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CDU: Beate Wilding soll sich in "Blume"-Gespräche einschalten

Dass CDU, SPD, Grüne und FDP bereit sind zu sparen, haben sie gestern durch die Vorlage ihrer Sparpläne bewiesen. „Aber das reicht nicht. Wenn die Stadt Remscheid auch künftig für die Bürgern Leistungen erbringen soll, dann braucht die Stadt zusätzliche Einnahmen“, sagte heute Nachmittag der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert auf einer Pressekonferenz in der CDU-Geschäftsstelle am Friedrich-Ebert-Platz. Und diese Einnahmen verspricht sich die CDU vom neuen Industriegebiet „Blume“. Allen Unkenrufen von „Blume“-Gegnern zum Trotz zeigte Humpert sich heute „fest davon überzeugt, dass ‚die Blume’ kommen wird, und zwar ohne Enteignungsverfahren!“ Allerdings müsse sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding für das vor zehn Jahren von CDU und SPD gemeinsam angestoßene Projekt stärker als bisher ins Zeug legen. Gewiss, sie sei in einer schwierigen Situation (damit war ihr Wahlsieg als „Blume“-Gegnerin gemeint). Aber als Oberbürgermeisterin, zuständig für Wirtschaftsförderung, seien auch von ihr klare Worte zu erwarten nach dem Beispiel von Stadtdirektor Jürgen Müller.

Klare Worte auch gegenüber dem Heimatbund Lüttringhausen, dessen Vorsitzender Peter Maar „fälschlicherweise“ (Humpert) weiterhin erkläre, 80 Prozent der Grundstücksbesitzer an der „Blume“ seien nicht verkaufsbereit. Für eine Erbengemeinschaft, die dort „sehr viel Land besitzt“, gelte das beispielsweise nicht. Und auch andere seien nicht abgeneigt, zu verkaufen. Humpert: „Es geht um viel Geld. Da wird halt gepokert. Das ist ein ganz normaler Vorgang!“ (Anmerkung: Einem geforderten Grundstückspreis von 35 Euro steht derzeit in einem Fall ein Angebot von sechs Euro gegenüber; das macht die Verhandlungen nicht gerade leichter.)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wünscht sich, dass die Oberbürgermeisterin (SPD) sich an diesen Verhandlungen beteiligt, ihren „Amtsbonus“ einsetzt – als dringend nötiges Gegengewicht zum Heimatbund und seinem Vorsitzenden Peter Maar. „Ist dessen Vorgehen noch seriös?“, fragt sich Karl Heinz Humpert und verweist darauf, dass Maar bei einigen Verhandlungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit Grundstücksbesitzern (auf deren Einladung hin) mit am Tisch gesessen habe. „Das ist eine Stilfrage!“

Der Heimatbund Lüttringhausen, eine seriöse und für den Stadtteil sehr wichtige Einrichtung, habe bei den Bürgern „em Dorp“ Gewicht. Und das gelte auch für den Vorsitzenden Peter Maar, wenn dieser neben einer Grundstücksbesitzern von 87 oder 90 Jahren sitze. Humperts Botschaft aus der heutigen Pressekonferenz: Die Oberbürgermeisterin dürfe dem „Blume“-Gegner Maar nicht das Feld überlassen, sondern müsse ebenfalls den Kontakt zu den Grundstücksbesitzern suchen. „Ich mahne ein stärkeres Engagement der Oberbürgermeisterin ohne jede Schärfe an. Mir geht es rein um die Sache. Die Verbesserung der städtischen Einnahmesituation ergibt sich logisch aus dem ‚Zukunftspakt’ der vier Parteien!“

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Kommentare

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Marlies Busch und Willibert Hofmann am :

