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Stadtdirektor Jürgen Müller will nicht länger Kämmerer sein

Nur Mut !!Oberbürgermeisterin Beate Wilding soll sich einen neuen Stadtkämmerer suchen: Stadtdirektor Jürgen Müller hat sie in der heutigen, teilweise emotional aufgeladenen Ratssitzung gebeten, ihn von der Funktion des Stadtkämmerers zu entbinden und stattdessen einen anderen Beigeordneten für dieses Amt zu benennen. Damit zog Müller die Konsequenzen aus Verlusten der Stadt in Höhe von (vorläufig) 12,7 Millionen Euro nach Derivat-Geschäften. Er übernehme dafür die Verantwortung, sagte Müller in der Sitzung, nachdem er den Sachverhalt in ähnlicher Weise geschildert hatte wie in der Pressekonferenz am Montag. Aber: „Ich brauche mir keine Vorwürfe zu machen; ich habe nach reiflicher Überlegung gehandelt!“ Ob mit Letzterem die Zinsgeschäfte oder der Verzicht auf das Amt gemeint war, blieb unausgesprochen. Den hatten die Remscheider Grünen bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung gefordert. Darin wurde die Fraktionsvorsitzende Beatrice Schlieper mit dem Satz zitiert: „Es wäre ehrenwerter, wenn der Beigeordnete und Stadtdirektor Müller die volle Verantwortung übernehmen würde und seine Funktion als Kämmerer zur Verfügung stellte.“ Schliepers Reaktion auf Müllers teilweises „Rücktrittsangebot“: „Danke!“

Auf eine Reaktion der Oberbürgermeisterin warteten die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Ratssitzung (und vielleicht auch insgeheim die Kommunalpolitiker) vergeblich. Folgt sie der Bitte, oder hält sie an Müller als Stadtkämmerer fest? Als Stadtdirektor bleibt er ohnehin im Amt; eine Abwahl als Beigeordneter – sie müsste von der Politik betrieben werden – gilt als ausgeschlossen. Als Nachfolger im Amt des Stadtkämmerers kommen (nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung) nur zwei Personen in Frage, die Beigeordneten Burkhard Mast-Weisz und Dr. Christian Henkelmann. Als ausgesprochene Finanzexperten haben sich beide bisher nicht hervorgetan – und brauchten es in ihren Zuständigkeitsbereichen auch nicht. Über ihre Bereitschaft, das in dieser Finanzsituation äußerst heikle Amt des Stadtkämmerers zu übernehmen, kann nunmehr trefflich spekuliert werden.

Die „Aussprache zur aktuellen Finanzsituation der Stadt“ war auf Vorschlag Wildings der 1. Tagesordnungspunkt dieser Ratssitzung geworden. Dabei griff auch die Oberbürgermeisterin auf das zurück, was sie bereits am Montag vor der Presse gesagt hatte: Wie Bund, Länder und andere Kommunen sei die Stadt Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte eingegangen, auch bei ihren kurzfristigen, Zinsschwankungen unterliegenden Kassenkrediten (vergleichbar mit einem Überziehungskredit). Den kalkulierten Ausstieg aus diesen Zinsgeschäften habe der Rat der Stadt am 25. Oktober vergangenen Jahres beschlossen. Zitat: „Den bei diesen Geschäften enstandenen „erheblichen finanziellen Verlust -  da gibt es nichts zu beschönigen - den Bürgern zu erklären ist schwierig.“ Den Ärger, die Betroffenheit und die Enttäuschung der Bürger könne sie verstehen, bekannte die Oberbürgermeisterin. Sie kündigte an, alle Zinsgeschäfte der Stadt von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen: Welche Risiken die Stadt dabei eingegangen sei und ob sie gegenüber ihren Vertragspartnern (Anm.: bei der WestLB) Schadensersatzansprüche geltend machen könne. Wilding: „Transparenz ist oberstes Gebot!“

Jürgen Müller berichtete sodann, in Abstimmung mit dem damaligen Oberbürgermeister sei die Stadt die ersten Zinssicherungsgeschäfte im Jahre 2003 eingegangen; darüber sei am 29.9.2003 der Hauptausschuss informiert worden. Müller schilderte, welche politischen Gremien in der Folgezeit involviert gewesen seien (dies deckte sich im Wesentlichen mit den eigenen Recherchen des Waterbölles; siehe der Bericht im Vorfeld der Sitzung).

