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Auch innerhalb der Parteien sind die Meinungen verschieden

Der Bau eines Alten- und Pflegeheimes für Demenzkranke im Ortsteil Hohenhagen ist laut Drucksache M III-77 der Stadtverwaltung eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“. Nach der Unterzeile dieser Vorlage für den städtischen Bauausschuss – „Vergabeverfahren von Grundstücken für stationäre Altenhilfeeinrichtung und altengerechte Wohnungen“ -  scheint es allerdings eher ein Hauen und Stechen zu sein. Schon am 14. Juni war im Waterbölles zu lesen :“Hinter den Kulissen scheint das Gezerre um ein auf dem Hohenhagen geplantes Alten- und Pflegeheim für Demenzkranke längst begonnen zu haben.“ Inzwischen ist es in vollem Gange. Am Donnerstag war das dem RGA den „Aufmacher“ auf der ersten Lokalseite wert. Erster Satz: „Das Gezerre hinter den Kulissen ist groß.“ (Auch im RGA-Pressehaus scheint man den Waterbölles inzwischen zu lesen). Überschrift des RGA-Artikels: „Um Inhalte geht es hier nicht mehr“. Als ob es hier je um Inhalte gegangen wäre! Es geht, wie sollte es anders sein, um schnöden Mammon. Denn mit der Heimpflege alter Menschen lässt sich Geld verdienen.

Das Willi-Hartkopf-Seniorenzentrum in Bliedinghausen ist ein acht-Millionen-Projekt. Da hatte im Vorfeld das „Dreigestirn“ Hübeler-Immobilienverwaltung (Investor), Knebes-Projektentwicklungs GmbH (Bauträger) und  Arbeiterwohlfahrt (Betreiber) viel und offenbar auch gut gerechnet. Sonst würde es nicht binnen kurze Zeit ein zweites Altenheim-Projekt auf die gleiche Weise realisieren wollen. Auf einem Grundstück am Otto-Lilienthal-Weg auf dem Hohenhagen. Und wahrscheinlich wäre schon alles in trockenen Tüchern, gäbe es nicht einen Mitbewerber um das städtische Grundstück, die Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V., in Remscheid bereits die Altenheime „Wiedenhof“, „Haus Abendfrieden“, „Haus Clarenbach“, das Heim der „Hastener Altenhilfe“ und die Diakoniestation betreibt.

Bislang sah alles danach aus, als ob die die Ev. Alten- und Krankenhilfe das Nachsehen haben würde in diesen „Altenpflege-Wettstreit“. Denn der Plan des „Dreigestirns“ kommt mit weniger Grundstücksfläche aus; das Altenheim kann näher als normalerweise möglich an den Aldi-Parkplatz anschließen, weil sich Parkplatz und angrenzende Wohnblocks an der Fichtenstraße in Knebes-Besitz befinden. Ein direkter Zugang vom Aldi-Parkplatz zum Altenheim, 1. Etage, wäre also möglich. Der Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. als Konkurrent würde Knebes eine solche Planung – selbstverständlich? – nicht erlauben. Und die städtische Bauverwaltung? Je näher an Aldi gebaut werden kann, desto mehr Fläche wird im westlichen Teil des Grundstück für zusätzliche Wohnbebauung frei – interessant für die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die das Neubaugebiet „Alter Flugplatz“ vermarktet. Und das bringt zusätzliches Geld in die Kasse. Auch darauf wies der Waterbölles schon am 14. Juni hin.

Das steht offenbar hinter dem Auftrag des Bauausschusses an die Verwaltung zur Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens, das sich auf die städtebauliche Konzeption bezieht. „Eine Entscheidung, welcher Erwerber das Grundstück im Bereich Hohenhagen erhalten soll, könnte danach erst getroffen werden“, heißt es in der o. g. Drucksache. Das aber stehe im Widerspruch zu einer Vereinbarung zwischen dem Baudezernat (Helmut Kennepohl) und dem Dezernat „Jugend, Soziales und Gesundheit“ (Burkhard Mast-Weisz) aus dem Jahre 2003.  Damals hatten Hübeler/Knebes/AWO und die Ev. Alten- und Krankenhilfe bei einem städtischen Wettbewerb um zwei Altenheim-Standorte das Rennen gemacht. So entstand das AWO-Heim in Bliedinghausen. Die Ev. Alten- und Krankenhilfe hatte dagegen ihren Plan fallen lassen müssen, auf einem Grundstück der ev. Clarenbach-Gemeinde in Westhausen zu bauen. Der Waterbölles berichtete am 14. Juni, das Projekt sei an Bauauflagen und der geringen Größe des Grundstücks gescheitert.

