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Regionales Einzelhandelskonzept beschäftigt jetzt die Politik

Noch in diesem Jahr sollen die Kommunalpolitiker in Remscheid, Solingen und Wuppertal das bergische Einzelhandelskonzept, über das sich eine interkommunale Arbeitsgruppe nach zweijähriger Arbeit am 10. August geeinigt hatte, in die Form einer rechtsverbindlichen Vereinbarung gießen. Ob daran die am gleichen Tag bekannt gewordenen Pläne etwas ändern werden, in der ehemaligen Wicküler-Brauerei in Wuppertal ein Factory-Outlet-Center einzurichten, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Nach Ansicht der Bezirksregierung Düsseldorf ist „für die erfolgreiche Umsetzung der Konzepte eine rechtliche Verbindlichkeit unverzichtbar.“ In Wuppertal wurde dagegen nach dem 10. August gemunkelt, Oberbürgermeister Peter Jung könne sich eine Rechtsverbindlichkeit bestenfalls eingeschränkt vorstellen. Darauf ging Jung in einer Presseerklärung vom 5. September nicht ein, betonte allerdings, er werde das neue Nutzungskonzept zur Revitalisierung per Leerstände im Wicküler Park sorgfältig mit Blick auf seine Verträglichkeit auf die bestehenden Einzelhandelsangebote und die Nachbarstädte prüfen. Zitat: „Wir  werden dieses Projekt erst nach einer stadtentwicklungspolitischen Gesamtbetrachtung abschließend bewerten, die alle Interessen abwägt."

Jung widersprach dem Eindruck, es seien bereits konkrete Pläne hinter verschlossenen Türen besprochen worden. „Wir werden nach Vorliegen der genauen Planungen … sämtliche Auswirkungen in Bezug auf Zentrenverträglichkeit und Umland umfassend gutachterlich prüfen lassen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk darauf richten, wie sich ein solches Projekt auf bereits geplante Einzelhandels-Investitionen in den Citys auswirken könnte.“ Jung kündigte eine „sorgfältig abgewogenen Entscheidung“ an - „selbstverständlich in sehr enger und frühzeitiger Abstimmung mit unseren Partnern im Einzelhandel, mit den bergischen Nachbarn und der Bezirksregierung.“

In einer Vorlage der Stadt Remscheid an Bezirksvertretungen und Ausschüsse heißt es zu den Outlet-Plänen in Wuppertal: „Grundsätzlich werden Vorhaben dieser Art, von denen negative Auswirkungen auf die Remscheider Zentren zu erwarten sind, durch die Verwaltung äußerst kritisch und mit größtem Vorbehalt betrachtet, da der Erhalt und die Stärkung der gewachsenen Zentren Struktur in Remscheid in keiner Form gefährdet werden darf. Dies ist auch im Entwurf des Regionalen Einzelhandelskonzeptes so festgeschrieben. Das Konzept stellt die Sicherung und Stärkung der gewachsenen Zentren in den Mittelpunkt aller planerischen Überlegungen.“ Um die Auswirkungen feststellen zu können, müssten nähere Informationen über die geplante Größe, das Sortimentsspektrum, die Zahl der Betriebe etc. bekannt sein. Derartige Informationen gäbe es noch nicht. Die Verwaltung habe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass „in Wuppertal eine zögerliche Fortführung des Konzeptes forciert wird.“ In der letzten Sitzung des gemeinsamen Arbeitskreises zum Regionalen Einzelhandelskonzept am 10. August seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass an dem vorgesehenen Fahrplan (Ratsbeschlüsse bis November) trotz der Outlet-Pläne festgehalten werden solle. Man gehe davon aus, dass Remscheid die notwendigen Informationen von Wuppertal „ zeitnah bereitgestellt werden“. Da ein regionaler Konsens für das geplante Outlet-Center in Wuppertal nicht zu erreichen sei, müsse die Stadt Wuppertal eine Einzelfallbegutachtung durchführen lassen und diese mit den Nachbarstädten erörtern. Zitat: „Wenn nicht eindeutig der Nachweis geführt werden kann, dass negative Auswirkungen auf die Zentren in den Nachbarstädten auszuschließen sind, wird das negative Votum der Nachbarstädte mit entsprechendem Gewicht in das formelle Genehmigungsverfahren für Vorhaben solcher Art (Anm.: bei der Bezirksregierung) eingebracht.“

Die Verwaltungsvorlage kommt in dieser Woche in die Bezirksvertretungen Alt-Remscheid Süd , im Oktober in die BV Lüttringhausen und Lennep, den Bau- und den Hauptausschuss und am 13. November schließlich in den Rat.

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Chronist am :

Das Bergische Einzelhandelskonzept stand heute noch einmal auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Dabei hatte der Rat der Stadt es bereits beschlossen. Warum also noch einmal drüber reden, sagten sich die Ausschussmitglieder und strichen den Punkt zu Beginn der Sitzung. Bei dieser quasi letzten Gelegenheit lobte Susanne Fliedner (SPD) die Verwaltung ob dieses Kraftaktes der bergischen Großstädte. Eigentlich sei es schade, dass die politischen Gremien das Konzept wenngleich einstimmig, so doch kommentarlos hätten passieren lassen.

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