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Vom langen Traum einer schlanken Behörde

Stadtkämmerer Jürgen Müller

"Die Kommunalfinanzen bleiben insgesamt stark angespannt," zitierte Stadtkämmerer Jürgen Müller den Innenminister des Landes, als er am Montag den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 im Rat der Stadt einbrachte. Der Minister hatte im Sommer den jährlichen Kommunalfinanzbericht vorgelegt, der, so Müller, „die katast­rophale Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen dokumentiert“. Und dann zählte er Kämmerer auf: 53,6 Prozent aller Städte, Gemeinden und Kreise des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich in der Haushaltssiche­rung. Fast die Hälfte davon, 110 oder 25,8 Prozent aller kommunalen Gebietskörperschaften, sind nicht in der Lage, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Remscheid gehört bekanntlich dazu!“ Zwar nimmt Remscheid in diesem Jahr voraussichtlich 63 Millionen Euro  Gewerbesteuer­ ein, rund 40 Prozent mehr als angenommen. Und für Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt weist die Steuerschätzung für dieses und das nächste Jahr Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro aus. Stellen sich da nicht völlig andere Fragen als die nach dem Sparen? Nein, sagte der Kämmerer (CDU) und zitierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „In Wirklichkeit hat sich an den strukturellen der öffentlichen Haushalte in Deutschland nichts geändert.“ Er stimme dem SPD-Politiker zu, „wenn er gerade in diesen Zeiten Ausgabedisziplin und Verringerung der Verschuldung fordert und sich ge­gen neue Ausgaben und Aufgaben wehrt.“

Für das kommende Jahr rechnet Jürgen Müller mit einer Finanzierungslücke von 32 Millionen Euro. Schon jetzt seien Mehrausgaben im Sozialbereich, bei den Energiekosten und beim Personal voraussehbar. Für Investitionen stünden nächstes Jahr deshalb nur 26 Millionen Euro bereit, neun Millionen weniger als in diesem Jahr. Größter Etatposten ist auch 2007 wieder der Personaletat; er steigt 2007 bei Einrechnung einer Fluktuationsspanne auf fast 87 Millionen Euro. Müller: „Ich hatte seit längerem angekündigt, dass die vom Rat festgesetzten 81,9 Millio­nen € reichen nicht werden, um die von der Stadt beschäftigten Mitarbeiter Entsprechend ihren tarifrechtlichen oder gesetzlichen Ansprüchen (erhöhte Beihilfeaufwendungen) bezahlen zu können. Hier müssen 4,3 Millionen € nachgelegt werden.“

Seit nunmehr dreizehn Jahre betreibt die Stadt Remscheid Haushaltskonsolidierung. „Mit unter­schiedlichen Instrumenten und mit unterschiedlichen Erfolgen“, so der Stadtkämmerer. Geblieben sind jährliche Fehlbeträge, ein kumuliertes Defizit und die sich daraus ergebenden Kassenkredite. Dabei hat die Stadt in dieser Zeit Iin erheblichem Maße Vermögen veräußert und in den Verwaltungshaushalt eingebracht. Müller: „Aus den Sachausgaben ist die Luft weitgehend raus. Wir haben organisatorische Veränderungen vorgenommen, die zu Auslagerun­gen in Form von Kooperationen mit Nachbarstädten oder zu eigenständigen Organisationen oder zu Personaleinsparungen in unseren Ämtern geführt haben.“ Dazu zählte Jürgen Müller am Montag:

  • Gründung der Bergischen Symphoniker GmbH mit Solingen
  • Anschluss an das Chemische Untersuchungsinstitut Wuppertal bei Aufgabe des eige­nen Chemischen Untersuchungsamtes
  • Gemeinsames Veterinäramt Solingen-Remscheid bei Aufgabe des eigenen Amtes
  • Auflösung der Bezirksverwaltungsstellen Lennep und Lüttringhausen
  • Auflösung des Steueramtes, des Versicherungsamtes, des Amtes für Katastrophen­schutz, des Bauverwaltungsamtes, des Kulturamtes;, des Amtes für Wohnungswesen, des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, Zusammenlegung des Sozial- und des Jugendamtes,
  • Gründung des REB (Entsorgungsbetriebe),
  • Gründung des APH (Altenheime),
  • Übergabe der Bäder an die Stadtwerke
  • Bildung des Gebäudemanagements

„Gereicht hat das nicht. Aber ich wollte fürs Protokoll lediglich festgehalten wissen, dass wir uns seit dreizehn Jahren abstrampeln, dass wir nicht bei Null anfangen.“ Jetzt, da es um die Personalstruktur geht. Müller: „Wir haben insgesamt 1.664 ständig Beschäftigte. Von denen scheiden bis zum 31.12.2010 lediglich 86 Mitarbeiter altersbedingt aus. Das sind 5,2 Prozent. In den darauf folgenden fünf Jahren sind es weitere 159 Mitarbeiter, insgesamt 14,7 Prozent in zehn Jahren. Ein drastischer Personalkostenabbau lässt sich damit nicht erreichen, es geht um gerade mal neun Millionen €, wenn man 40.000 € je Vollzeitstelle rech­net und alle Stellen einsparen könnte.“

Könnte. Denn genau das geht neben icht. Begründung: „Es handelt sich um höchst unterschiedliche Fachrichtungen, bei de­nen teilweise auf einen Ersatz nicht verzichtet werden kann. Es gibt 132 Feuerwehrbeamte, von denen dreizehn in diesen zehn Jahren ausschei­den und ersetzt werden müssen. Im Sozial- und Erziehungsdienst haben wir 221 Stellen, in den tech­nischen Ämtern 212 technische Mitarbeiter der unterschiedlichsten Fachrichtungen, dazu gibt es 101 weitere Mitarbeiter mit anderen fachspezifischen Qualifikationen. Diese Mitarbeiter sind nicht multi­funktional einsetzbar. Lediglich 655 Mitarbeiter sind reine Verwaltungskräfte.“ Fazit: „Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn es gelingen könnte, 50 Prozent der freiwerdenden Stellen durch interne Umorganisation, durch Verbesserung der Prozesse einzusparen.“

Dabei sollen – siehe „Zukunftspakt“ – externe Berater helfen. Die hatte die Beziksregierung in Düsseldorf der Stadt Remscheid dringend empfohlen. Auch die Berater müssen im kommenden Jahr bei der Frage nach unverzichtbaren und verzichtbaren Aufgaben der Stadt nicht nur die abnehmende Finanzkraft, sondern auch die schrumpfende Bevölkerung berücksichtigen. Jürgen Müller: „Wo nicht mehr so viel zu verwalten ist, braucht es nicht mehr so viele Verwalter!“  Die Forderung nach einer „schlanken Verwaltung" sei im Übrigen nicht neu, meint der Kämmerer und hatte dazu das passende Zitat (eines britischen Handelsministers aus den 80er Jahren) gefunden: „In jedem fetten aufgeplusterten Amt steckt eine schlanke Behörde, die heraus will."

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