Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Die Amtszeit von Jürgen Müller endet notfalls durch Abwahl

Stadtdirektor Jürgen MüllerJürgen Müller (Foto) soll gehen. Die Fraktionen von CDU und SPD sehen keine Vertrauensbasis mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit dem städtischen Beigeordneten. In getrennten Pressekonferenzen machten die Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert und Hans Peter Meinecke soeben klar, dass es eine Ratsmehrheit geben werde für seine Abwahl. Müller, CDU-Mitglied, hatte in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag die Verantwortung für den Verlust von 12,7 Millionen Euro durch hochriskante Zinsgeschäfte übernommen und als Kämmerer seinen Rücktritt angeboten. Doch das reicht seiner Partei nicht und auch nicht der SPD. Meinecke: „Der Rücktritt als Kämmerer würde uns nicht weiterbringen, sondern noch weiter zurückwerfen!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert. Foto: Lothar KaiserEs war der CDU-Kreisvorsitzende Kai Kaltwasser, der dem Rechtsdezernenten von den Diskussionen im Fraktionsvorstand berichtete und Müllers Ansicht dazu erfahren wollte, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.  Die  „formelle“ Forderung nach Müllers Rücktritt von allen Ämtern beschloss die CDU-Fraktion auf ihrer gestrigen Sitzung. Doch Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert (Foto) hatte bislang noch keine Gelegenheit, dies Müller mitzuteilen. Er habe mehrfach telefonisch versucht, ihn zu erreichen, das sei ihm aber leider nicht gelungen, sagte Humpert am Nachmittag vor der Presse. Mag also sein, dass Jürgen Müller es auf diesem Wege erfährt, was die CDU von ihm erwartet: „Er würde mit seinem Rücktritt als Beigeordneter der Stadt, seiner Partei, aber auch sich persönlich einen Dienst erweisen!“ (Humpert).Für den Fall, dass sich Müller dem widersetzt – was zu erwarten ist; denn ginge er freiwillig, müsste er erhebliche Abstriche bei seiner Pension in Kauf nehmen -, sind sich CDU und SPD über das weitere Procedere einig: Dann kommt es zu seiner Abwahl durch den Rat. Das Verfahren regelt § 71 (7) der Gemeindeordnung: Eine Mehrheit der Ratsmitglieder muss schriftlich, mit Unterschrift jedes Einzelnen, die Abwahl beantragen, die dann frühestens sechs Wochen später vom Rat der Stadt mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke.Welche Konsequenzen aus dem Millionen-Verlust, vor allem aber aus der Desinformation des Stadtdirektors und Stadtkämmerers zu ziehen seien, hatten gestern auf Seiten der SPD der Vorstand des Unterbezirks und die Fraktion gemeinsam beraten. UB-Vorsitzender Jürgen Kucharczyk (MdB) legte heute Wert auf die Feststellung, dass die nahezu vollständig erschienenen Parteimitglieder in dieser Sondersitzung Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) „ihr volles Vertrauen, ihre Unterstützung und ihre Solidarität“ versichert hätten. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke (Foto) erläuterte der Presse sodann den einstimmig gefassten Beschluss: „Die SPD wird einen Antrag auf Abwahl von Jürgen Müller unterstützen, und sie wird darüber hinaus eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragen.“ Auf die Tagesordnung dieser Sitzung soll der Antrag kommen, dem Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA), Karl Bernhard Wiedenhoff, wie Müller CDU-Mitglied, das Misstrauen auszusprechen und dem Rat seine Abberufung als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu empfehlen. Die Abwahl Müllers (seine reguläre Amtszeit endet 2013) und die Abberufung Wiedenhoffs begründete Meinecke gleichermaßen mit schwerwiegenden Dienstpflichtverletzungen. Zwar sei die Absicht des Kämmerers ehrenwert gewesen, der Stadt durch die Derivat-Geschäfts Kreditzinsen zu ersparen; leider sei es genau umgekehrt gekommen. Ein großer Vertrauensbruch gegenüber der Politik sei es jedoch gewesen, dass Müller zunächst von drohenden Verlusten gesprochen, aber später nicht darüber informiert habe, dass diese tatsächlich eingetreten seien.