„Zockerei ist die Spekulation, bei der ich keinen Einfluss auf das Ergebnis habe. Für die Stadt war die Gewinnchance von vornherein weitaus geringer als für die Bank“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke seiner Rede voran, die seit heute, 16.15 Uhr, im Waterbölles dokumentiert ist. Es habe ihm „fast die Schuhe ausgezogen", als ihm vorige Woche Donnerstag der Verlust von 12,7 Millionen Euro „an den Kopf geknallt“ worden sei. Meinecke kritisierte, dass die Verwaltung den Rat der Stadt bis heute außen vor gelassen habe: „Einen Antrag auf überplanmäßige Bereitstellung der 12,7 Millionen hat es nicht gegeben!“ An dieser Stelle nur zwei  Sätze aus seiner Rede: Die Verantwortlichen im Rathaus hätten ohne Ratsbeschluss Glücksspiel betrieben, hochspekulative Geschäfte, von denen sie vermutlich nicht viel verstanden hätten. Der Millionenverlust – pro Einwohner 157 Euro - entspräche umgerechnet der Schließung von 150 Stadtteilbüchereien oder der Entlassung von 130 Mitarbeitern.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert („Meine vorbereitete Rede kann ich ja jetzt zur Seite legen“) konnte hier gut anknüpfen. Er warf der Verwaltung erhebliche Informationsdefizite vor und forderte „eine klare, schonungslose Aufklärung der Vorgänge – auch nach innen!“, übte zugleich aber auch Selbstkritik: „Die Politik hätte mehr fragen müssen; aber wir haben uns auf die Experten im Rathaus verlassen!“ Mehr Fragen hätten aber auch im Verwaltungsvorstand gestellt werden müssen, vor allem von der Oberbürgermeisterin. Seinem Vorredner von der SPD warf Humpert den Versuch vor, die OB „reinwaschen“ zu wollen. Das sei nicht angebracht: „Die OB hätte nachbohren müssen!“

Kurz fasste sich nach den Stellungnahmen von SPD, CDU und Grünen der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttringer. Er forderte, die Fragen an die externen Gutachter im Ältestenrat zusammenzutragen, „damit später keine fehlt!“ Dagegen beschäftigte sich Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.I.R., ausführlich mit der Rolle der Kommunalpolitiker in diesem Finanzdesaster: „Die Politik hat ihren Einsatz verpasst, ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Nach einem positiven Bericht der Verwaltung im Jahre 2005 hatten wir alle Dollar-Zeichen in den Augen und niemand fragte nach möglichen finanziellen Gefahren; auch nicht die beiden Banker in unseren Reihen!“ Der Oberbürgermeisterin warf Gühne vor, „ohne Wenn und Aber versagt“ zu haben. Sie trage ebenso Verantwortung wie der Stadtkämmerer, der jetzt wohl das Bauernopfer werden solle.

Die nächste Wortmeldung kam von Karl Bernhard Wiedenhoff. Ihn hatte Hans Peter Meinecke nach der Rolle des Rechnungsprüfungsamtes gefragt, das Wiedenhoff leitet. Er berichtete, schon 2003 vor den Risiken der Zinssicherungsgeschäfte gewarnt und dies in seinen späteren Kassenberichten wiederholt zu haben. „Aber damals lag ja angeblich das Geld auf der Straße!“ Ende vorigen Jahres habe ihn der Stadtkämmerer zum Gespräch gerufen und ihm mitgeteilt, dass man sich von zwei Derivat-Geschäften verlustreich trennen müsse. Die Situation sei damals dramatisch gewesen, weshalb er sich auch mit dem Verkauf einverstanden erklärt habe. Beweis für die Dramatik: „Allein in den zwei Stunden zwischen dem Gespräch und dem dann getätigten Verkauf hatten die beiden Papiere um weitere 50.000 Euro an Wert verloren.“ Für eine Sondersitzung des Rates zwei, drei Tage später sei einfach keine Zeit mehr gewesen. Aber dass nach dem Verkauf der Rat nicht alsbald unterrichtet worden sei (damit war Stadtkämmerer Müller gemeint), könne er, Wiedenhoff, bis heute nicht nachvollziehen. Das wäre der ordentliche Informationsweg gewesen; den habe er mehrfach vergeblich angemahnt. Deswegen habe er auch „die Faxen dicke“ und habe seine Mitarbeiter angewiesen, die Zinsgeschäfte „von Anfang an aufzuarbeiten, was die die Stadt gekosten haben und unter Umständen noch kosten werden.“ Ob das Rechnungsprüfungsamt seine Berichtspflicht gegenüber dem Rat der Stadt nicht ernster hätte nehmen müssen, wollte Susanne Fiedler (SPD) wissen. Wiedenhoff dazu: „Sie können sicher sei, ich habe aus dem Fall gelernt!“

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Kommentare

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Ulrike Kaiser am :

Komisch, unter "persönlichen Konsequenzen" nach einem Finanzdesaster habe ich mir bisher immer etwas anderes vorgestellt als eine selbst gewählte Arbeitserleichterung ...

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