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Stadtwerke ohne Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Presseerklärung des DGB, Region Bergisch Land

Der DGB-Kreisvorstand Remscheid hat sich auf seiner gestrigen Sitzung u.a. mit dem Ausschluß der Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Remscheid GmbH beschäftigt. Der DGB-Kreisvorstand findet es empörend, dass zukünftig bei den Stadtwerken Remscheid GmbH keine Arbeitnehmer mit Stimmrecht im Aufsichtsrat vertreten sind. Insbesondere auf dem Hintergrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Veränderung und Kooperation mit anderen regionalen Stadtwerken verwundert die getroffene Entscheidung. Man will offensichtlich hinter geschlossenen Türen und an den Arbeitnehmern vorbei Entscheidungen fassen. Beide große Remscheider Fraktionen  (SPD und CDU) könnten, wenn sie denn wollten, dieses ändern. Dazu besteht aber nach unserer Kenntnis keine Bereitschaft.

Was soll man von der Möglichkeit einer Mitwirkung halten, wenn es nicht gewollt ist, den Arbeitnehmern Stimmrecht zu geben. Es ist sicher richtig, dass vom Gesetz her die Beteiligung der Arbeitnehmer nicht mehr vorgesehen ist. Das hat das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil  auch bestätigt. Darüber hinaus ist es aber auch so, dass eigentlich überhaupt kein Aufsichtsrat gebildet werden müsste. Dagegen haben aber wiederum die oben genannten Fraktionen etwas. Sie haben sich ihre Pfründe gesichert, egal was das Gesetz (das offenkundig ihrem Selbstverständnis nach auf sie nicht zutrifft), vorgibt. Mit einem Demokratieanspruch, den sich beide Fraktionen angeblich auf ihre Fahnen geheftet haben, hat das sehr wenig - wir meinen überhaupt nichts - zu tun.

Arbeitnehmervertreter im  Aufsichtsrat der Stadtwerke haben ihre Verantwortung immer  ernst genommen, weil sie wußten, dass von ihren Entscheidungen Arbeitnehmer und ihre Familien betroffen sind. Gleichzeitig haben sie auch immer die positive wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens Stadtwerke im Auge.  Wer anders als die Arbeitnehmervertretung weiß es besser, was in den Unternehmen von Vorteil ist. Wenn das jetzt geändert wird, sollte man die Rechtsform der Stadtwerke ändern und den bisherigen Aufsichtsrat wieder in einen „Stadtwerke-Ausschuß“ des Rates zurückverwandeln. Dann wären die Ratsvertreter berechtigterweise auch wieder unter sich. (Hans Peters, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Region Bergisch Land)

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