Bürgermeister Lothar Krebs (SPD). Foto: Lothar KaiserDies habe auch Wiedenhoff versäumt. Seine Ankündigung am Donnerstag, die Zinsgeschäfte durch das Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen, ist für Meinecke „nur der Versuch, die eigene Haut zu retten“. Wiedenhoff hatte im Oktober dem verlustreichen Verkauf von zwei Derivaten zugestimmt, darüber aber die Politik nicht informiert. Bürgermeister Lothar Krebs (Foto) in der Pressekonferenz der SPD: „Der Leiter des RPA ist der ‚Anker’ der Politik im Rathaus. Er braucht das Vertrauen der Ratsmitglieder, sonst ist er nicht mehr tragbar!“ Sollte heißen, durch sein monatelanges Schweigen hat Wiedenhoff dieses Vertrauen verspielt. Dazu Humpert später: Wiedenhoffs Verhalten müsse überprüft werden; daran gehe kein Weg vorbei.

Beatrice Schlieper. Foto: Lothar KaiserDesinformation hatte bereits am Dienstag Beatrice Schlieper, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt (Foto), dem Stadtkämmerer vorgeworfen (damit war die Ratssitzung vom 25. Oktober 2007 gemeint). Und sie hatte signalisiert, dass die Grünen statt der Einstellung eines vierten Dezernenten eine Abwahl von Müller und einen Neuzuschnitt der jetzigen drei Dezernate als die konsequentere und auch kostengünstigere Lösung bevorzugen würden. Aber ein solcher Vorschlag müsse von den großen Parteien kommen.

Meinecke führte hierzu heute weiter aus, der Ältestenrat  habe erst jetzt von insgesamt acht schiefgelaufenen Zinsgeschäften erfahren – Monate nach dem Verkauf jener Papiere, der nun zu jährlich 500.000 Euro zusätzlichen Kreditzinsen führt. Diese Desinformation wertet die SPD als „unglaublichen Vorgang“, noch schwerwiegender als die Geschäfte selbst. Wobei Meinecke keinen Zweifel daran ließ: „Wer Schulden hat, darf nicht ins Spielcasino gehen!“

 Als weiteres Beispiel für Geheimniskrämerei führte Meinecke an, dass der Arbeitsgerichtsprozess, den der frühere Leiter der Wirtschaftsförderung, Rainer Bannert, wegen seiner fristlosen Kündigung gegen die Stadt angestrengt hatte, im vergangenen Jahr mit einem Vergleich geendet sei, der die Stadt Remscheid zur Zahlung von 150.000 Euro verpflichtet habe. Meinecke: „Hierüber gab es im Rat keine über- und außerplanmäßige Bereitstellung von Etatmittel; das hat der Kämmerer still und leise aus dem laufenden Personaletat bezahlt!“ Von „chaotischen Verhältnissen in der Verwaltung“ sprach eine Stunde später der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert, viele Remscheider Bürger seien höchst verärgert über die Vorgänge. Diese seien für die CDU „absolut unakzeptabel".

Und dann wurde Humpert konkret: Als Müller im Rat seinen Etat für 2008 eingebracht habe, seien die zusätzlichen Kassenkredite von 500.000 Euro bereits eingeplant gewesen; darauf habe er die Politik aber nicht aufmerksam gemacht. Humpert: „Das können wir nicht tolerieren, das können wir nicht mit uns machen lassen!“ Deshalb habe die CDU-Fraktion um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen Müller zum Rücktritt aufgefordert. „Der Rücktritt nur vom Amt des Stadtkämmerers ist in der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar!“ Und dann die spontane Bemerkung: "Ich bin es leid, mich mit einer Krise nach der anderen auseinandersetzen zu müssen; das ist unerträglich!"

Wenn eine Partei einen "eigenen" Beigeordneten fallen lässt, interessiert das dann nicht auch den Landesvorsitzenden der Partei? Auf die Frage, ob er in diesen Tagen mit Jürgen Rüttgers Kontakt gehabt habe, ging Humpert nur indirekt ein: "Wir reden hier über Jürgen Müller und nicht über seine Gattin, die Justizministerin des Landes. Deren Arbeit schätze ich sehr!"

Wie wird sich Jürgen Müller entscheiden? Für den Fall, dass Müller einen Rücktritt als Dezernent ablehnt, hat Karl Heinz Humpert heute erklärt: „Die CDU wird dann konsequent handeln und eine Mehrheit für seine Abwahl sicherstellen! Aber ich hoffe noch auf einen ehrenwerten Abgang, darauf, dass uns ein solches Szenario erspart bleibt!“ Damit begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende auch, dass er die Frage unbeantwortet ließ, ob der Antrag auf Abwahl von der CDU kommen werde. Unklar blieb auch, ob alle Mitglieder der CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung für eine Abwahl Müllers votierten.

Darauf hatte zuvor im Namen der SPD Hans Peter Meinecke Wert gelegt: „Die CDU ist hier aus Gründen der Hygiene in der Pflicht, muss initiativ werden, Farbe bekennen!“ Meinecke vermutete, dass sich die CDU „schwer tut, mit Personalproblemen fertig zu werden. Das hat sich bereits bei Kennepohl und seinem möglichen Nachfolger gezeigt".

