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Bis 2010 will die Stadt mindestens 952.000 Euro einsparen

Mitte des Jahres hatte der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, alle Etatansätze linear um fünf Prozent zu kürzen (Haushaltsbegleitbeschluss). Gleichzeitig erhielt Oberbürgermeisterin Beate Wilding den Auftrag, sich gemeinsam mit den vier Beigeordneten strukturelle Maßnahmen einfallen zu lassen, deren Spareffekte über das Jahr 2006 hinausgehen sollten. Heraus kamen fünf einzelne Verwaltungsvorlagen. Darin stellten Oberbürgermeisterin und Dezernenten, jeweils bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich, Sparideen vor, die von recht unterschiedlicher Qualität waren. Und weil einige davon so gut wie gar keinen Sparwillen deutlich machten, sind diese „Einzeldrucksachen“ der Dezernate und des Geschäftsbereichs der Oberbürgermeisterin inzwischen nur noch „Material für die weiteren Diskussionen in den Fraktionen“. Auf dem Tisch liegt seit der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses stattdessen eine neue Beschlussvorlage zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses. Und der stimmte der Ausschuss nach wenigen redaktionellen Änderungen einstimmig zu, ohne noch viel darüber zu debattieren. Die Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt lautet:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu den Maßnahmen 1 und 2 ein Konzept zur Reduzierung des Zuschussbedarfes über mehrere Jahre vorzulegen, damit die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können.

1. Einstellung des Zuschusses an die Arbeit Remscheid gGmbH: Der Zuschuss an die Beschäftigungsgesellschaft als institutionelle Förderung wird ab 2007 sukzessive eingestellt. Nach Verhandlungen zur Umsetzung zwischen den Dezernaten I und II und dem Träger werden die möglicherweise Existenz gefährdenden Konsequenzen durch den Träger noch dargestellt. Das Dezernat II prüft im Übrigen mit Blick auf die Zielgruppe „Jugendliche“ Fördermöglichkeiten im Rahmen der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII für Einzelprojekte der Gesellschaft,  die entsprechend den Beschränkungen im Subventionsbericht nicht die Höhe des bisherigen Zuschusses erreichen werden.

2. Einstellung des Zuschusses an die FGW e.V.: Der Zuschuss an die FGW wird ab 2007 sukzessive eingestellt. Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium über eine Förderung durch das Land haben bereits stattgefunden.

(Welche Einsparungen sich ab wann ergeben, steht noch nicht fest)

2. Die in der Vorlage enthaltenen Tabelle aufgeführten Maßnahmen 3, 4, 5, 6, 11, 15, und 16 werden beschlossen. Die Verwaltung hat sie zum nächstmöglichen Termin umzusetzen.

3. Unterbringung von Aussiedlern – Schließung der Häuser am Ginsterbusch: Aufgrund geringer werdender Zuweisungen von Aussiedlern können die Häuser am Ginsterbusch aufgegeben werden. (Beschluss Fachausschuss B II 28) (Einsparung ab 2007: 250.000 Euro)

4. Übergangswohnheime für Asyl begehrender Ausländer: Aufgrund geringer werdender Zahlen im Bereich Asyl begehrender Ausländer können die Ausgaben verringert werden. (Beschluss Fachausschuss B II 28) (Einsparung ab 2007: 100.000 Euro)

5. Zuschüsse an Freie Träger der Wohlfahrtspflege und freie Träger der Jugendhilfe, Strukturierung der Zuschüsse: In Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege und den Arbeitsgemeinschaften nach SGB VIII werden einzelne Subventionen inhaltlich neu strukturiert und so Einsparungen erzielt. (Einsparung ab 2007: 145.000 Euro)

6. Kindertageseinrichtungen: Verringerung der Plätze im Elementarbereich bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für unter Dreijährige. Die Kürzung der Quote für Drei- bis Sechsjährige auf 90 % ist möglich; die entsprechenden Vorschläge wurden durch den Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung ebenso beschlossen wie der Ausbau nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz. (Einsparung ab 2007: 200.000 Euro)

11. Zuweisungen an Vereine und Verbände: Streichung des freiwilligen Zuschusses an den Remscheider Kinder- und Jugendchor. (Einsparung ab 2006: 8.000 Euro)

15. Schulzentrum Klausen – Aufwendungen für Personal: Nach der Durchführung von baulichen Veränderungen (Kosten ca. 10.000 – 15.000 Euro) kann im Schulzentrum Klausen die Stelle des Sporthallenwartes nach Umsetzung des Stelleninhabers auf eine andere adäquate freie Stelle eingespart werden. (Einsparung in 2007: 11.150 Euro, ab 2008 22.300 Euro)

16. Sportanlage Honsberg: Die unbesetzte Stelle der/des Sporthallenwärterin/-wärters kann wegfallen; ggfls. Ist die Übertragung der Reinigung auf eine Reinigungsfirma erforderlich. Hierdurch verringern sich die Einsparungen von 31.900 Euro auf 25.800 Euro. (Einsparung ab 2007 also 25.800Euro)

(Welche Einsparungen sich ab wann ergeben, steht noch nicht fest)

3. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den in Maßnahme 7 angeführten Pachtvertrag zu kündigen und Möglichkeiten zum Erhalt einer Toilettenanlage Markt/Blumenstraße im Zuge von Neuverahndlungen zu prüfen.

