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Politikverdrossenheit durch Entscheidungsunlust

Der vergangene Woche von Rat und Verwaltung vereinbarte „Zukunftspakt“ soll die städtischen Finanzen ins Reine bringen. Zumindest teilweise. Damit die Stadt Remscheid wieder handlungsfähiger wird. Gestern nun machte Stadtkämmerer Jürgen Müller  bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2007 klar: „Kommunalpolitischer Handlungsspielraum ist kein Wert an sich. Wie man ihn ausfüllen will, das ist der Punkt. Das heißt, die Organe der Stadt müssen sich darüber klar werden, wohin ihre Stadt gehen soll. Verwaltungsvorstand und Rat müssen sich darüber klar werden, warum sie sparen wollen.“ Ihren Teil der Abmachung will die Verwaltung einhalten. Müller kündigte an, der Verwaltungsvorstand werde sich in Kürze in einer Klausurtagung mit den entsprechenden strategischen Fragen beschäftigen.

Stadtkämmerer Jürgen Müller

Dabei rechnet der Stadtkämmerer mit keinen einfachen Entscheidungen. Denn es gehe darum, Prioritäten zu setzen: „Steht Umwelt- und Klima­schutz immer im Einklang mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum und den damit zusammen­hängenden notwendigen Arbeitsplätzen? Steht die Schaffung einer familienfreundlichen Stadt immer im Einklang mit der städtebaulich - und auch finanzwirtschaftlich - notwendigen Anpassung an de­mographische Entwicklungen? Sind soziale Strukturen ebenso wie wichtig wie kulturelle Angebote? Ist verkehrliche Infrastruktur in Übereinstimmung zu bringen mit Wohnqualität? Wie halten wir es mit der Integration im Verhältnis zur Weiterentwicklung gewachsener Stadtteile? Das alles sind Fragen, denen wir uns stellen müssen. Haben wir sie beantwortet, stehen wir vor der nächsten Entschei­dungsebene, der Frage nach den Standards: was heißt wohnortnahe Beschulung bei sinkenden Schülerzahlen? Welche Bedarfsdeckung wollen wir bei der Kinderbetreuung? Welche Öffnungszeiten wollen wir für unsere Kultureinrichtungen? Welches Angebot an Wohn- und Gewerbeflächen wollen wir machen? Spannende Fragen - vor allem bei der notwendigen Verknüpfung mit den geschrumpf­ten finanziellen Ressourcen. Stehen geringste Kosten oder höchste Kundenzufriedenheit an erster Stelle?“

Es gehe jetzt darum, einen Weg zu finden, der weiter führt, betonte Müller. Die Versuche der Jahre 2005 und 2006 seien nur „suboptimal“ gewesen. Warum? Zitat: „Die Auffassungen über Ausgangsbasis und Ziele stimmten nicht immer überein. Die Verwaltung tat sich schwer mit der Umsetzung von Vorgaben, die nicht eindeutig waren und häufig noch vor ihrer Abarbeitung widerrufen und durch neue ersetzt wurden. Der Rat tat sich schwer, dem Vorbringen der Verwaltung Glauben zu schenken. Ihm ging vieles nicht schnell genug, und die Erklärungen der Verwaltung schienen ihm häu­fig vorgeschoben oder ausweichend. Man redete viel mit sich selbst oder über den anderen oder an­einander vorbei, aber selten miteinander.“

Das habe sich durch den „Zukunftspakt“ geändert. Wer ihn als Pakt zur Verhinderung von Diskussionen bezeichne, dem fehle die Einsicht in die Notwendigkeiten kommunalen Handelns und die Bereitschaft Fakten zu akzep­tieren. „Ständig davon zu schwadronieren, das Rechnungsergebnis 2004 müsse das Maß aller Dinge sein, und die seither erfolgten Strukturveränderungen z.B. im Sozialbereich durch Hartz IV nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, ist möglicherweise publikumswirksam, verkennt aber die Wirklichkeit.“ Die allseits beklagte Politikverdrossenheit sei auch darin begründet, dass „die Politik keine Entscheidungen trifft, und zum zweiten, wenn sie denn mal entschieden hat, ihre Gründe nicht deutlich macht. Schafft man sich also eine Zielhierarchie, schafft man damit auch ein Mehr an Akzeptanz.“

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