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Neue Gesellschaft für Altenheime heute notariell gegründet

Heute wurde der notarielle Vertrag unterzeichnet, und Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz sah man bei der anschließenden Pressekonferenz die Erleichterung an, dass nun alles „in trockenen Tüchern“ ist: Eine gemeinnützige GmbH, ausgestattet mit dem geringstmöglichen Betriebskapital von 25.000 Euro, wird ab 1. Dezember die bisher städtischen Altenheime „Stockder-Stiftung" und „Haus Lennep" mit ihren 220 Pflegeplätzen betreiben: Die „Bergische Alten- und Pflegeinrichtungen Remscheid“. An der neuen Gesellschaft hält die Bergische Diakonie Aprath (BDA) 51 Prozent (=12.750 Euro) und die Stadt Remscheid 49 Prozent (=12.250 Euro). So hatte es sich der Betriebsausschusses der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) vorgestellt, als er am 30. März 2007 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste, den dann am 26. April der Rat der Stadt bestätigte.

Zum Geschäftsführer wurde Dipl.-Ökonom Gerhard Schönberg, BDA-Vorstandsmitglied, berufen. Er nahm heute in „Haus Lennep“ ebenso an der Pressekonferenz teil wie Pfarrer Peter Iwand, BDA-Vorstandsvorsitzender, Klaus-Dieter Trzeciok, stellvertretender Leiter der Kämmerer der Stadt Remscheid, und Gundela Michel, die stellvertretende Heimleiterin. Gemeinsame Botschaft: „Mit der Gründung der Gesellschaft ist der Weg frei für die Planung und Umsetzung des Neubaus für das Alten- und Pflegeheim Stockder-Stiftung Geplant ist ein Haus mit 80 Plätzen - für dauerpflegebedürftige Menschen, - davon mindestens 20 Plätze in Hausgemeinschaften, - mit einer Tagespflegeeinrichtung für 14 Menschen mit Demenz, - mit angegliedertem Service Wohnen (Betreutes Wohnen).“ „Haus Lennep“ bleibt erhalten; zwischenzeitlich war auch diskutiert worden, das Altenheim in Lennep aufzugeben. Nunmehr sind neue Angebote für bestimmte Bewohnergruppen (z.B. Alzheimer-Patienten) geplant. „Die gute Einbindung in das öffentliche Leben in der Stadt Remscheid wird weiter vorangetrieben und soll durch die Beibehaltung des bewährten Mitarbeiterteams sichergestellt werden“, hieß es weiter.

Erste große Aufgabe der „Bergischen Alten- und Pflegeinrichtungen Remscheid“: Bei der Stadt Remscheid den Bauantrag stellen für den Ersatzneubau der Stockder-Stiftung. Für dieses Projekt wurde ein separater Erbbauvertrag geschlossen. Pfarrer Peter Iwand zeigte sich heute zuversichtlich, dass der Neubau schon im kommenden Jahr fertig gestellt sein werde, so dass die derzeit im ehemaligen Krankenhaus Lennep untergebrachten Senioren im Frühjahr 2009 nach Vieringhausen zurück kehren könnten. Klaus-Dieter Trzeciok wird sich darum kümmern, dass die stiftungsrechtlichen Besonderheiten der Stockder-Stiftung bei dem Neubauprojekt berücksichtigt werden (Gebäude und Grundstücke würden im Fall einer Insolvenz an die Stadt Remscheid/Stiftung zurückfallen). Der Neubau der Stockder-Stiftung soll als Investor-Betreiber-Modell errichtet werden. Man sei mit drei Investoren im Gespräch, berichtete heute Gerhard Schönberg. Mit demjenigen, der „das Rennen macht“, wird die „Bergischen Alten- und Pflegeinrichtungen Remscheid“ dann den Neubau pachten.

Bei den Verhandlungen mit der Diakonie Aprath waren für die Stadt Remscheid vier Kriterien maßgeblich, die Rat und Betriebsausschuss festgelegt hatten: Bewohner- und Mitarbeiterorientierung, kommunale Mitverantwortung und Zukunftsorientierung. Peter Iwand: „Ich bin dankbar für den Geist, in dem die Verhandlungen geführt worden sind!“ Die neue Betreibergesellschaft wird sich auf Wunsch der BDA dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche anschließen; hier musste die Stadt Remscheid nachgeben, die sich einen überkonfessionellen Dachverband vorgestellt hatte. Für die gegenwärtige Belegschaft der Altenheime hat das aber keine Auswirkungen; neue Führungskräfte dagegen müssen beim Bewerbungsgespräch mit der Frage nach ihrer Konfession rechnen. Dann sollte die Antwort lauten „evangelisch“.

