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In der CDU nur knappe Mehrheit für eine Abwahl von Müller

Waterbölles-Kommentar

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Durch die CDU scheint ein Riss zu gehen. Auf der einen Seite die Fraktionsspitze mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert, auf der anderen Seite die Partei mit dem Kreisvorsitzenden Kai Kaltwasser. Wie Humpert gestern vor der Presse verkündete, hat die CDU-Fraktion dem langjährigen Parteimitglied Jürgen Müller den Rücktritt als Beigeordneter der Stadt Remscheid nahegelegt. Andernfalls werde die CDU „konsequent handeln und eine Mehrheit für seine Abwahl sicherstellen!“ Was Humpert nicht sagte: Von einem geschlossenen Auftreten der CDU kann keine Rede sein. Eine Probeabstimmung zur Frage der Abwahl fiel auf der Sondersitzung der Fraktion am vergangenen Mittwoch denkbar knapp aus: Nur 12 von 21 Fraktionsmitgliedern (drei fehlten) stimmten für eine Abwahl; es gab auch mehrere Enthaltungen. Und zu denjenigen, die dazu rieten, an Müller festzuhalten, gehörte auch Kai Kaltwasser.

Humpert dürfte daran gelegen sein, dass die CDU in der Öffentlichkeit geschlossen auftritt, mit einer Stimme spricht. Doch das „Gegrummel“ an der Parteibasis ist nicht zu überhören. Jürgen Müller und seine Frau Roswitha Müller-Piepenkötter gehören seit Jahrzehnten zur Remscheider „CDU-Familie“. Und in Familien wird die schmutzige Wäsche am liebsten zu Hause gewaschen. Denn eines ist klar: Auch diejenigen in der CDU, die ihre Unterschrift für einen Abwahl-Antrag nicht hergeben wollen, werfen Müller die geplatzten Zockergeschäfte vor, erst recht aber sein monatelanges Schweigen hierüber. Für Karl Heinz Humpert ist das „absolut inakzeptabel“, für andere in der CDU hat das Vertrauensverhältnis lediglich ein paar dicke Risse bekommen.

Die nächste Sitzung des Parteivorstandes ist am Montag, 10. März. Bis dahin wird hinter den Kulissen noch viel telefoniert werden. Und die SPD kann in aller Ruhe abwarten, ob bei der CDU die Partei gegen die Fraktion opponieren oder sich ihr unterordnen wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke betonte gestern, die SPD-Fraktion werde einen Abwahlantrag unterstützen, werde ihn aber nicht selbst stellen. Es sei an der CDU, Farbe zu bekennen. Meinecke scheint gute Informanten zu haben: Schon gestern sagte er, die CDU tue sich schwer, mit Personalproblemen fertig zu werden.

Wer stellt letztlich den Abwahl-Antrag? Humpert hielt sich in dieser Frage bedeckt – was im RGA-Kommentar von Andreas Tews zu dem gelungen Schlusssatz führte: „Das klingt nach einer Partie Polit-Mikado. Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren“. Doch einen Rückzieher können sich weder CDU noch SPD leisten; dazu haben sich beide Fraktionen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ihr „Jürgen Müller soll gehen“ ist nicht mehr als der Welt zu schaffen. Und die für eine Abwahl erforderlichen Mehrheiten scheinen auch dann noch zu stehen, wenn, wie zu erwarten, nicht alle Fraktionsmitglieder der CDU dafür ihre Unterschrift geben: Der Rat der Stadt Remscheid besteht aus 58 Mitgliedern. Alle 19 SPD-Stimmen und die 12 der CDU (siehe Probeabstimmung) addiert, ergibt 31. Das würde für den Abwahlantrag reichen. Knapp. Aber hinzu kämen – nach den jüngsten Aussagen der Fraktionen – ja auch noch Stimmen der Grünen und der W.I.R. Das wäre dann in der entscheidenden namentlichen Abstimmung - darauf legt die SPD Wert - im Rat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Übrigens: Was macht eigentlich die FDP? Nicht etwa, dass sie in dieser Angelegenheit eine entscheidende Rolle spielen könnte. Aber Farbe bekennen sollte sie schon.

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