7. Anmietung einer Toilettenanlage – Kündigung des Pachtvertrages: Die Toilettenanlage am Markt wird aufgrund eines Pachtvertrages von der Firma Wall betrieben. Dieser Vertrag müsste zum 16.01.2007 gekündigt werden, so dass dann ab 2009 die Anlage nicht mehr betrieben würde. (Einsparung ab 2009: 25.300 Euro)

4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu dem Maßnahmen 8 und 9 Beschlussentwürfe den Ratsgremien zur Beratung vorzulegen.

8. Grundschulen – Bildung von Schulverbünden: Die Schulverwaltung sieht die Möglichkeit, im Bereich der GGS Adolf-Clarenbach/GGS Goldenberg und GGS Dörpfeld/GGS Struck Schulverbünde zu bilden. Dies bedarf einer gründlichen Prüfung, die dann nach Beschlussfassung durch den Rat im Schuljahr 2010/11 umgesetzt werden könnte. Auswirkungen auf den Haushalt lassen sich noch nicht beziffern.

9. Hauptschulen – Zusammenführung: Im Bereich der Hauptschulen bietet sich eine Zusammenführung der GHS Hölterfeld und der GHS Wilhelmstraße an. Diese Schulen haben insgesamt vier Standorte; Einsparpotentiale bei Betriebskosten, Gebäudeunterhaltung, Sachausgaben und möglichen Grundstücksverwertungen müssen untersucht und quantifiziert werden.

(Welche Einsparungen sich ab wann ergeben, steht noch nicht fest)

5. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Maßnahme 10 – Veräußerung des Schullandheims Bernau – in die Wege zu leiten; die erforderlichen stiftungsrechtlichen Umsetzungsschritte sind vorzubereiten.

10. Schullandheim Bernau – Veräußerung: Die deutlich nachlassende Inanspruchnahme des Schullandheims Bernau durch Remscheider Schulen und die defizitäre Situation haben seit Jahren zu einer Diskussion der möglichen Aufgabe des Schullandheims geführt. Die Möglichkeiten einer Veräußerung sollten geprüft werden, die bestehenden stiftungsrechtlichen Fragen müssen dabei geklärt werden. (Einsdparung ab 2010: 97.450 Euro)

6. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu den Maßnahmen 12, 13, 14, 17 und 18 entsprechende Konzepte zur Reduzierung des Zuschussbedarfes vorzulegen, damit dann die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können.

12. WTT – Reduzierung des Zuschusses: Die freiwillige Bezuschussung des WTT muss zurückgefahren werden. Die Verwaltung sollte mit der Erarbeitung eine den Bestand der Einrichtung nicht gefährdenden schrittweisen Reduzierung ab dem Haushaltsjahr 2008 beauftragt werden. (Einsparung ab 2008 mit 13.200 Euro, aber genaues Konzept muss noch folgen)

13. Teo Otto Theater:  Reduzierung des Gastspieletats ab dem Haushaltsjahr 2008 und Erarbeitung einer neuen Betriebsstruktur. (Einsparung ab 2008 mit 50.000 Euro beziffert, aber genaues Konzept muss noch folgen)

14. Galerie – Umstrukturierung: Die Fachverwaltung ist mit der Entwicklung eines neuen Betriebskonzepts für die Galerie auf der Basis von Kooperationen mit anderen Kultureinrichtungen im regionalen Umfeld zu beauftragen. Zielsetzung ist eine Optimierung des Galeriebetriebs bei Entlastung des Haushalts.

17. Freibad Eschbachtal – Umstrukturierung: Die Verwaltung wird mit der Prüfung einer Übertragung / Weiterführung des Freibades an / durch einen privaten Investor beauftragt.

18. Förderung des Sports – Kürzung des Zuschusses: In Zusammenarbeit mit dem Sportbund Remscheid und den Remscheider Vereinen wird ein Konzept erarbeitet, das ab dem Jahre 2008 eine Verringerung der Sportfördermittel um etwa 10 % vorsieht, hiervon ist jedoch die Förderung des Jugendsports ausgenommen. (Einsparung ab 2008 in Höhe von 13.000 Euro also noch unklar)

Insgesamt gilt für Punkt 6: Welche Einsparungen sich ab wann ergeben, steht noch nicht fest.

In einer Tabelle, die die Verwaltung dem Finanzausschuss vorlegte, sind die summierten Einsparungen  für dieses Jahr mit 10.006 Euro, für 2007 mit 741.957 Euro, für 2008 mit 829.308 Euro, für 2009 mit 854.609 Euro und für 2010 mit 952.060 Euro angegeben. Wobei es sich allerdings nicht um jährliche absolute Steigerungsbeträge handelt; eine erhöhte Einsparung ergibt sich lediglich aus der Differenz zum jeweiligen Vorjahr. Ergäben sich überall dort noch Spareffekte, wo heute noch Fragezeichen stehen, könnten sich die Einsparungen bis zum Jahren 210 auf eine Million Euro summieren. "Aus dem Schneider" wäre die Stadt damit allerdings noch lange nicht.

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Kommentare

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Chronist am :

Gestern folgte der Rat der Stadt dem Beschluss des Hauptausschusses, ohne darüber weiter zu diskutieren. Die meisten der in dem "Haushaltsbegleitbeschluss" genannten Sparmaßnahmen werden die Kommunalpolitik weiter beschäftigen. Dann, wenn sie konkret geworden sind.

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