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Auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich für Nebenjobs

Vor der Sommerpause ging die W.i.R. - Fraktion im Finanzausschuss mit dem Antrag baden, die Verwaltung möge dem Ausschuss eine komplette Aufstellung aller genehmigten Nebentätigkeiten von städtischen Mitarbeitern vorlegen nebst Art und Umfang dieser Arbeiten. Das lehnten die Ausschussmitglieder der übrigen Ratsfraktionen ab. Worauf die W.I.R. im Internet SPD-Ratsfrau Frau Susanne Fiedler mit den Worten zitierte, es sei nicht die Aufgabe der Politik, die Verwaltung zu kontrollieren. Ihr empfahl die W.I.R. das Studium der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen, in der es heißt, der Rat überwache auch den Ablauf von Verwaltungsangelegenheiten. Gleichwohl sind Nebentätigkeiten städtischer Mitarbeiter zunächst eine Angelegenheit der Verwaltung selbst – wenn sie es so meinte, hätte Susanne Fiedler durchaus Recht -, speziell eine Angelegenheit des für Personal zuständigen Dezernenten (Stadtkämmerer Jürgen Müller). Aber kann er Nebentätigkeiten tatsächlich versagen?

Nebentätigkeiten sind rechtlich zulässig“, heißt es auf einer Seite des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e. V., Düsseldorf. So einfach ist aber denn doch nicht. Zwar können Nebentätigkeiten nicht generell verboten werden, im Wuppertaler Anti-Korruptions-Konzept zum Beispiel hat sich die Stadtverwaltung im Absatz 1.12 mit Nebentätigkeitsgenehmigungen aber etwas genauer beschäftigt. Zitat: „Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten können durchaus Interessenkollisionen mit der dienstlichen Tätigkeit aufkommen. Dies gilt auch im Hinblick auf Korruptionsmöglichkeiten.“ Und dann ist da zu lesen: „Nebentätigkeiten unterliegen grundsätzlich der Genehmigung.“

Bei der Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen geht die Stadt Wuppertal von folgenden Grundsätzen aus:

  • Nebentätigkeiten sollten nur nach äußerst kritischen Maßstäben genehmigt werden
  • Beschäftigte haben bei der Beantragung schriftlich zu erklären, dass die angestrebte Tätigkeit nicht im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben steht
  • Den in korruptionsanfälligen Bereichen Beschäftigten sind grundsätzlich keine fachspezifischen Nebentätigkeiten zu genehmigen (z. B. im Bau- und Beschaffungswesen)
  • Der vom Ressort Personal ausgearbeitete Leitfaden zur Erteilung von Nebentätigkeiten ist zu beachten
  • Die Unbedenklichkeit der Nebentätigkeit ist jährlich festzustellen
  • Meldepflichten sind streng zu überwachen.

 Für besonders bemerkenswert halte ich den Grundsatz,  in korruptionsanfälligen Bereichen Beschäftigten grundsätzlich keine fachspezifischen Nebentätigkeiten zu genehmigen. Das städtische Rechnungsprüfungsamt gehört nicht zu diesen Bereichen. Die W.I.R. hatte es dennoch für bedenklich gehalten, dass ein Ingenieur des Rechnungsprüfungsamtes in seiner Freizeit im Auftrag der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) beim REB-Neubau an der Nordstraße die Kontrolle der Baukosten übernommen hatte, dafür von der Stadt im Form von Überstunden bezahlt wurde und die Stadt sich dieses Geld dann von der REB zurückholte.

Eine wirklich typische Nebentätigkeit ist das nicht. Grundsätzlich ist das Thema „Arbeitnehmer in fast unkündbaren Positionen bessern in der Freizeit ihr Gehalt auf“ aber angesichts der vielen Arbeitssuchenden in Deutschland diskussionswürdig. Und war es auch schon 1999. Damals kündigte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) an, die Nebenjobs für Beschäftigte im öffentlichen Dienst einschränken zu wollen. Alle fünf Jahre sollten die Verwaltungen überprüfen, ob der genehmigte Nebenjob noch immer dienstlich vereinbar sei. Der Remscheider Personalamtsleiter  Frank vom Scheidt hatte das damals als hilfreich begrüßt. So könne die Verwaltung einen aktuellen Überblick über Umfang und Art (z.B. Gutachter, Versicherungsvertreter, Dozent) der Nebentätigkeiten erhalten.

Es gab in der Vergangenheit im Remscheider Rathaus allerdings auch „Nebentätigkeiten“, die konnte niemand prüfen, weil sie erst gar nicht angemeldet worden waren. Sie liefen unter „Korruption“ und flogen erst auf, als Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten. Für die Vergabe von Aufträgen an eine Baufirma in Frankfurt habe ein stellvertretender Amtsleiter über acht Jahre hinweg rund 100.000 Mark erhalten – nach Angaben des Beschuldigten für Privataufträge – von denen aber im Rathaus niemand etwas wusste. Hier Auftragsannahme, dort Auftragsvergabe – ein klarer Fall von Vorteilsnahme, hieß es vor sechs Jahren in der Lokalpresse. Die „Geschenke-Liste“ einer Kölner Baufirma hatte die Staatsanwaltschaft auf den Remscheider Beamten aufmerksam werden lassen. Darin war sein Name genannt worden im Zusammenhang mit einem Kaschmirschal.

Oder – im gleichen Jahr – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen drei Statiker der Bauverwaltung. Die statischen Berechnungen, die sie im nicht angemeldeten Nebenjob für einen Architekten gemacht hatten, sollen sie anschließend als städtische Amtsträger in Genehmigungsverfahren "geprüft" haben. Da mal genauer hinzusehen (in der Verwaltung selbst fällt offenbar nicht alles auf), ist durchaus Aufgabe der Kommunalpolitiker. Das Thema wird uns also erhalten bleiben.

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waterboelles.de am : Anzeigepflicht für Angestellte, Genehmigungspflicht für Beamte

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Gleiches Recht für alle? Nicht bei Nebentätigkeiten  städtischer Bediensteter. Da kommt es sehr auf den Status an. Beamter oder Angestellter. Personalamtsleiter Frank vom Scheidt auf Anfrage: "Die Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers sind durch den

Kommentare

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Chronist am :

Die geschilderten "Nebentätigkeiten" von drei Angestellten und einem Beamten aus dem Jahre 2000 sind im Rathaus kein Thema mehr; es hat sich inzwischen "biologisch verflüchtigt" durch Ruhestand bzw. Altersteilzeit.

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