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Der "Zukunftspakt für Remscheid" Wort für Wort

Der „Zukunftspakt“ in vollem Wortlaut:

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid und die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, SPD, B90/Grüne und FDP schließen zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit Remscheids die folgende Vereinbarung als Zukunftspakt Remscheid"

Die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer für den Verwaltungsvorstand, sowie die Vorsitzenden für die im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Parteien CDU, SPD, B90/Grüne und FDP bekennen sich gemeinsam zu dem Ziel, den Haushalt der Stadt Remscheid nachhaltig und generationengerecht zu konsolidieren. Das strukturelle Defizit von derzeit über 40 Millionen Euro soll mittelfristig abgebaut werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Rat und Verwaltung verpflichten sich gleichermaßen zur Haushaltsdisziplin. Nur so kann ein kommu­nalpolitischer Handlungsspielraum für Remscheid wieder erlangt und auf Dauer gesichert werden.

Seit 1994 besteht für die Stadt Remscheid die Verpflichtung zur Aufstellung von Haushaltssicherungs­konzepten. Mit Ausnahme des Jahres 1999 unterliegt die Haushaltswirtschaft der Stadt Remscheid in den zurückliegenden zwölf Jahren somit den Beschränkungen des so genannten Nothaushaltsrechts. Während dieses Zeitraums sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Stadt Remscheid zum Aus­gleich des Verwaltungshaushalts auf eine Summe von mehr als 350 Millionen Euro angestiegen.

Fremdbestimmte und von der Stadt Remscheid kaum beeinflussbare Entwicklungen haben zur Ent­stehung dieser katastrophalen Finanzlage beigetragen. Ein konjunktureller Aufschwung und eine grundlegende Gemeindefinanzreform sind deshalb unverzichtbare Voraussetzungen für die Bewälti­gung kommunaler Finanzprobleme. Deshalb unterstützen Rat und Verwaltung der Stadt Remscheid die Initiativen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch-Land und der kommunalen Spitzenver­bände für eine nachhaltige Gemeindefinanzreform.

Trotzdem stehen Rat und Verwaltung der Stadt Remscheid auch weiterhin in der Verantwortung, ei­nen eigenen Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu erbringen. Zu dieser Verantwortung bekennen sich die Unterzeichner dieser Erklärung.

Dabei sind sie sich im Klaren darüber, auch politisch unbequeme und schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, um die Ausgaben der Stadt Remscheid spürbar zu senken und auf diesem Wege ein weit höheres Einsparvolumen als bisher zu erzielen.

Dieser Weg ist unumgänglich, um eine belastbare Gerechtigkeit zwischen den Generationen in unse­rer Stadt wieder herzustellen. In diesem Sinne dürfen die Zukunftschancen Remscheids nicht durch eine übermäßige Ausgabenpolitik in Vergangenheit und Gegenwart verspielt werden.

Deshalb finden sich weder Rat und Verwaltung der Stadt Remscheid mit der bestehenden Situation ab, sondern streben gemeinsam eine grundlegende Reform der Kornmunalverwaltung in Remscheid an. In Würdigung der bisherigen Bemühungen des Rates und der Verwaltung erscheint es aus heuti­ger Sicht zweckmäßig und erforderlich, die Organisations-, Aufgaben- und Haushaltsstruktur der Stadt Remscheid auf den Prüfstand zu stellen.

In einem ersten Schritt vereinbaren Rat und Verwaltung der Stadt Remscheid mit Unterstützung eines Beratungsunternehmens, den Prozess der Haushaltskonsolidierung neu zu beleben und in einem abgestimmten Verfahren durchzuführen.

Dieser erste Schritt umfasst:

1.    eine Haushalts- und Aufgabenkritik der städtischen Verwaltung, um den Verzicht von Aufgaben und die Reduzierung bestehender Standards vorzubereiten;

2.    die Benennung konkreter und umsetzbarer Konsolidierungsvorschläge, die Einsparungen im Be­reich der Personal- und Sachkosten sowie Einnahmeverbesserungen in einem Handlungsleitfa­den zusammenfassen;

3.    die Erarbeitung eines Umsetzungsplanes und Einführung einer effizienten strategischen und ope­rativen Controllingstruktur auf Basis eines einheitlichen Berichtswesens;

4.    die Berücksichtigung der Eigenbetriebe der Stadt Remscheid und der städtischen Beteiligungen im Rahmen einer erweiterten Aufgabenkritik, um Doppelzuständigkeiten im Konzern Stadt" zu beheben und neue Synergien zu heben.

Die Unterzeichner verpflichten sich, die Konsolidierungsbemühungen umgehend zu intensivieren. Bereits in der Ratssitzung am 13. November 2006 soll die Beauftragung einer externen Beratung in die Wege geleitet werden, damit die Untersuchungen im ersten QuSartal des Jahres 2007 begonnen werden können.

Darüber hinaus stimmen die Fraktionen dem Nachtragshaushalt 2006 und den vorgelegten Erhöhun­gen der Grundsteuer B und der Hundesteuer als weiteren Schritt der Konsolidierung der städtischen Finanzen zu. Sie tun dies insbesondere, um den angedrohten Restriktionen der Kommunalaufsicht entgegen zu wirken und um somit die notwendigen Erhaltungsinvestitionen der Stadt zu sichern.

Remscheid,  den   10.   November 2006

Für die Verwaltung der Stadt Remscheid

Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jürgen Müller

Für den Rat der Stadt Remscheid

Karl-Heinz Humpert, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion

Hans  Peter Meinecke,  Vorsitzender der SPD Ratsfraktion

Beatrice  Schlieper, Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis '90/DIE GRÜNEN

Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP Ratsfraktion

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Chronist am :

Der Rat der Stadt beauftragte gestern Oberbürgermeisterin Beate Wilding, drei bis vier Beratungsunternehmen zur Angabe eines Angebotes aufzufordern, die in der Lage sein könnten, die im "Zukunftspakt" vereinbarten Aufgaben innerhalb des kommenden Jahres zu erfüllen. Die eingegangenen Angebote sollen dem Finanzausschuss am 12. Februar vorgelegt werden.

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