Aufgestanden, Platz vergangen? Knebes-Geschäftsführer Peter Reintzsch wird im RGA vom Donnerstag mit den Worten zitiert, die Alten- und Krankenhilfe e.V. hätte durch das Scheitern dieser Pläne ihre Chance vertan. Gemeint war wohl die Chance, nunmehr im zweiten Schritt auf dem Hohenhagen den Zuschlag zu bekommen. Hier die damalige Vereinbarung zwischen den städtischen Dezernaten, dort der der städtebauliche Schwerpunkt aus der Sicht des Bauausschusses - das mache es erforderlich, so der entscheidende Satz in der Verwaltungsvorlage, „eine Entscheidung auf politischer Ebene herbeizuführen“.

Die dürfte schwierig werden. Denn die Meinungen gehen auseinander. Nicht, wie sonst üblich, zwischen den Parteien, sondern schon innerhalb der Parteien (was die SPD-Fraktion inzwischen veranlasste, die entscheidende Abstimmung freizugeben). Die müsste eigentlich im Hauptausschuss fallen, wie in solchen Fällen üblich. Derzeit wird jedoch überlegt, den Rat damit zu befassen, dessen nächste Sitzung am 18. September ist. Das setzt aber voraus, dass es der Verwaltung gelingt,  bis dahin weitere Zahlen vorzulegen; sonst käme im Oktober doch noch der Hauptausschuss zum Zuge. Die Kernfrage: Wo steht sich die Stadt besser - wenn sie für das Grundstück einen höheren Preis erzielt oder wenn sie künftig für das neue Altenheim weniger Geld zuschießen muss? Zitat aus der eigentlich nichtöffentlichen Verwaltungsvorlage, die aber inzwischen in ganz Remscheid zu kursieren scheint: „Um die finanziellen Auswirkungen eines Mietmodells (Fa.Knebes/AWO) gegenüber einem Eigentümermodell (Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V.) abzuschätzen, wurde seitens der Verwaltung (Fachbereich 51) beim … Landschaftsverband Rheinland (LVR) angefragt, welche kostenmäßigen Auswirkungen beide Varianten haben.

Nach der vorliegenden generellen Berechnung des LVR vom 30.06.2006 belaufen sich die anerkennungsfähigen Investitionskosten eines Eigentümermodells auf insgesamt 181.073 Euro je Pflegeplatz gegenüber 212.295 Euro bei einem Mietmodell, Die anerkennungsfähigen Investitionskosten sind damit beim Mietmodell hochgerechnet auf 25 Jahre (Nutzungsdauer einer Pflegeinrichtung) je Pflegeplatz um 31.222 Euro höher als beim Eigentümermodell (Differenz: 17,24 %).“ Mit anderen Worten: Beim Mietmodell (Knebes), das auf der „Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (GesBerVO) vom 15. Oktober 2003“ basiert, liegen die Investitionskosten über einen Zeitraum von 25 Jahren um rund 2,5 Millionen Euro höher als beim Eigentümermodell (Ev. Altenhilfe).

Was lehrt und das? Je teuer ein Altenheimplatz, desto höher die Kosten für die Bewohner. Denn, Zitat aus der Verwaltungsvorlage: „Diese Mehrkosten sind zum einen je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Pflegebedürftigen aus eigenen Mitteln oder aber aus öffentlichen Mitteln der Stadt Remscheid (Pflegewohngeld) zu refinanzieren. In Remscheid beziehen durchschnittlich 55,79 Prozent der Pflegebedürftigen Pflegewohngeld zur Refinanzierung der Investitionskosten. Bei Umsetzung einer Pflegeeinrichtung nach einem Mietmodell beläuft sich die Mehrbelastung nach der vorliegenden generellen Berechnung des LVR für den städtischen Haushalt aus Mitteln des Pflegewohngeldes bezogen auf die 25-jährige Nutzungsdauer auf mindestens 1.393.500 Euro im Vergleich zu einer Einrichtung nach einem Eigentümermodell.“

Geteilt durch 25 (Jahren) wären das 55.740 Euro (pro Jahr). Keine kleine Summe angesichts der miserablen Finanzlage der Stadt. Zugleich würde der Knebes-Plan aber auch Mehreinnahmen durch zusätzliche Grundstücksverkäufe (Reihenhäuser) ermöglichen. Die aber sind bislang eine „unbestimmte Größe“.

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waterboelles.de am : Stunde der Wahrheit für die Altenheim-Interessenten

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Es gibt zwei Arten von Verwaltungsvorlagen für die politischen Gremien. Die einen beginnen mit „B“ wie Beschlussvorlage und die anderen mit „M“ wie Mitteilungsvorlage. Die Drucksache M III-77, die gestern im nichtöffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung

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