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Die "Blume" kommt, so klein wie beschlossen

Sieh an, Stadtkämmerer Jürgen Müller (CDU) kann ja richtig witzig sein. Auch wenn er dabei (wie immer) keine Miene verzieht. Zu Beginn der heutigen Sitzung des städtischen Bauausschusses bat er um eine Änderung der Tagesordnung für eine Mitteilung über eine Entscheidung, die „zwischen der amtierenden Baudezernentin und dem Rechtsdezernenten" (ihm) abgestimmt sei. Baudezernentin? Der Groschen fiel bei einigen sichtbar spät. Baudezernent Helmut Kennepohl (Befürworter der „Blume“, CDU) ist in Urlaub und wird von Oberbürgermeisterin Beate Wilding (Gegnerin der „Blume“, SPD) vertreten. Doch bevor die Kommunalpolitiker da eine „Palastrevolution“ argwöhnen konnten, ergänzte Müller, die Entscheidung sei mit Kennepohl telefonisch abgestimmt. Was die Bauausschussmitglieder sodann hörten, hätte zu mancher Meinungsäußerung Anlass geben können – bei CDU, FDP und W.I.R. (Pro) wie auch bei SPD und Grünen (Contra Erweiterung des Gewerbegebietes). Doch bis auf eine einzige unwesentliche Sachfrage nahm der Ausschuss den Sack voller Knallerbsen, den Müller da mit einem einzigen Satz zum Platzen brachte, stillschweigend und äußerlich ungerührt zur Kenntnis: „Im nächsten Amtsblatt werden wir den als Satzung vom Rat der Stadt beschlossenen Bebauungsplan ‚Gewerbegebiet Blume’ veröffentlichen und damit rechtskräftig werden lassen."

Das heißt also „kleine Lösung“! Dabei hatte der Bauausschusses Ende April mit der Mehrheit der Ausschussmitglieder von CDU, FDP und W.I.R. beschlossen, der Firma Faiveley Transport – bisher an der Ecke Papenberger Straße/Weststraße ansässig und auf der Suche nach einem größeren Gelände – bei Ausweitung des Gewerbegebietes „Blume“ („große Lösung“) hinter dem Adolf-Clarenbach-Denkmal die Ansiedlung auf 35.000 Quadratmetern zu ermöglichen, falls denn gewünscht. Wenn nicht, fände sich im übrigen sicher auch ein anderer Interessent. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 2004 könne ja geändert werden. Das möge die Verwaltung  doch bitte mal prüfen.

Hat sie getan. Und kam zu der Überzeugung, eventuell völlig mit leeren Händen dazustehen, würde dieses Vorhaben weiter verfolgt. Stadtkämmerer Jürgen Müller legte – kühl und sachlich wie immer – heute im Bauausschuss die Gründe für diese Entscheidung dar: Der Regierungspräsident habe den Flächennutzungsplan, auf dem der Bebauungsplan „Blume“ in der „kleinen Lösung“ basiere, genehmigt. Und der Rat der Stadt habe diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen; er sei aber noch nicht in Kraft. Wenn nun der Bezirksregierung in einem Eilverfahren ein erweiterter, „vorgezogener Bebauungsplan“  vorgelegt werde, habe diese gerade mal vier Wochen Zeit für eine Entscheidung. Denn die letzte Ratssitzung finde bekanntlich am 19. Juni statt, und am 19. Juli trete neues Baurecht in Kraft. Alles, was bis dahin nicht rechtkräftig sei, müsse neu aufgerollt werden. Und das könne dauern, zumal mit rechtlichen Schritten der „Blume-Gegner“ wegen erforderlicher Änderungen bei der Straßenerschließung und der Entwässerung zu rechnen sei. Auch über die Frage, ob der gültige Flächennutzungsplan und eine „große Lösung“ noch übereinstimmten, könnte sich trefflich vor Gericht streiten lassen. Unter Umständen sei eine erneute Offenlegung der Pläne/des Planes erforderlich. Für all das aber bliebe bis zum 19. Juli keine Zeit mehr. (Das klang so überzeugend, dass ich mich frage, warum die Verwaltung dafür fast einen Monat Beratungszeit gebraucht hat.)

Die Bauausschussmitglieder haben’s dann offenbar auch gleich eingesehen – und blieben stumm. Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach, mag sich die „bürgerliche Mehrheit“ des Ausschusses gedacht haben. Sie bekommt nun ihr Gewerbegebiet in der ursprünglichen Größe. Für Faiveley sollte eigentlich in Bergisch-Born noch Platz genug sein, wenn die Firma nicht längst ein Gelände außerhalb der Stadtgrenzen gefunden hat.

Fazit: Viel Lärm um nichts. Theaterdonner. Knallerbsen-Getöse.

Trackbacks

waterboelles.de am : "Bürgerliche Mehrheit" geht bei "Blume" große Risiken ein

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„Die ‚Blume’ kommt, so klein wie beschlossen“, hieß es noch am Dienstag Abend voriger Woche nach der Sitzung der städtischen Bauausschusses. Seit heute Abend heißt es wieder „Die ‚Blume’ wird größer!“ Da hatte der „Waterbölles“ die Rechnung ohne den Wirt

waterboelles.de am : Blume: Jetzt doch wieder die "kleine Lösung", aber nur vorläufig

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„Die ‚Blume’ kommt, so klein wie beschlossen“, hieß es nach der Sitzung des städtischen Bauausschusses im Mai. Zuvor hatte der Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung vereinbart, im nächsten Amtsblatt den als Satzung vom Rat der Stadt am 19.7.2004 beschlo

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