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FDP-Fraktion: Unfallschwerpunkt endlich entschärfen

Nach Medienberichten über den fehlenden Erfolg der testweisen Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen dringt die FDP-Fraktion weiter auf eine Entschärfung dieses Unfallschwerpunktes. Aus Sicht der Liberalen dürfen sich die bisherigen Gegner einer Ampelanlage nicht weiter der Lösung dieses Problems verschließen.

Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte im Juni 2005 für die Einrichtung einer Ampelanlage an dieser Kreuzung votiert. Im Bauausschuss stimmte darauf jedoch eine CDU/WiR-Mehrheit für die Einrichtung von zwei aufeinanderfolgenden Testphasen: Zuerst sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h erprobt und anschließend ein provisorischer Kreisverkehr eingesetzt werden. Als sich im Februar 2006 eine Ratsmehrheit gegen CDU und WiR fand, um die Geldmittel für den provisorischen Kreisverkehr zu sperren, reagierten die Christdemokraten schnell und stellten selbst den Antrag, von der Einrichtung des Kreisels Abstand zu nehmen. Begründung für das späte Einsehen: Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h habe sich bewährt, weitere Maßnahmen seien nicht erforderlich.

 Aus Sicht von Philipp Wallutat, Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, hat auch dieser Ratsbeschluss nichts zu der Lösung des Problems beigetragen. „Wie man zu der Einschätzung, die Geschwindigkeitsbegrenzung habe sich bewährt, gelangt war, blieb zudem im Dunkeln. Erneut wurde offensichtlich nicht unter fachlichen Gesichtspunkten entschieden. Dass es eigentlich um die Entschärfung eines Unfallbrennpunktes geht, wird wohl vergessen“, so der Freidemokrat.

Der Ball liegt nach Ansicht des liberalen Fraktionssprechers eindeutig bei den bisherigen Gegnern einer Ampelanlage: „Nachdem der Bauausschuss der Empfehlung der Bezirksvertretung nicht folgte und diese Testphasen mittlerweile nicht mehr aktuell sind, muss endlich eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Wir werden uns weiter mit sachlichen Argumenten dafür einsetzen, den Unfallschwerpunkt auf geeignete Weise zu entschärfen.“

 Die Liberalen bitten außerdem um eine offizielle Einschätzung zum Erfolg oder Misserfolg der gelaufenen Testphase und eine Darstellung der bisherigen Kosten. Eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion liegt für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung vor. Philipp Wallutat: „Wir wollen wissen, welche Kosten bislang entstanden sind. Diese könnten sich auf bis zu 15.000 Euro summieren, wenn die Anlagen für den provisorischen Kreisverkehr bereits angeschafft worden waren. Die Einrichtung einer festen Ampelanlage hätte die Stadt den vergleichsweise geringen, einmaligen Betrag von 28.500 Euro gekostet.“

 FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung 1

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