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Die Arbeitslosenquote ist nicht beeinflussbar

Der Rat der Stadt Remscheid hatte am 20.Februar 2006 beschlossen, die Budgets der Dezernate und Fachbereiche auf der Basis des Haushaltsplanentwurfes um fünf Prozent zu reduzieren. Uns so wurde es denn im April in der Haushaltssatzung festgeschrieben. Für das Dezernat Jugend, Soziales und Gesundheit ergab sich daraus ein Einsparziel von 4,6 Millionen Euro. Bei der Suche nach Einsparpotential konnte sich Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz auf die Ergebnissen zweier Klausuren mit seinem Führungskräften von Oktober und November stützen, bei denen Qualitätssicherung und Konsolidierung die Oberthemen gewesen waren. Der Verzicht auf einen sozialen Kahlschlag brachte ihm später im Sozialausschuss Lob ein.

Ergebnis der internen Beratungen im Sozialdezernat über sinnvollere und dadurch kostensparende Arbeitsabläufe: Das Finanzmanagement, die EDV-Koordination, die Geschäftsführung der Ausschüsse und die Beratung der freien Träger wurden gebündelt und einem einzigen Team zugeordnet. Das machte Einsparungen bei Personal- und Sachkosten möglich. Insgesamt führten strukturelle Maßnahmen im Sozialdezernat in diesem Jahr bereits zu Einsparungen in Höhe von  265.000 Euro. Sie könnten aber „nicht unendlich fortgesetzt werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage von Mast-Weisz an die Politik. Und das führe dann zu der Frage, ob einzelne Aufgaben überhaupt noch oder in der bisherigen Qualität wahrgenommen werden könnten.

2,5 Millionen Euro will das Sozialdezernat bei den Kosten für die Unterkunft für Langzeitarbeitslose einsparen. Das geht aber zum einen nur mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt (Arge) und hängt zum anderen hängt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. In den vergangenen Monaten sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stetig angestiegen. Dem kann nur dadurch entgegengewirkt werden, dass es der ARGE gelingt, Landzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Ob jedoch die ARGE ihre ambitionierten Ziele erreicht, hängt von der konjunkturellen Entwicklung ab. Im vergangenen Jahr hat Remscheid 1.300 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Es fehlen vor allem Arbeitsangebote für gering oder nicht ausgebildete Kräfte.

Bei der Unterbringung und Betreuung von Aussiedlern sollen 250.000 Euro eingespart werden. Der Mietvertrag mit der Caritas über die bisherigen Aussiedlerunterkünfte am Ginsterbusch wurde bereits gekündigt. Mast-Weisz: "Die wenigen Bewohner können wir dezentral unterbringen." Bei der Unterbringung und Betreuung von asylbegehrenden Ausländern beträgt das Einsparziel 100.000 Euro.

Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege und den Arbeitsgemeinschaften nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz dienen der Überprüfung laufender Projekte in der Jugendarbeit und des Globalzuschusses an die Freien Träger (Einsparziel 145.000 Euro).  Angesichts rückläufiger Kinderzahlen sei in einigen Kindergärten mit der Schließung von Gruppen zu rechnen (Einsparziel 200.000 Euro).

Einsparungen von 500. 000 Euro sind bei den erzieherischen Hilfen für Kinder und Jugendliche angedacht, vorbeugende Hilfen allerdings ausgenommen.

Bei allem Sparwillen dürfe die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart werden. Mast-Weisz: „Notwendige Hilfen dürfen keinesfalls aus finanziellen Gründen versagt oder verzögert gewährt werden. Bei der Arbeit in den Stadtteilen und Quartieren müssen Kommune und  freie Träger ihre Angebote eng aufeinander abstimmen und vernetzen.“ Grundsätzlich müsse gelten: „Die Stadt muss sich auch in der Zukunft als sozial und generationengerecht erweisen“. Dabei stehe Remscheid vor großen sozialpolitischen Herausforderungen, denn die Stadt werde kleiner und älter. Das erfordere von der Kommunalpolitik inhaltliche Diskussionen und klare Prioritäten. Im städtischern Sozialausschuss kam das gut an. Lothar Sill (SPD) erkannte in dem angekündigten Verzicht auf einen sozialen Kahlschlag eine "große Deckung in den Denkweisen". Ob die Sparziele erreicht werden bleibt abzuwarten. Die Arbeitslosenquote kann die Stadt bekanntlich nicht beeinflussen.

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waterboelles.de am : Großfamilien haben Platz am Ginsterbusch

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Bei der Unterbringung und Betreuung von Aussiedlern kann die Stadt Remscheid in diesem Jahr Geld sparen. Ob es die angestrebten 250.000 Euro sein werden, muss man sehen. Die Aussiedlerunterkünfte am Ginsterbusch, die die Stadt von der Caritas gemietet hat

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