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Egal, ob Moschee oder Grillstation, die Kriterien müssen stimmen

Dienstag im Bauausschuss schien alles klar: Nur mit der Aufstellung eines Bebauungsplans lasse sich eine Moschee an der Treppenstraße noch aufhalten. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid ging Philipp Wallutat (FDP) das Thema etwas differenzierter an: „Deswegen einen Bebauungsplan aufzustellen, hieße mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“. Und auch Christel Hermann hatte Bedenken. Vorbehalte (von Anliegern) ließen sich besser im Dialog entkräften; die Verwaltung möge doch bitte ein Gespräch mit dem islamischen Verein, der den Nutzungsänderungsantrag für das ehemalige Möbelhaus vom Stein gestellt hatte, und den Anliegern vereinbaren, die dagegen vorsorglich Widerspruch eingelegt hatten. Buchstäblich zwischen beiden Stühlen saß Stadtplaner Hans-Gerd Sonnenschein: „Erst der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan ( Anm.: Damit ist nächste Woche im Hauptausschuss zu rechnen) gibt uns die Zeit, mit allen Beteiligten zu reden. Sonst liefe uns die Zeit davon, und wir müssten den Antrag genehmigen“.

Eine andere Möglichkeit als diese sah Philipp Wallutat auch nicht. „Entscheiden im gesetzlichen Rahmen innerhalb von drei Monaten!“, forderte er. (Anm.: Am 30. September läuft die Frist aus. Nicht genug Zeit für ein Gespräch am runden Tisch?) Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der im Bauausschuss am Ende einer längeren Diskussion gestanden hatte, bezeichnete Wallutat gestern als ein „fatales Signal“. Ein Nutzungsänderungsantrag könne nicht aus politischen, religiösen oder sittlichen Gründen abgelehnt werden, sondern nur auf der Basis  baurechtlicher Bestimmungen (Anm.: Siehe unten). Wie der Bauausschuss mit diesem Antrag umgegangen sei, erinnere ihn an die kürzliche Ablehnung einer Grillstation unterhalb der Schüttendelle mit der Begründung, da gebe es ja schon einige Grillstationen (Anm.: Freie Marktwirtschaft, ade!) Die Anzahl von Moscheen bzw. Grillstationen könne für den Bauausschuss kein gültiges Kriterium sein.

Christel Hermann knüpfte hier an: „Der Migrantenanteil im Stadtteil Honsberg liegt bei 50 Prozent. Daran ändert eine Moschee mehr oder weniger nichts!“ Irritiert und überrascht habe sie allerdings, dass in den Kopien des Nutzungsänderungsantrages, die Bauausschuss und Bezirksvertretung von der Verwaltung erhalten hatten, der Name des Antragstellers geschwärzt worden sei. Das sei ein Novum. Insofern verstehe sie, dass Rosemarie Stippekohl (CDU) im Bauausschuss um eine Überprüfung des antragstellenden islamischen Vereins gebeten habe.

In der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung war zu lesen: "Die Immobilie befindet sich im nicht beplanten Innenbereich, § 34 Abs. 1 BauGB in einer sog. Gemengelage von Wohnen, Arbeiten und gemischter Nutzung. Die Nutzungsänderung ist im Rahmen dieser vorhandenen Nutzungen zulässig. (…) Die Verwaltung beabsichtigt - nach Kenntnisnahme durch die BV 2 und den Bauausschuß - einen positiven Bauvorbescheid zu erlassen.“ Das war vor der Sitzung des Bauausschusses.

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waterboelles.de am : Moschee

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In nächster Zeit ist mit keiner Moschee an der Treppenstraße zu rechnen. Dafür sorgt der Bebauungsplan Nr. 596 (Weststraße, Stachelhauser Straße, Alexanderstraße), der gestern von der Verwaltung im Hauptausschuss eingebracht wurde und zu dem dieser gem. §

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