Zum 30. November läuft nicht nur der Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Sana-Klinikum aus (dann kehrt Betriebsleiterin Stefanie Schäfer zu Sana zurück), sondern auch die Vereinbarung zwischen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Personalrat der Altenheime, die für die rund 150 Beschäftigten eineinhalb Stunden Mehrarbeit pro Woche, den Verzicht auf den OB-Tag und andere Leistungseinschränkungen bedeutete. Mast-Weisz: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Altenheime mit viel Einsatz nach vorne gebracht. Jetzt stehen alle Weichen auf Grün, und ich freue mich, dass die Mitarbeiter das Verhandlungsergebnis mit der Diakonie Aprath als ihr eigenes ansehen!“. Der Dank des Sozialdezernenten galt aber auch allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Mitgliedern des Betriebsausschusses. Letztere hätten an ihren Positionen festgehalten und Mut gemacht.

Schon im Januar 2007 hatte die BDA ihr Interesse signalisiert, zusammen mit der Stadt Remscheid eine gemeinnützigen Gesellschaft für den Betrieb der Altenheime zu gründen. Optimistische Ankündigungen vom Juni, zum 1. Juli werde die Gesellschaft „stehen“, bewahrheiteten sich zwar nicht. Mit den Ergebnis der Verhandlungen über Gesellschaftsvertrag, Personalgestellungsvertrag (das städtische Personal bleibt bei der Stadt angestellt; ausscheidendes Personal wird allerdings durch die gGmbH ersetzt), Rahmenvereinbarung, Pachtvertrag (für „Haus Lennep“ und die Grundstücke) sowie Verträgen zum Inventar scheinen die Beteiligten aber zufrieden zu sein; auf der Pressekonferenz gab es nur strahlende Gesichter. Burkhard Mast-Weisz: „Es ist dabei geblieben: Eine Nachschusspflicht der Stadt Remscheid ist ausgeschlossen.“ Zu nennenswerten Einnahmen wird die neue Betreibergesellschaft der Stadt aber auch nicht verhelfen. Deren Investitionen sind (teilweise?) in der monatlichen Pachtsumme berücksichtigt, die die neue Gesellschaft erstmals im Dezember an die Stadtkasse überweist. Und darüber hinaus könnten der Stadt noch weitere Gelder für die Altenhilfe zufließen, ohne die Gemeinnützigkeit der Betreibergesellschaft zu gefährden. Voraussetzung: Eine positive Ertragslage. Das aber ist noch Zukunftsmusik.

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Chronist am :

Der Hauptausschuss beschloss heute ohne Diskussion: „Der Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheime der Stadt Remscheid (APH) wird zum 30.11.2007 aufgelöst. Die bei der noch durchzuführenden Prüfung des Jahresanschlusses 2007 festgestellten Aktiva und Passiva der APH gehen unter Herausrechnung des Stiftungsvermögens der rechtlich unselbständigen Stockder-Stiftung auf die Stadt als Trägerin des Eigenbetriebes über.“ Eigentlich hatte der formale Beschluss zur Auflösung des Eigenbetriebes zum 30.11.2007 erst nach Vorlage des Prüfberichtes für das Geschäftsjahr vom 1. 1. bis 30.11.2007 erfolgen sollen. Da aber der Bilanzstichtag 30.11.2007 vom Wirtschaftsjahr abweicht, hatte der mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfer schon jetzt zum Auflösungsbeschluss geraten. (Nachtrag vom 21.2.2008: Der endgültige Beschluss heute im Rat der Stadt fiel ebenfalls einstimmig aus.)

Chronist am :

Die Stadt Remscheid bleibt voraussichtlich Gesellschafter der „Bergischen Alten- und Pflegeeinrichtungen Remscheid GmbH“. Im Juli 2010 hatte der Rat im Zuge seiner Sparmaßnahmen einen Verkauf des 49prozentigen Anteils ins Auge gefasst. „Als Ergebnis der Prüfung und der mit den Gesellschaftern geführten Gespräche sowie in Würdigung der Zusagen gegenüber den Beschäftigten und der perspektivischen Entwicklungen ist die Veräußerung der Gesellschafteranteile derzeit nicht umsetzbar. Die Verwaltung schlägt vor, den Prüfauftrag nicht weiter zu verfolgen“, heißt es nun im aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Prüfaufträgen der Politik zum Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010 – 2015.

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