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SPD weist Vorwurf der Lüge zurück und greift Verleger an

Pressemitteilung der Remscheider SPD

Als vollkommen unzutreffend, unverständlich und beleidigend bezeichnete die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid die Reaktion auf die Rede von Hans Peter Meinecke auf dem Unterbezirksparteitag der Remscheider SPD, das „Schaufensters der Wirtschaft“ betreffend. Damit ist die jüngste Berichterstattung im RGA gemeint. Zitat aus der Reaktion der SPD: „In seiner Berichterstattung und folgendem Kommentar ist insbesondere der RGA weit über jedes vertretbare Maß hinausgeschossen. Das liegt möglicherweise an der Zugehörigkeit des RGA-Verlegers zur Gruppe der am Schaufenster der Wirtschaft interessierten Gruppe. „Bisher kennen wir kein mit der Stadtverwaltung, der Bezirksregierung und dem Rat abgestimmtes Konzept zur Verwirklichung des Schaufensters der Remscheider Wirtschaft“, so SPD-Geschäftsführer Martin Brink. Im Gegenteil, auch nach dem Ablauf der von den Fraktionsvorsitzenden vereinbarten Frist am 15. September liegen außer der Ankündigung, es würden Gespräche geführt, keine belastbaren Planungen und Daten vor, die die Verwirklichung des Projektes zulassen würden und außerdem den Vorgaben des Europäischen-Rechts für die Einbringung öffentlicher Mittel entsprechen.

“Den Vorwurf der Lüge weisen wir energisch zurück, da die SPD sich in ihrer Verantwortung für das Gesamtprojekt auf die konkreten Fakten bezieht und nicht auf Ankündigungen ohne Garantie und Zeitplanung“, so Martin Brink weiter. Unverständlich ist der Fraktion auch, was an der Forderung einer fundierten kaufmännischen Kalkulation ehrabschneidend sein soll. Oder ist etwa die Forderung nach einem sorgfältigen und rechtlich einwandfreien Umgang mit öffentlichen Mitteln, d.h. Steuergeldern der Bürger, eine „volle Breitseite gegen die „Remscheider Unternehmerschaft?“ Das Fehlen jeder ernst zu nehmenden kaufmännischen Kalkulation wurde schon von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Gutachter WIBERA in ihrer Überprüfung des damaligen Konzepts bemängelt.

Die SPD hat in den vergangenen etwa fünf Jahren immer wieder im Hauptausschuss und im Rat nach dem aktuellem Sachstand zum Projekt gefragt. Der damals zuständige Baudezernent hat auch immer wieder geantwortet, dass Projekt sei auf einem gutem Weg und zahlreiche Remscheider Unternehmer stünden bereit, sich entsprechend zu engagieren. Auch seien viele Optionsverträge zur Anmietung von Flächen abgeschlossen worden. Die neuste Mitteilung der interessierten Unternehmergruppe an OB Wilding hat ähnliche Qualität. Man hat ja regelrecht den Eindruck, dass diese Mitteilung direkt von Kennepohl kommt. Man vergleiche die immer wieder kehrende Aussage aus zahlreichen Ratsitzungen: „Man sei in wichtigen aussichtsreichen Gesprächen, nächste Woche sei das entscheidende Treffen!“ Dann nichts mehr bis zur nächsten Anfrage.

Nach dem Auslaufen der Frist am 15.9 hat die OB  zunächst den Fortgang des Gesamtprojektes gesichert, indem sie die beiden Komplexe „Hauptbahnhof“ und „Schaufenster der Wirtschaft“ entkoppelt hat. Nach Mitteilung des Investors HBB hat die Remscheider Unternehmergruppe um ein Gespräch am 24.9.2007 gebeten. Darüber hinaus bestehe man auf dem gesetzten Datum am vergangenen Samstag. Von Verhandlungen ist aus Sicht der SPD-Fraktion dabei überhaupt nicht die Rede.

Im Rathaus liegt ein Gutachten eines Fachanwaltes für europäisches Recht vor, in dem vor großen Risiken gewarnt wird, wenn für das Schaufenster der Wirtschaft mit „Messe- und Kongreßzentrum“ geworben wird. Entgegen den Behauptungen der Interessierten hat das Land bisher auch keinerlei Zusagen über die Bewilligung öffentlicher Mittel gemacht.

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waterboelles.de am : Schaufenster ohne öffentliche Zuschüsse ein Scherbenhaufen

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Waterbölles-Kommentar Noch wenige Tage, dann können die Befürworter des „Schaufensters der Wirtschaft“ unter den Remscheider Unternehmern – allen voran Klaus W. Kühn, Chef der Firma Erbschloe Fun Construct GmbH, und RGA-Verleger Dr. Wolfgang Pütz – mit Vo

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Kommentare

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Wieland Gühne am :

Also noch einmal ganz deutlich. Herr Meinecke hat gegenüber der Öffentlichkeit gelogen. Das ist Fakt. Er hat zum Zeitpunkt seiner Rede genau gewusst, dass die Wirtschaft um Zeitaufschub gebeten hatte und kannte auch die Begründung. Was soll also die Pressemitteilung?

Lothar Kaiser am :

Der Ordnung halber weise ich noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Leserbriefe die Meinung des Verfassers und nicht die des Herausgebers des Waterbölles wiedergeben. Der Vorwurf der Lüge ist justiziabel, "... hat die Unwahrheit gesagt" ist es nicht. Denn ersteres unterstellt Absicht, letzteres könnte auch aus Unwissenheit geschehen.

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