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Statt 95 kamen diesmal nur 25 rechte Demonstranten

Die 'Demonstration' von Pro NRW. Foto: Lothar Kaiser

Nach der ersten Demonstration von Mitgliedern und Sympathisanten der rechten Splitterpartei Pro NRW gegen den geplanten Moschee-Bau  an der Weststraße am 25. März titelte der Waterbölles: „Schon bald zog der Häuflein ewig Gestriger ‚bedröppelt’ ab“.  Das ist nicht mehr steigerungsfähig. Schade eigentlich. Denn gegenüber damals – 95 rechte Demonstranten – fiel heute das „rechte Häuflein“ mit 25 noch weitaus kleiner aus (Foto links). „Nazis raus“, tönte es ihnen von den Gegendemonstranten entgegen, die die Maikundgebung am Rathaus geschlossen verlassen und sich auf der Weststraße unterhalb der DITIB-Demonstration versammelt hatten, um die „Braunen“ mit Tanz (Fotos rechts und YouTube-Video) zu vertreiben. Zugegeben: Auch deren Zahl war diesmal deutlich geringer. Statt 2.000 waren es diesmal 250. Aber erstens hatte nach der jüngst erfolgten Großrazzia in der rechten Szene Nordrhein-Westfalens niemand mehr eine „machtvolle Demonstration“ erwartet, und zweitens  wollten sich viele Remscheider auch nicht die gute Laune beim Maifest auf dem Rathausplatz verderben lassen, das nach Angaben der Polizei rund 1.000 Remscheider besuchten.

Fröhlicher Tanz als Zeichen für 'Rechte sind unerwünscht'. Foto: Lothar KaiserGleichwohl war es gut und richtig, dass das Aktionsbündnis „Remscheid Tolerant“ auf seiner Internetseite zur Gegendemonstration aufgerufen hatte. Motto: Wehret den Anfängen. Darauf ging auch Oberbürgermeisterin Beate Wilding zu Beginn der Maikundgebung ein: „Mit Entsetzen mussten wir hören, dass Neonazis in den vergangenen zehn Jahren eine ganze Serie von Morden an Mitbürgern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verübten und dass diese Terrorzelle jahrelang unentdeckt im Untergrund agieren konnte. Ihre Aufdeckung hat wohl auch dem Letzten klar gemacht, wie gefährlich der braune Sumpf in Deutschland ist. Es ist unverantwortlich, wegsehen oder beschwichtigen zu wollen. Es ist an der Zeit aufzustehen. Wir stehen auf gegen Hass und Gewalt. Wir stehen auf gegen Rassismus und Intoleranz. Wir stehen auf gegen Rechtsextremismus. Wir sind die Mehrheit in unserer Stadt. Wir stehen ein für ein tolerantes, weltoffenes und friedliches Remscheid! Wir fragen nicht nach Nationalitäten oder Herkunft. Wir fragen danach, wer guten Willens ist, etwas für unser Gemeinwesen und für unsere Stadt zu tun. Unser Bündnis „Remscheid tolerant“ ist sichtbares Zeichen Jutta Velte von den Grünen und Norbert Horn von der AWO eingehakt beim Tanz. Und bei genauem Hinsehen kann man Tanzlehrer Ralf Wieber erkennen, das das Ganze zusammen mit seiner Frau inszeniert hatte. Foto: Lothar Kaiserdafür. Ich freue mich, dass so viele gesellschaftliche Gruppen – Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Unternehmen – das Bündnis tragen. Ich rufe alle Remscheiderinnen und Remscheider auf, sich aktiv an den Aktionen unseres Bündnisses zu beteiligen. Wir zeigen damit den Feinden unserer offenen demokratischen Gesellschaft die Rote Karte!“ Marko Röhrig, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Remscheid-Solingen, erinnerte in seiner Rede an das von „Remscheid tolerant“  am 25. März veranstaltete „Fest der Nationen“, ein friedliches Fest als Gegenpol zu Anti-Islam und Anti-Moschee-Hetze. Damit habe sich Remscheid entschieden gegen Rechts gewehrt und gezeigt: „In unserem großes bunten Miteinander ist ihre Hetze nicht erwünscht!“

Drei Minuten 'Nazis raus'-Rufe, dann war PRO NRW  für 'Remscheid Tolerant' kein Thema mehr. Foto: Lothar Kaiser

Moschee-kritische und anti-islamische Karikaturen zu präsentieren hatte Pro NRW angekündigt. Daraufhin hatte das Polizeipräsidium Wuppertal dem Veranstalter die „versammlungsrechtliche Auflage erteilt, die ein Verbot für das Zeigen von ‚Westergaard-Karikaturen’ oder vergleichbaren Darstellungen beinhaltete“, so die Polizei in ihrem Beicht über die Demonstration. Und weiter: „om Verwaltungsgericht Düsseldorf und vom Oberverwaltungsgericht Münster wurde diese Auflage außer Kraft gesetzt.“ Doch als ein Vertreter der Berliner Rechten das Mikrofon ergriff und das Bild eines überfremdeten Deutschlands zeichnete, standen die Karikaturen noch immer verhüllt in einer Ecke. Allerdings sollen während der Veranstaltung dann doch mehrere islamkritische Karikaturen gezeigt worden sein, darunter auch eine "Westergaard -Karikatur", so die Polizei.

Weniger friedlich als in Remscheid verlief die islamfeindlichen Aktion von Pro NRW am Vormittag in Solingen. Dort durchbrachen radikale Islamisten (Salafisten) eine Absperrung der Polizei, warfen mit Steinen und attackierten die Beamten mit Fahnenstangen, so Polizeipressesprecherin Anja Meis. Drei Beamte und ein Passant seien verletzt und 44 Salafisten festgenommen worden. So bekamen beide Gruppen, was sie erhofft hatten: Schlagzeilen und Publicity.

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Partei DIE LINKE. Remscheid am :

Heute Morgen protestierten mehrere Remscheider Bürgerinnen und Bürger gegen einen Wahlkampfauftritt der rechtsextremen Gruppierung „pro NRW“ am Remscheider Hauptbahnhof. Aus dem Bündnis „Remscheid Tolerant“ nahmen daran unter anderen Mitglieder der GRÜNEN und der LINKEN teil. Auf Unverständnis stieß der Einsatz der Polizei, die gegen den Sprecher der LINKEN Remscheid einen Platzverweis verhängte, da dieser die Rechtsextremisten als „Faschos“ bezeichnet hatte. Ein provokanter tätlicher Angriff eines Pro NRW-Anhängers gegen Fritz Beinersdorf, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, blieb zum Erstaunen der Teilnehmer der Protestaktion ohne Folgen für den rechtsextremen Funktionär. Der Sprecher der Remscheider Linken fragte nach der Aktion: „Wie lange noch wollen die Ordnungsbehörden dem Treiben dieser Gruppierung noch tatenlos zusehen? Die rassistische Hetze dieser Gruppierung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Spätestens seit der Mordserie der „NSU“ wissen wir: Am Anfang steht Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Am Ende steht Mord.“ (Thorsten Schwandt)

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