erhalten) und sah in eben dieser Idee die Gefahr, „dass wieder mal städtisches Vermögen verfrühstückt werden würde“, deshalb lehne er diesen Vorschlag im Namen der SPD ab.

Abschließend verglich er Kennepohls Bericht mit dem vom 31. Februar 2005: „Ich habe den Eindruck, als seien wir damals schon weiter gewesen“ und kündigte detaillierte Akteneinsicht und weitere Fragen zu diesem „fragwürdigen Projekt“ an. Aufgrund der vorliegenden Fakten dürfe jedenfalls „kein Cent ausgegeben werden“. Bei überprüfbaren Fakten statt Behauptungen und Mutmaßungen sei er jedoch "der letzte, der dagegen ist". Sollten also bis zum 2. Juni – um das Ganze noch gebührend überprüfen zu können – zum neuen Hauptbahnhof und zum „Schaufenster der Wirtschaft“ alle nötigen Unterlagen vorliegen, umso besser. Auch die SPD wünsche sich schließlich dieses Projekt. Unter Zeitdruck setzen, nötigen, das lasse sich die SPD jedenfalls nicht; dafür habe die Bauverwaltung in der Vergangenheit selbst zuviel Zweit vertrödelt.

Für Beatrice Schlieper von den Grünen blieb da nicht mehr viel hinzuzufügen. Nur noch so viel: „Wir lassen uns den Schwarzen Peter nicht zuschieben durch diesen verschwurbelten, nichtssagenden wattebauschähnlichen Bericht!“

Derart hart ging Manfred Schwick (CDU) mit seinem Parteifreund Kennepohl nichts ins Gericht, ebenso wenig Wieland Gühne (W.I.R.) und Wolf Lüttinger (FDP). Aber auch sie forderten Antworten auf offene Fragen, notfalls in einer Sondersitzung des Stadtrates (Schwick). Erschüttert über den Ton der Kritik“ zeigte sich Gühne, schließlich sei das “Schaufenster der Wirtschaft“ Remscheids einziges Regionale 2006-Projekt, das wirklich dem Strukturwandel diene. So lange, bis ein Investor gefunden sei, könne die Politik Ruhe und Optimismus bewahren. Danach sah es in der heutigen Hauptausschuss-Sitzung nun aber gar nicht aus. Hans Peter Meinecke sah es so: "Kritisches Hinterfragen ist besser als Gesundbeten!"

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