Als Grundstückseigentümer im Bereich „Blume“ erklären wir Folgendes: Es ist eine Unverschämtheit, wenn Herr Humpert behauptet, wir würden im Zusammenhang mit der Grundstücksfrage Blume „nur pokern“. Herr Humpert stellt damit unsere Glaubwürdigkeit öffentlich in Frage. Wenn wir seit Jahren sagen: „Wir verkaufen nicht“, dann meinen wir das auch so. Im Übrigen scheint das Gedächtnis von Herrn Humpert wohl nicht das Beste zu sein. Erinnert er sich nicht mehr daran, dass wir – Familie Busch – ihm vor einiger Zeit in einem persönlichen Gespräch klipp und klar unsere ablehnende Haltung mitgeteilt haben? Auch die von Stadtdirektor Müller aufgestellte Behauptung, dass es nur noch ums Geld ginge, wird von uns zurück gewiesen. Schließlich noch eine Feststellung: Der Heimatbund Lüttringhausen und in besonderer Weise dessen Vorsitzender Peter Maar besitzen unser volles Vertrauen. Herr Maar nahm und wird auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin an den an sich überflüssigen Gesprächen mit der LEG und der Stadt teilnehmen. Durch den Heimatbund oder seinen Vorsitzenden wurde zu keinem Zeitpunkt Druck auf uns ausgeübt. Obwohl wir teilweise schon „betagt“ sind, haben wir aber immer noch einen klaren Verstand. Der Heimatbund wird von uns beauftragt, diese Erklärung zu veröffentlichen. Der Heimatbund wird von uns beauftragt, diese Erklärung zu veröffentlichen. Marliese Busch, Buscher Hof 4, 42899 Remscheid Willibert Hofmann, Lüttringhauser Straße 126, 42899 Remscheid

Hans Gerd Göbert am :

Tja, nach diesen endlich einmal sonnenklaren Aussagen landen die Blütenträume der Blume wahrscheinlich dort, wo sie in der präsentierten Form auch hingehören - nämlich in der Vase!

Dr. Waldemar Christians am :

Nachdem ich und die auf meinem Gelände ansässigen Firmen Opfer der Überflutungskatastrophe am 6. August im Morsbachtal wurden, ist außer einigen eilfertigen öffentlichen Aussagen durch Herrn Zimmermann nichts weiteres geschehen. Die Stadt Remscheid wiegelt jegliche Versuche ab, eine Ursachenanalyse und entsprechende Präventivmassnahmen überhaupt nur anzudenken. Ich hatte mich an das Hochwasseramt Köln gewandt und dort von dem Amtsleiter Voigt nach Schilderung der hiesigen Ereignisse eine Zusage erhalten, dass er im Rahmen kommunaler Unterstützungsmassnahmen unentgeltlich nach Remscheid kommen würde und die Sachlage hinsichtlich zukünftiger Hochwasserprävention begutachten könne. Dies habe ich unserer Oberbürgermeisterin mitgeteilt, mit der Bitte, Herrn Voigt einzuladen. Nach 14 Tagen bekam ich ein zweizeiliges Ablehnungsschreiben vom Rechtsamt, man sehe keine Zuständigkeit. Ich frage mich, welche Interessen hier verfolgt werden und was wohl aufgedeckt werden könnte, wenn ein neutraler Dritter Experte ein Gutachten erstellen würde? – Die „Blume“ soll ja zusätzlich zur Autobahn, der neuen Auffahrt, Jägerwald, Neubaugebieten in Lüttringhausen etc. auch noch ins Morsbachtal entwässert werden. Das allein in unseren Gebäuden ca. 150 Arbeitsplätze und Existenzen bedroht sind ist für unsere Oberbürgermeisterin wohl nicht publicitywirksam genug, um aktiv zu werden. Ich denke, dass Frau Busch und Herr Hofmann gut daran tun, Wiederstand zu leisten und aufrecht zu bleiben! Ich danke Ihnen hierfür!

Heimatbund Lüttringhausen e.V. am :

