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Stunde der Wahrheit für die Altenheim-Interessenten

Es gibt zwei Arten von Verwaltungsvorlagen für die politischen Gremien. Die einen beginnen mit „B“ wie Beschlussvorlage und die anderen mit „M“ wie Mitteilungsvorlage. Die Drucksache M III-77, die gestern im nichtöffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung auf der Tagesordnung stand, zuvor aber schon im öffentlichen diskutiert wurde (ohne Euro und Cent; siehe Waterbölles vom 8. September), führte gleichwohl zu einem Beschluss.

M III-77 stammt aus dem Sozialdezernat von Burkhard Mast-Weisz. Darin wird auf eine Vereinbarung zwischen dem Baudezernat (Helmut Kennepohl) und dem Dezernat „Jugend, Soziales und Gesundheit“ (Mast-Weisz) aus dem Jahre 2003 verwiesen, wonach das städtische Grundstück auf dem Hohenhagen eigentlich an die Ev. Alten- und Krankenhilfe verkauft werden müsste, um darauf ein eines Alten- und Pflegeheimes für Demenzkranke zu errichten. Das irritiere sie, sagte gestern im Bauausschuss Rosemarie Stippekohl (CDU). Und Helmut Kennepohl wurde noch deutlicher: „Jetzt zu sagen, wir stehen bei dem einen Interessenten im Wort, könnte den anderen zu Regressforderungen veranlassen!“ Kennepohl machte klar: „Eine Mitteilungsvorlage reicht mir nicht; ich brauche eine Beschlussvorlage!“ Und weil die nicht vorlag, wurde flugs ein Beschluss formuliert – und mit nur einer Gegenstimme auch gefasst.

Darin werden die beiden Bauinteressenten, auf der einen Seite die Hübeler-Immobilienverwaltung (Investor), Knebes-Projektentwicklungs GmbH (Bauträger) und  Arbeiterwohlfahrt (Betreiber), auf der anderen die Ev. Alten- und Krankenhilfe, so e.V., aufgefordert, binnen drei Wochen ihr Angebot im Detail zu unterbreiten, d.h. mit ihren Preisvorstellungen zum Grundstück, mit Aussagen zum Miet- oder Eigentümermodell, mit der Zahl der Pflegeplätze und der für Betreutes Wohnen und mit der Zahl der vorgesehenen Dauerarbeitsplätze in dem neuen Altenheim. In seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien will sich der Bauausschuss dann mit den eingegangenen Angeboten näher beschäftigen.

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Im Zusammernhang mit der Vereinbarung aus 2003 bemerkte heute Burkhard Mast-Weisz in der Sitzung des Betriebsausschusses für die städtischen Altenheime:"Ich würde mich freuen, wenn das damalige Verfahren heute noch in allen Köpfen wäre. Aber das ist eine andere Baustelle".

Chronist am :

Welcher der beiden Bewerber letztlich das Rennen macht, entscheidet sich erst im November in der Ratssitzung. In einem Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke darum gebeten, zuvor an der Beratung der Grundstücksvergabe den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, den Bauausschuss und den Finanzausschuss zu beteiligen. Das darf als Schützenhilfe für Burkhard Mast-Weisz verstanden wissen. Vom Seniorenbeirat ist in dem Meinecke-Schreiben zwar nicht die Rede. Aber auch der wird sich des Themas annahmen. Dabei stehen für den Vorsitzenden Georg Gregull (CDU), wie ihn heute der RGA zitierte, „die Qualität der Pflege und die langfristigen Kosten für die Bewohner“ (des geplanten Altenheims auf dem Hohenhagen) im Vordergrund.

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