Stunde der Wahrheit für die Altenheim-Interessenten
Es gibt zwei Arten von Verwaltungsvorlagen für die politischen Gremien. Die einen beginnen mit „B“ wie Beschlussvorlage und die anderen mit „M“ wie Mitteilungsvorlage. Die Drucksache M III-77, die gestern im nichtöffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung auf der Tagesordnung stand, zuvor aber schon im öffentlichen diskutiert wurde (ohne Euro und Cent; siehe Waterbölles vom 8. September), führte gleichwohl zu einem Beschluss.
M III-77 stammt aus dem Sozialdezernat von Burkhard Mast-Weisz. Darin wird auf eine Vereinbarung zwischen dem Baudezernat (Helmut Kennepohl) und dem Dezernat „Jugend, Soziales und Gesundheit“ (Mast-Weisz) aus dem Jahre 2003 verwiesen, wonach das städtische Grundstück auf dem Hohenhagen eigentlich an die Ev. Alten- und Krankenhilfe verkauft werden müsste, um darauf ein eines Alten- und Pflegeheimes für Demenzkranke zu errichten. Das irritiere sie, sagte gestern im Bauausschuss Rosemarie Stippekohl (CDU). Und Helmut Kennepohl wurde noch deutlicher: „Jetzt zu sagen, wir stehen bei dem einen Interessenten im Wort, könnte den anderen zu Regressforderungen veranlassen!“ Kennepohl machte klar: „Eine Mitteilungsvorlage reicht mir nicht; ich brauche eine Beschlussvorlage!“ Und weil die nicht vorlag, wurde flugs ein Beschluss formuliert – und mit nur einer Gegenstimme auch gefasst.
Darin werden die beiden Bauinteressenten, auf der einen Seite die Hübeler-Immobilienverwaltung (Investor), Knebes-Projektentwicklungs GmbH (Bauträger) und Arbeiterwohlfahrt (Betreiber), auf der anderen die Ev. Alten- und Krankenhilfe, so e.V., aufgefordert, binnen drei Wochen ihr Angebot im Detail zu unterbreiten, d.h. mit ihren Preisvorstellungen zum Grundstück, mit Aussagen zum Miet- oder Eigentümermodell, mit der Zahl der Pflegeplätze und der für Betreutes Wohnen und mit der Zahl der vorgesehenen Dauerarbeitsplätze in dem neuen Altenheim. In seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien will sich der Bauausschuss dann mit den eingegangenen Angeboten näher beschäftigen.
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