Sehr geehrter Herr Humpert, Pressemitteilungen zufolge halten Sie den Heimatbund Lüttringhausen für eine „unheimlich wichtige Einrichtung“. Wir freuen uns über diese Einschätzung, deutet sie doch auf eine Neubewertung unseres Bürgervereins innerhalb Ihrer CDU hin, in der ein anderer Funktionsträger uns kürzlich als „lautstarke, aber gut organisierte Minderheit“ bezeichnet hatte. Trotz Ihrer positiven Haltungsänderung müssen wir Ihren Versuch, zwischen den Heimatbund und seinen Vorsitzenden einen Keil zu treiben , zurückweisen. Wir bitten Sie, zur Kenntnis zu nehmen: 1. Wenn unser 1. Vorsitzender, Herr Peter Maar, an Gesprächen zwischen Grundstückseigentümern und Vertretern der Stadt oder des Entwicklungsträgers teilgenommen hat oder teilnimmt, so tat oder tut er das auf ausdrücklichen Wunsch der Eigentümer, die sich in keiner Weise in ihrer Meinung manipuliert fühlen. 2. Wenn Herr Maar an solchen Gesprächen teilnimmt, so tut er dies mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung von Vorstand und Beirat des Heimatbundes. Die von Herrn Maar in der Öffentlichkeit eingenommenen Positionen, insbesondere hier in Sachen „Blume“, drücken nicht eine Einzelmeinung aus, sondern spiegeln die ganz überwiegende Ansicht von Vorstand und Beirat des Heimatbundes und der großen Mehrheit der Lüttringhauser Bürgerschaft wider. 3. Der Heimatbund versteht sich als Anwalt und Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil, und er versucht, deren Wünsche, Vorstellungen und Interessen zu artikulieren. Dass dies gegenüber der Öffentlichkeit in erster Linie durch seinen Vorsitzenden geschieht, dürfte auf der Hand liegen. Dass der Vorsitzende in der Wahrnehmung seiner Aufgaben in das Störfeuer von Kritikern geraten kann, ist nicht zu vermeiden. Dass Herr Maar mit solcher Kritik umzugehen versteht, macht sein Verhalten mehr als deutlich. Wir hoffen, mit dieser Klarstellung einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung zu leisten. Mit freundlichen Grüßen Dirk Bosselmann, stellv. Vorsitzender des Heimatbundes Karlheinz Meermagen, Vorsitzender des Beirates des Heimatbundes

Roland Kirchner und Wieland Gühne am :

Agieren statt reagieren. Es mag unklug sein, sich zu seiner Meinung zu bekennen, aber W.i.R. möchten an dieser Stelle allen Taktierern und selbsternannten Politikprofis es noch einmal deutlich sagen: „W.i.R. wollen das Gewerbegebiet Blume!“ In diesem Zusammenhang gibt es nur eine Möglichkeit, Fakten zu schaffen und eine politische Mehrheit finden. Wenn CDU und FDP noch zu ihren Aussagen stehen, müssen die Befürworter nun Nägel mit Köpfen machen und die bereits beschlossene Entwicklungssatzung mit allen möglichen Folgen umsetzen. Ziel der politischen Mehrheit muss eine regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung im Hauptausschuss und der Auftrag an die Verwaltung sein, einen möglichst frühen Baubeginn zu realisieren. Diese ehrgeizigen Ziele erfordern eine aktive politische Begleitung des Verfahrens und keine Reaktionen auf Grundstückseigentümer, die verkaufswillig sind oder nicht. Dass die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, Beate Wilding, sich im Wahlkampf 2004 deutlich gegen das Gewebegebiet Blume ausgesprochen hat, war ihr gutes Recht. Jetzt ist sie als gewählte Oberbürgermeisterin aber an Ratsbeschlüsse gebunden und muss diese als Verwaltungschefin umsetzen. Wenn man von der beschlussfassenden Seite auf die beschlussausführende wechselt, muss man sich dessen bewusst sein. Da Oberbürgermeisterin Wilding in den drei Jahren ihrer Amtszeit auch keine Alternativplanung vorlegen konnte, muss sie diesen Druck leider ertragen. Wenn Unternehmen öffentlich um Erweiterungsflächen im Stadtgebiet „betteln“, ist es eigentlich schon zu spät. Eine Industriestadt wie Remscheid kann sich eine solche Verschleppungstaktik nicht leisten. Hier sprechen W.i.R. ausdrücklich nicht nur die ausfallende Gewerbesteuer, sondern auch den Imageschaden an. Das Projekt „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ darf man getrost als gescheitert bezeichnen. Das Unternehmen Faiveley Transport Remscheid GmbH wandert mit 230 Arbeitsplätzen ab. Mit Hudora würden ca. 70 Arbeitsplätze Remscheid verlassen, und wie sich die Firma AVL Schrick GmbH (ca. 270 Arbeitsplätze) entscheiden wird, ist auch noch offen. Dies sind nur die öffentlich bekannten Namen. Der Leidensdruck ist in dieser Stadt um ein vielfaches höher. Immer wieder wird der Verlust von Arbeitsplätzen innerhalb der Stadtgrenzen beklagt. Oft handelt es sich dabei um Insolvenzen und Betriebsauflösungen oder Verlagerungen ins „günstigere“ Ausland. Beim Thema "Blume" diskutieren wir aber über Unternehmen, die sich zum Standort Remscheid bekennen, denen aber Politik und Verwaltung bisher keine verlässlichen Rahmenbedingungen angeboten haben. Das Anti-Blume-Bündnis aus OB Wilding, SPD, Grünen und Heimatbund hat in den letzten sieben Jahren keine alternative, beschlussreife Planung erarbeitet. Jeder in diesem Bündnis weiß, dass in Remscheid Gewerbeflächen dringend benötigt werden, aber man konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen. Wenn im nächsten Jahr, aufgrund fehlender Planungssicherheit, wieder Hunderte von Arbeitsplätzen unwiederbringlich verloren gehen, wird das Geschrei und Gezeter groß sein. CDU und FDP zeigen auf OB Wilding und den Heimatbund, um von ihrer eigenen Passivität abzulenken. Helfen wird es nichts. Die Arbeitsplätze sind weg! Es ist Zeit, dass sich CDU und FPD nicht länger vorführen lassen. W.i.R. stehen zur Blume!!! Wieland Gühne Roland Kirchner