Den Fraktionsvorsitzenden wird die Oberbürgermeisterin heute Abend darlegen, wie sie sich in nächster Zeit die Aufgabenverteilung unter den drei Dezernenten vorstellt. Insider gehen davon aus, dass vorschlagen wird, den Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz mit der zusätzlichen Aufgabe des Stadtkämmerers zu betrauen. "Eine vorübergehende, kommissarische Aufgabe", meinte auf der Pressekonferenz der SPD Hans Peter Meinecke - wobei er die baldige Abwahl Müllers als Faktum voraussetzte. Dass die Bezirksregierung der Stadt einen vierten Beigeordneten genehmigen werde, nahm Meinecke nicht an. Man müsse in der Nachfolge Müllers also nach einem Juristen suchen, der am besten noch etwas von Finanzen und Bauen verstehe.  Den zu finden werde nicht einfach sein. Bis dahin seien auch die Amtsleiter stärker in der Pflicht.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Die SPD hat Oberbürgermeisterin Wilding heute gebeten, den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bis zur Sitzung des Rates von seinen Aufgaben zu entbinden. Die SPD sehe keine Möglichkeit mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach § 104 der Gemeindeordnung ist das Rechnungsprüfungsamt "dem Rat unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt".

Peter Maar am :

Rücktritt oder Abwahl, das ist nicht nur eine Frage der Ehre. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Entscheidungsfindung. Rücktritt: Versorgung enthält ein Wahlbeamter nur, wenn er in den Ruhestand gelangt. Dies kann nach Ablauf der Amtszeit oder durch Abwahl geschehen. Der "Rücktritt" bedeutet dienstrechtlich nichts anderes als die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag, welcher zur Folge hat, dass der entlassene Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei keine Nachversicherung in der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst erfolgt. Damit verliert der Wahlbeamte bereits rund ein Drittel der im Beamtenverhältnis erworbenen Versorgungsanwartschaften. Hinzu kommt, dass eine Nachversicherung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 5.200 Euro im Monat) erfolgt, also in vielen Fällen nicht das gesamte Brutto-Einkommen bei der Berechnung herangezogen wird. Abwahl: Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, erhält er bis zum Ablauf seiner Amtszeit (bei Herrn Müller 2013), bei einem vorherigen Eintritt in den Ruhestand oder der Entlassung bis zu diesem Zeitpunkt ein Ruhegehalt, das während der ersten fünf Jahre 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe beträgt, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Abwahl befunden hat. (§ 66 Ziff. 8 Beamtenversorgungsgesetz) Wofür würden Sie sich, lieber Waterbölles-Leser, entscheiden? Ehre oder Geld?

Chronist am :

In den nächsten Tagen wird sich jedes Mitglied der Remscheider CDU-Fraktion erklären müssen, wie es zu Jürgen Müller steht. Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert lässt seit heute eine Liste herumgehen, in der sich jedes Fraktionsmitglied eintragen soll, das die Abwahl des Stadtdirektors und Stadtkämmerers befürwortet. Dafür ist im Rat der Stadt eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nach der CDU und den Grünen soll sich inzwischen auch die FDP für eine Abwahl ausgesprochen haben. Wobei alle drei Partei eine deutliche Mehrheit für diesen Schritt bei der CDU voraussetzen. Würde die nicht zustande, käme das einem Misstrauensvotum gegen Humpert gleich. Die Folgen? Es ist zu früh, um darüber zu spekulieren…

Lothar Kaiser am :

Die Fraktionsmitglieder der FDP werden sich an einem entsprechenden Antrag des Rats beteiligen, wenn denn dafür die ausreichende Mehrheit – mindestens 50 Prozent der Ratsmitglieder für den Abwahlantrag – zustande kommt. Aber, so Hans Lothar Schiffer, der FDP-Kreisvorsitzende, auf Anfrage: "An einem wie immer gearteten Abstimmungsabenteuer werden wir uns nicht beteiligen."

Peter Maar am :

Was ist denn das für eine seltsame Meinung, die der Herr Schiffer da vertritt? Entweder ist man von der vorliegenden Begründung für einen Abwahlantrag überzeugt oder man ist nicht überzeugt. Und danach richtet man sein Abstimmungsverhalten.

Chronist am :

Der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Karl Bernhard Wiedenhoff, widersprach heute im Rechnungsprüfungsausschuss der Bemerkung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke, er sei CDU-Mitglied. Wiedenhoff: „Die CDU hat von mir noch nie Mitgliedsbeiträge bekommen!“

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!