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Bau des Altenheims am Hohenhagen frühestens Mitte 2008

Stadtdirektor Jürgen Müller„Verstößt Altenheim-Projekt gegen geltendes EU-Recht?“, fragte der Waterbölles am 27. November. Die Antwort gab Stadtdirektor Jürgen Müller gestern in der Sitzung des Bauausschusses: „Ja, so ist es. Deshalb muss nun europaweit nach einem Investor gesucht werden. Vor Mitte nächsten Jahres dürfte das Ausschreibungsverfahren nicht abgeschlossen sein!“ Und dann erst kann mit dem Bau des Altenheims am Otto-Lilienthal-Weg auf dem Hohenhagen begonnen werden. „Katastrophal“ nannte das Elke Rühl (CDU), die Vorsitzende des Bauausschusses. Doch weil das EU-Recht inzwischen in nationales Recht übernommen und durch Oberlandesgerichte weiter spezifiziert worden ist, kommt die Stadt Remscheid künftig bei größeren Bauprojekten an einer europaweitem Ausschreibung nicht herum. Und zwar immer dann, wenn das städtische Grundstück und die darauf geplanten Gebäude einen Wert von 5.278.000 Euro übersteigen und der Verkauf des Grundstücks an Auflagen geknüpft ist. Müller: „Auf einem Grundstück ein Altenheim oder einen Gewerbebetrieb zu bauen, ist eine solche Auflage!“ Bei entsprechender Größe des Areals müsste folglich auch nach Investoren für das Gewerbegebiet „Blume“ in ganz Europa gesucht werden. Müller: „Lediglich ein auflagenfreier Grundstücksverkauf ist nicht vergabepflichtig!“

Hätte die Stadt ihr Grundstück auf dem Hohenhagen inzwischen an die Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. bzw. einen mit ihr geschäftlich verbundenen Investor verkauft, der Vertrag wäre nichtig. Denn für den Hohenhagen existiert eine „Entwicklungssatzung“, die den dortigen Bauherren Auflagen macht. Ebenso für die „Blume“.

Wie Müller gestern weiter berichtete, hat die am11. Dezember 2006 bei der Grundstücksvergabe im Rat der Stadt unterlegene Knebes-Projektentwicklungs GmbH über einen Anwalt die EU-Ausschreibung des Projektes gefordert und gegen den Ende August 2007 geänderten Bebauungsplan einen Normenkontrollantrag gestellt. Auf die Frage von Ernst Otto Mähler (SPD), wer denn nun für die Planungskosten der beiden Remscheider Bewerber aufkomme, sagte Jürgen Müller: „Da müssen wir uns gegebenenfalls mal drum streiten!“ Das war auch an Wilfried Stoll, den Geschäftsführer der Altenhilfe, und einen Mitarbeiter von Bauunternehmer Hans-Jörg Knebes gerichtet, die als Zuhörer an der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung teilnahmen.

Durch das neue EU-Recht (zur Koorinierung öffentlicher Vergabeverfahren) und die darauf basierende deutsche Rechtsprechung seien leider traditionelle Instrumente der Stadtentwicklung weggefallen, bedauerte Müller. „Denn welcher Investor wird künftig Gehirnschmalz und Geld in eine Planung investieren, wenn er nicht sicher sein kann, dass er sie später auch verwerten kann?!“

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Kommentare

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Siegfried Landau am :

Unfassbar! Geht es bei diesem EU-Recht noch um Menschen? Wer anders soll denn unsere alten Menschen hier betreuen als eine gemeinnützige und ortsansässige anerkannte Einrichtung? Werden die künftig alle mit EU-Recht plattgemacht? Sollen demnächst alte und pflegebedürftige Menschen nur noch "Kunden" international agierender Pflegekonzerne sein? Über die Firma Knebes: Schlechte Verlierer! Wie kann man eine Klage anstrengen in einem Verfahren, bei dem man sich ebenfalls beworben hat, aber nur, weil man es verloren hat, internationales Recht einfordern und den Mitbewerber damit nachträglich ausschalten? Hätte die Firma Knebes auch gegen sich selbst geklagt, wenn sie den Wettbewerb gewonnen hätte?

Chronist am :

Ein kurzes Nachspiel hatte das Altenheim auf dem Hohenhagen, das nun europaweit ausgeschrieben werden muss, gestern im Sozialausschuss. Georg Gregull, der Vorsitzende des Seniorenbeirats, wunderte sich, dass den beiden Dezernenten Jürgen Müller und Burkhard Mast-Weisz die neue Rechtslage nicht bekannt gewesen sei: „Das hätten sie wissen müssen!“ Mast-Weisz wunderte sich daraufhin, dass Gregull den (früheren) Baudezernenten (Kennepohl) nicht erwähnt habe.

Chronist am :

Wie Geschäftsführer Wilfried Stoll heute mitteilte, hat die Evangelische Altenhilfe Remscheid sich am 23. Juni fristgerecht bei der LEG als Investor und Betreiber des Altenheims auf dem Hohenhagen beworben.

Chronist am :

Frühestens wann? Alle Beteiligten warten derzeit auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens vor dem Oberlandesgericht. Über die Klage der - bei der Grundstücksvergabe im Rat der Stadt unterlegene Knebes-Projektentwicklungs GmbH - gegen den Ende August 2007 geänderten Bebauungsplan sollte eigentlich im Frühjahr entschieden sein, hatte es Anfang 2010 geheißen. Jetzt ist von Oktober die Rede. In der Verwaltung ist man darüber - und auch über die Firma Knebes - "not amused".

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