Peter Maar am :

Es kann ja wohl nicht die Aufgabe eines Bürgervereins wie des Heimatbundes Lüttringhausen sein, eine "beschlussreife" Planung für Gewerbegebiete zu erarbeiten. Unabhängig hiervon haben wir in den letzten Jahren mit Unterstützung eines Städte- und Raumplaners umfangreiche alternative Vorschläge, teilweise über 30 Seiten umfassend, erarbeitet und dem Rat der Stadt im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgelegt. Eine diese Alternativen, auf die wir immer wieder hingewiesen haben, war das Gleisdreieck in Bergisch-Born, das mittlerweile durch die B 51-Umgehung in Wermelskirchen hervorragend an die Autobahn angebunden ist. Hätte man diese Planungen intensiv betrieben, gäbe es die aktuellen Probleme nicht. Aber Herr Gühne und Herr Kirchner gehörten ja auch zu denjenigen, die eine verträgliche Lösung in Bergisch Born nie aufgegriffen haben. Jetzt plädieren sie für Enteignungen.

Dr. Waldemar Christians am :

Enteignungen - oder "Kaufe billigst, verkaufe bestens" - das ist doch ein altbekanntes Geschäft, das unsere Stadverwaltung schon seit Jahrzehnten betreibt - ganz Küppelstein war in der Hand eines Landwirtes, der nichts verkaufen durfte, die Stadt hat ihn dann großzügigerweise aus dem Grünen Plan gekauft und danach die Einzelgrundstücke mit x-fachem Aufschlag veräussert. Soll so ein Geschäft an der Blume wiederholt werden??? Ich sehe als Betroffener noch ein ganz anderes Problem, über das gerne hinwegegangen wird: Die Entwässerung der Blume, führt über Endringhausen (auch am 6.8. abgesoffen) ins Morsbachtal. Das werden die hiesigen Anwohner wohl kaum kampflos hinnehmen. Eine Entwässerung in Richtung Herbrinhauser Talsperre würde wahrscheinlich die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sprengen. Warum nicht gleich das Ganze auf die andere Strassenseite verlegen?

Jens Nettekoven am :

Soweit mir bekannt ist, gibt es einen Ratsbeschluss über das Gewerbegebiet Blume, den die gewählten Vetreter der Remscheider Bürgerinnen und Bürger demokratisch getroffen haben. Die Entscheidungen des Rates sind, entgegen individuellen Vorzügen und Interessen, zu akzeptieren und hinzunehmen. Somit sollte die Oberbürgermeisterin diesen Beschluss auch umsetzen und ihn nicht zum Wahlkampfthema bei der nächsten Kommunalwahl machen. Für die zehn Ziele der Oberbürgermeisterin (www.stadtremscheid.de/Rathaus/OB/OBMottoundZiele.htm) benötigt sie noch viel Energie, um ihre Bürger nicht zu enttäuschen. Deshalb sollte sie ihr Motto "Für Remscheid mit Herz und Hand" in die Tat umsetzen.

