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Rat der Stadt bekräftigt seinen Sparwillen

Der erste Sparversuch misslang: Im Juni vergangenen Jahres beschlossen die Mitglieder des Rat der Stadt Remscheid über alle Parteigrenzen hinweg, im Etat für 2005 Sachausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu streichen und die Ausgaben für Personal bei 70,9 Millionen einzufrieren. Ein halbes Jahr später, im Dezember, kündigt Stadtkämmerer Jürgen Müller für 2006 ein Defizit von 58 Millionen an. Doch im Rat der Stadt herrscht offenbar Optimismus vor. In diesem Jahr, so die neue Vorgabe der Politik an die Verwaltung, sollen im städtischen Haushalt zehn Millionen Euro eingespart werden.

Optimismus führt aber bekanntlich nicht immer zum Ziel. Und da sich der Rat der Stadt, der die Einsparungen am Montag – wieder über alle Parteigrenzen hinweg – beschloss, sich zugleich mit konkreten Vorschlägen vornehm zurückhielt, hat die Verwaltung, haben die Dezernenten nebst Oberbürgermeisterin Beate Wilding nun den „schwarzen Peter“. Sie müssen sich mit zur Ratssitzung im April überlegen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. April heißt – bis dahin ist eines von vier Vierteln dieses Jahres schon verstrichen. Dann könnte die Zeit eng werden. Aber vielleicht kann ja der eine oder andere Bürger schon jetzt ein paar Sparvorschläge beisteuern. Stadtkämmerer Jürgen Müller, der gegenüber den Parteien Einsparungen von sechs Millionen Euro als realistisch bezeichnet hatte und der nun weitere vier Millionen streichen soll, ist sicherlich für jeden guten Rat ebenso dankbar  wie die übrigen Dezernenten der Stadt.

Dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss, ist Rat und Verwaltung klar. In diesem Jahr stehen Ausgaben von 413 Millionen Ausgaben nur 199 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Würden zehn Millionen eingespart, bliebe - da gehört nicht viel Rechenkunst zu - ein Defizit von 189 Millionen. Fast könnte man sagen "Pleite ist Pleite, da kommt es auf zehn Millionen mehr oder weniger auch nicht an". Doch es kann einfach so nicht weitergehen: Auf 560 Millionen Euro Schulden summierten sich die städtischen Schulden Ende vorigen Jahres. Ende dieses Jahres dürften daraus 600 Millionen geworden sein.

In dieser Situation müssen auch Gedankenspiele erlaubt sein, die bei den städtischen Bediensteten eher unbeliebt sind: Lassen sich Betriebsteile auslagern? Schon einmal stellte der Rat der Stadt diese Frage - als er den Etat 2005 verabschiedete. Damals war unter anderem vom Gebäudemanagement, der Materialbeschaffung, von Vermessungs- und Katasteramt die Rede. Dass dies auch diesmal nicht ausgeklammert bleibt, erhöht im Rathaus den "Innendruck".

Trackbacks

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Kommentare

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Karl Heinz Christians am :

Es begab sich vor einiger Zeit, dass das Jugendamt von der Elberfelder Straße in das Volksbankgebäude Alleestraße umzog und noch für die Elberfelder Straße Miete bezahlen musste. Meine Leserbriefanfrage im RGA wurde nie irgendwie beantwortet. Deshalb besteht der dringende Verdacht, dass nach dem Umzug vieler Ämter in das Ämterhaus noch viel Miete für leer stehende Räume und Gebäude bezahlt wird, die unbedingt eingespart werden muss.

Karl Heinz Christians am :

Die WIR hat zu den Ämterhauskosten einen Bericht auf ihrer Hompage. Die Kosten sind erschreckend.Wie vermutet, wird für die alten Amtsgebäude immer noch gezahlt und das nicht zu knapp.

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