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Kritische Fragen von SPD und W.I.R. zur "Trasse des Werkzeugs"

Ein Ärgernis: Der Engpass auf der neuen 'Trasse des Werkzeugs'

Dass die Fraktionen von W.I.R. und SPD in Remscheid an einem Strang ziehen, ist selten, aber nicht ausgeschlossen. Jüngstes Beispiel: Die „Trasse des Werkzeugs“. Die von der Wählergemeinschaft und den Sozialdemokraten heute publik gemachten Anfragen an die Verwaltung dürften in nächster Zeit in Bezirksvertretung, Bauausschuss und Stadtrat noch für einigen Zündstoff sorgen.
Der Waterbölles hatte es am 30. August angekündigt:  „Vertreter aller Fraktionen aus Bauausschuss und Bezirksvertretung Alt-Remscheid treffen sich am 1. September an der „Trasse des Werkzeugs“ im Bereich „Werk II“, Stockder Straße, um sich den dortigen Engpass genauer anzusehen – und um zu beraten, wie er womöglich doch noch halbwegs beseitigt werden kann.“ Für die SPD hatte Ernst-Otto Mähler  zuvor in der Bezirksvertretung der Verwaltung folgenden Fragekatalog übergeben:

1. Welche vertraglichen Regelungen sind beim Ankauf der Trasse mit der Bahn und dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks getroffen worden?

2. Wenn die Firma das Gelände gekauft hat, wieso blieb das ca. 1,40m breite Reststück ungenutzt?

3. Haben sich Stadt und Grundstückseigentümer den Bau der Stützmauer geteilt?

4. In der Bergischen Morgenpost vom vergangenen Samstag wird Herr Beigeordneter Kennepohl mit den Worten zitiert, „mit der Firma noch einmal in Verhandlungen zu treten, um die Fläche eventuell doch noch zu bekommen“. Sind die Mittel für einen Erwerb und der nötigen Verlegung der Stützmauer noch in der Haushaltsstelle für die Trasse des Werkzeugs vorhanden?

5. Wie sieht die bisherige Kostenrechnung für die Trasse des Werkzeugs in Gänze aus?

 „Für uns ist die Planung an dieser Stelle ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärte heute Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke. Durch die Engstelle entstünden nicht unerhebliche Gefahren für Fußgänger, Radfahrer und Inliner. Nicht einverstanden ist die SPD aber auch mit dem Verfahren zur letztendlichen Freigabe des Bauverfahrens. Das geht aus einem Brief der Fraktion an Oberbürgermeisterin Beate Wilding hervor. Zitat: „Mit Aktenvermerk vom 1. September (Anm.: zur o.g. Ortsbesichtigung) teilt die Stadtverwaltung den Fraktionen folgendes mit: 'Nach Darstellung der Grenzverhältnisse und des Sachverhaltes kamen die Anwesenden mit großer Mehrheit zu der Auffassung, dass die vorhandene Engstelle, die am Übergang zur Stockder Straße 1,49m breit ist (incl. Lichtraum über der unteren Stützmauer 1,61 m), nicht mehr verändert werden soll. Diese Entscheidung fiel angesichts der zur Verfügung stehenden Wegebreite im weiteren Verlauf der Trasse sowie aus Kostengründen.' Weiterhin wird in diesem Aktenvermerk festgehalten, dass die Trasse auf dieser Basis fertig gestellt werden soll.“

Dazu stellt die SPD-Fraktion sodann fest: „Otto Mähler ist bei dem Ortstermin nicht darüber informiert worden, dass ein entsprechende Aktenvermerk gefertigt und die beschriebene Entscheidung getroffen worden ist. Vor einer Entscheidung hatte die SPD-Fraktion in einer Anfrage darum gebeten, den Sachverhalt zur Engstelle an der Trasse des Werkzeugs darzulegen. Diese Antwort steht bisher aus.“

