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Mit Bebauungsplan in letzter Minute Moschee aufhalten?

„Anwohner der Treppenstraße wollen keine Moschee“, schrieb der Waterbölles am 14. Juni 2006. Die entsprechende Anfrage eines islamischen Vereins war am 10. Mai bei der Stadtverwaltung eingegangen. Doch bis heute ist die Drei-Monatsfrist, innerhalb der eine solche Anfrage abschließend beantwortet werden muss, will die Stadt keine Entschädigungsklage riskieren, noch nicht abgelaufen. Dafür sorgten Rückfragen seitens der Verwaltung. Doch es ist „höchste Eile geboten“, so gestern Bauordnungsamtsleiter Klaus-Udo Quadflieg im Bauausschuss. Ja warum er denn da nicht die vorsorglichen Widersprüche zahlreicher Anwohner gegen die geplante Moschee zeitnah an den Bauausschuss weitergeleitet habe, wollten gleich mehrere Ausschussmitglieder aus CDU und SPD von ihm wissen.

Quadflieg reagierte unwirsch: „Erst die Entscheidung, dann die Widersprüche!“ So ungehalten habe ich in städtischen Ausschüssen noch nie einem leitenden Mitarbeiter der Verwaltung erlebt (mal abgesehen von Baudezernent Helmut Kennepohl, wenn er sich von SPD oder Grünen angegangen fühlt), vor allem aber so völlig grundlos. Denn die Verwaltung hat gegenüber der Politik eine Informationspflicht. Geht im Rathaus Post ein für ein politisches Gremium,  entscheidet nicht ein Verwaltungsmitarbeiter darüber, wann es wohl opportun erscheine, diese Post an den Adressaten weiterzuleiten. Da wäre also ein Wort des Bedauerns eher angebracht gewesen als Gereiztheit. Aber Fingerspitzengefühl scheint Quadfliegs Sache nicht zu sein. (In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd hatte ich eher den Eindruck, er fühle sich von Volksvertretern in seiner Ruhe gestört.) Treffend die Bemerkung von Swen Wolf (SPD), er wünsche sich von Quadflieg mehr Sensibilität.

Aber zurück zu der Moschee, die im ehemaligen Wohn- und Möbelhaus vom Stein an der Treppenstrasse entstehen soll. Mit "Gebetsraum für 80 bis 100 Gläubige (150 qm), Jugendraum, zwei Nachhilferäumen, Hobbyraum, Spielraum, Wohnung (40 qm), Büro und Aufenthaltsraum für Frauen (25 qm) üder dem Gebetsraum", wie es im Antrag heißt. Das Verfahren in die Länge zu ziehen – zu Beginn der Sitzung hatte für die CDU Rosemarie Stippekohl um eine Überprüfung des islamischen Vereins gebeten, nach der Anzahl der Stellplatze gefragt und die gleichzeitige Beratung des Nutzungsänderungsantrages im Migrationsausschuss angeregt – würde womöglich eine Entschädigungsklage nach sich ziehen. Und der Plan der Stadt, nicht nur den Stadtteil Honsberg, sondern auch Stakelhusen und Kremenholl dahingehend untersuchen zu lassen, ob sie für zwei Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen in Frage kommen ( „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“), dürfte auch erst im Oktober weiter gediehen sein. Derzeit ermittele man erst die Kosten für die erforderlichen Gutachten, berichtete gestern Stadtplaner Hans-Gerd Sonnenschein.

Was also tun? Den Antrag genehmigen, wie es in der ersten Verwaltungsvorlage geheißen hatte? Das widerstrebt inzwischen Kommunalpolitik und Verwaltung gleichermaßen – nicht zuletzt angesichts der zahlreichen vorsorglichen Widersprüche von Anliegern. Bleibt also nur noch ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Der würde in diesem vernachlässigten Mischgebiet tatsächlich Sinn machen. Mal sehen, ob das noch gelingt. „Eile tut Not“. Vielleicht gibt es ja nächste Woche im Hauptausschuss schon eine Tischvorlage.

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