Doch statt Antworten zu geben schuf die Bauverwaltung unter Helmut Kennepohl  Fakten, wie die SPD-Fraktion moniert. Sie beschloss deshalb gestern, einen Antrag in den Rat der Stadt einzubringen, um die Engstelle an der Trasse des Werkzeugs doch noch zu beseitigen. Doch statt Antworten zu geben schuf die durch die Bauverwaltung unter Helmut Kennepohl  Fakten, wie die SPD-Fraktion moniert. Sie beschloss deshalb gestern, für die Ratssitzung am 18. September folgenden Antrag zu stellen, um die Engstelle an der Trasse des Werkzeugs doch noch zu beseitigen: „Die im Aktenvermerk der Stadt Remscheid zur Trasse des Werkzeugs beschriebene „Entscheidung“ wird revidiert. Die Stadtverwaltung tritt in Verhandlungen mit dem Eigentümer der Fläche des ehemaligen Bahndammes, um eine breitere Trasse zu ermöglichen. Eine entsprechende ergänzte Kostenkalkulation der Gesamtmaßnahme ist dem Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung im Oktober vorzulegen.“ Der in dem Aktenvermerk genannten Personengruppe habe die Kompetenz gefehlt, um generell eine Entscheidung in dieser Frage treffen zu können, heißt es in der Antragsbegründung. Da die Trasse des Werkzeugs einer der wesentlichen Beiträge Remscheids zur Regionale 2006 sei, sei hier der Rat der Stadt gefragt. Auch inhaltlich könne die im Aktenvermerk beschriebene Lösung nicht befriedigen, da damit auf der Trasse (Anm.: auf Dauer) eine Gefahrenstelle geschaffen werde.

In die gleiche Richtung zielt die jüngste Initiative der W.I.R.  Sie war in einer Verwaltungsvorlage vom 3. Januar 2006 zur „Trasse des Werkzeugs“ auf die Aussage gestoßen, dass (Zitat:) „... die Verbindungstrasse in einer Breite von 2,00 (nur an Engstellen) bis 3,00 m in Asphaltbauweise ...” erstellt wird. Dazu Alexander Ernst und Wieland Gühne: „Heute stehen wir vor der Tatsache, dass die Breite am Werk II nur 1,49 m beträgt. Konsequenz wird daraus sein, dass Fahrradfahrer, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen etc. bei „Gegenverkehr” Probleme haben werden.“

Und dafür ist niemand verantwortlich? Das will die W.I.R. nicht glauben und hat deshalb für die Sitzung des Bauausschusses am kommenden Dienstag eine Anfrage gestellt, in der von Untätigkeit und Dienst nach Vorschrift die Rede ist. Wörtlich heißt es da: „Aus unterschiedlichen Quellen wurde uns folgender Verfahrensablauf vor und während der Baumaßnahme mitgeteilt: Nach Einmessen der Baustelle wurden Herrn Hein (Leiter Straßen und Brückenbau, FB 66)  bzw. seine Mitarbeiter sowohl von der bauausführenden Firma als auch vom oberhalb der Trasse ansässigen Anlieger befragt, ob die Ausführung  in dieser Enge wirklich geplant sei. Dies wurde bestätigt. Zu Baubeginn wurde noch einmal vom oberen Anlieger das Angebot gemacht, für eine Verbreiterung der Engstelle entsprechendes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot wurde nicht aufgegriffen.“ Kernfrage: Warum wurde die Politik nicht vor Baubeginn über die gravierenden Veränderungen gegenüber der Mitteilungsvorlage unterrichtet?

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waterboelles.de am : In zwei Wochen wird der Bauausschuss meher erfahren - hoffentlich

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Viele Fragen von SPD und W.I.R. zum 1,40 Meter breiten Engpass auf der „Trasse des Werkzeugs“, aber keine konkreten Antworten gestern im Bauausschuss. „Eine Lachnummer“, kommentierte der Waterbölles vorige Woche. Und auch York Edelhoff, SPD-Ratsmitglied u

Kommentare

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Wieland Gühne am :

Ich möchte mir erlauben, hier noch unsere Fragen zu unserer Anfrage darzustellen: Für uns stellen sich folgende Fragen: 1 Warum wurde die Politik nicht vor Baubeginn über die gravierenden Veränderungen gegenüber der Mitteilungsvorlage unterrichtet? 2 Ist der beschriebene Sachverhalt zutreffend? 3 Wenn der Sachverhalt zutrifft, warum wurde das Angebot des Grundstückbesitzers vom Amtsleiter Straßen und Brückenbau nicht aufgegriffen? 4 Wenn der Sachverhalt zutrifft, plant der Dienstherr personalrechtliche Konsequenzen gegen den Amtsleiter? 5 Wenn der Sachverhalt zutrifft, besteht die Möglichkeit, den Amtsleiter persönlich in Haftung zu nehmen? 6 Wenn der Sachverhalt zutrifft, hat der Amtsleiter den Baudezernenten Herrn Kennepohl zeitnah davon in Kenntnis gesetzt? Zu den Fragen der SPD Fraktion folgende Antworten vorab. Kosten Mauer: Gesamtkosten von ca. 90 000 € worden von der Stadt getragen. Grundstück: Kostenloses Wegerecht für die Trasse, also kein Kauf. Breite der Trasse: Heute haben W.i.R. erfahren, dass in den Verträgen mindestens zwei Meter stehen. Ich meine unsere Chronologie sagt alles.

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