Michael Dickel am :

Demokratie ist ein hohes Gut. Insofern völlig richtig anzunehmen, dass ein korrekt gewählter Rat aus Bürgern Remscheids Entscheidungen mehrheitlich herbeiführt, die dann für die Stadt umgesetzt werden. Leider gibt es jedoch den Heimatbund, der dies anders sieht und mit allen Mitteln eine Entwicklung verhindert. Hier geht es nicht darum, Einfluß auf die Güte oder Qualität zu nehmen - nein - hier wird verhindert. Um diesen Plumpaquatsch endlich ein Ende zu setzen - ich weiß gar nicht wieviele Jahrzente schon über Blume diskutiert wird - hier nun mein Vorschlag. Oberbürgermeisterin Wilding nimmt Verhandlungen mit Wuppertal auf, um die dortigen Stadtwerke zu überzeugen, dass es gewinnbringend ist, in ihr Portfolio einen Stadtteil, sagen wir Wuppertal-Lüttringhausen, aufzunehmen. Kaufpreis so ca. 500 Millionen Euro. Dann wäre der Remscheider Haushalt saniert, Blume würde sofort ruckzuck umgesetzt, und sei es als Parkfläche für Ikea mit Shuttle-Bus Anbindung zur ehemaligen Kaserne. Mach weiter so - Remscheid. Aus der Seestadt auf dem Berge wird bald das neue Synonym für Schilda. Noch ein Beispiel gefällig? Wenn der Hautbahnhof (was für ein hochtrabendes Wort für eine einzige Zuglinie) fertig ist, wird die Linie eingestellt, weil sie a: unrentabel ist, oder b: die Müngstner Brücke nach einer technischen Untersuchung stillgelegt wird.

Dr. Waldemar Christians am :

Ihre Idee mit dem Ortsteilverkauf finde ich super! Am besten verkaufen wir die ganze Stadt Remscheid, setzen ein professionelles Management ein und sanieren den ganzen Laden. Allein die eingesparten Personalkosten für die politischen Pöstchen würden eine Remscheid AG gewaltig voranbringen!

Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Maar, Sie haben Recht, dass der Lüttringhauser Heimatbund alleine keine Gewerbegebietsplanung machen kann. Er hat aber Alternativen und Kompromisse vorgeschlagen, die entweder im Stadtrat oder bei den Bürgerinnen und Bürgern durchgefallen sind. Ich kann mich an keine Initiative von Oberbürgermeisterin Wilding erinnern, das Gleisdreieck in Bergisch Born zu erschließen. Es bleibt dabei, dass Anti-Blume-Bündnis aus OB Wilding, SPD, Grünen und Heimatbund hat in den letzten sieben Jahren keine alternative, beschlussreife Planung erarbeitet. Ob diese Planung dann mehrheitsfähig wäre, ist nie getestet worden, es gibt ja keine. W.i.R. haben seit vielen Jahren eine klare Vorstellung vom „Gewerbegebiet der Zukunft“ an der Blume. Erwarten Sie wirklich, dass W.i.R. auch noch die Arbeit des Anti-Blumepakts machen und die Initiative für andere Standorte ergreifen? Die SPD nimmt wenigstens unsere Aufforderung, initiativ zu werden, ernst und hat einen Antrag für den Bauausschuss gestellt, wie heute der Waterbölles berichtet. Leider ist dieser Antrag wohl eher reflexartig entstanden, denn er ist eigentlich ein Argument für die Blume. Stellen wir uns mal vor, ein Fahrzeug kommt an der Anschlussstelle Lennep von der BAB 1 und ist sofort im Gewerbegebiet Blume. Zum Lenneper Bahnhof muss es über die Lüttringhauser-, die Garten- und die Schlachthofstraße. Lässt man den desolaten Zustand der Straßen mal außer acht, erscheint jedem vernünftig denkenden Menschen die Idee absurd. Sicherlich gibt es auch noch den Weg über die Anschlussstelle Remscheid, die Trecknase, die Kölner-, die alte Kölner-, die zukünftige Robert Schumacher-, die Garten- und Schlachthofstraße. Ich frage hier bewusst die Leserinnen und Leser des Waterboelles: Wollen Sie das? Ist das sinnvoll? Ich freue mich auf die Antworten.

Peter Maar am :

Sehr geehrter Herr Kirchner, ich kann nur für den Heimatbund Lüttringhausen sprechen und feststellen, dass wir in den letzten Jahren immer wieder alternative Vorschläge unterbreitet haben. Dipl.Ing. Bullmann, von Berfuf Raum- und Stadtplaner und bis zu seiner Pensionierung stellv. Leiter des Planungsamtes der Stadt Solingen, hat uns dabei von der fachlichen Seite hervorragend unterstützt. Alle diese Vorschläge sind von der Mehrheit des Stadtrates (CDU, FDP, WiR) abgelehnt worden. Im Übrigen kann ich auch keinen Sinn darin erkennen, warum SPD und Grüne eine alternative "beschlussreife Planung" erarbeiten sollen, bei der zu erwarten ist, dass sie von den total auf Blume fixierten Ratsfraktionen genau so abgeschmiert werden würde, wie die Vorschläge des Heimatbundes und des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz. Zum Schluss habe ich aber noch eine Nachfrage zu Ihrem Beitrag vom 15.10.2007. Mit wem sind eigentlich die "selbsternannten Politikprofis" gemeint, von denen Sie in Ihrem Beitrag sprechen?

Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Maar, mit den "selbsternannten Politikprofis" waren Sie nicht gemeint, aber wenn Sie meinen der „Schuh“ passt Ihnen, soll es mir recht sein. Zu den alternativen Planungen: Vielleicht drücke ich mich undeutlich aus, aber ich denke die W.i.R. hat da eine simple Argumentationskette. W.i.R. haben nie bezweifelt, dass es in Remscheid einen Bedarf für Gewerbeflächen gibt. W.i.R. haben 1999 zur Kenntnis genommen, dass die Blume im Gebietsentwicklungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen war. W.i.R. haben nie daran gezweifelt, dass die Anschlussstelle Lennep (Blume) gebaut wird. W.i.R. haben von Anfang an ein modernes und nachhaltiges Konzept gefordert und in unseren Möglichkeiten an der Umsetzung gearbeitet. W.i.R. haben immer wieder versucht, den Heimatbund Lüttringhausen in die Gestaltung einzubinden. W.i.R. haben die beschlossene Entwicklungssatzung nie abgestritten und W.i.R. haben unsere Meinung bisher nicht geändert, weil es keine Alternative gibt. Ich muss es nun zum dritten Mal wiederholen, dass Anti-Blume-Bündnis aus OB Wilding, SPD, Grünen und Heimatbund hat in den letzten sieben Jahren keine alternative, beschlussreife Planung erarbeitet. Sehr geehrter Herr Maar, können wir uns darauf einigen, dass die Verwaltung von Oberbürgermeisterin Wilding eine solche Planung erarbeiten könnte? Seit Oktober 2004, dem Amtsantritt von Frau Wilding, ist in dieser Richtung nichts geschehen. Wenn es eine Alternative gibt, werden W.i.R. diese prüfen und auf keinen Fall verwerfen, nur um Blume durchzusetzen. W.i.R. handeln nicht reflexartig auf sachliche Vorschläge. Die SPD möchte die Zufahrtssituation für das Gewerbegebiet am Bahnhof Lennep prüfen lassen. Dieser Prüfauftrag ist nur sinnvoll, wenn man die Zugänglichkeit für den Schwerlastverkehr prüft. PKW können heute schon problemlos die Schlachthofstraße anfahren. Ich verweise nun wieder auf die Anfahrtswege über die jetzt schon maroden und überlasteten Innenstadtstraßen. Wie sinnvoll es ist, Gewerbe mitten in die Stadt zu setzen, sieht man am Südstadt-Platz. Hier wird es wohl keinen Raum für urbanes Leben geben, solange täglich ca. 120 LKW den Platz überqueren müssen. Nehmen wir mal an, dass Gewerbegebiet Gleisdreieck in Bergisch Born wäre fertig. Die Remscheider Wirtschaftsförderung fährt mit einem Investor dort hin und zeigt ihm ein erschlossenes Grundstück. Auf die Frage nach den Anfahrtsmöglichkeiten erhält der Investor die Antwort: „Über die Umgehungsstraße B 51 in Wermelskirchen zur Anschlussstelle Wermelskirchen.“ Dann setzt sich dieser ins Auto und fährt die Strecke ab. Spätestens an der Auffahrt zur BAB 1 entdeckt er das Gewerbegebiet in Wermelskirchen, glauben Sie, der wird in Remscheid noch mal vorstellig? Sehr geehrter Herr Maar, ich gestehe Ihnen zu, dass es für den Heimatbund reicht dagegen zu sein. Der Stadtrat muss aber Entscheidungen für Gesamt-Remscheid treffen, und da bleibt uns nichts anderes übrig, als auch einmal dafür zu sein. W.i.R. sind immer offen für vernünftige Alternativen, aber bisher kennen W.i.R. diese noch nicht.

Michael Dickel am :

Hallo Herr Dr. Christians, das müssen Sie mir beizeiten mal erklären, wie Sie erst einen Laden verkaufen und danach noch ein Managment einsetzen. Aber als Unternehmensberater werden Sie es wohl wissen - insbesondere was Sie mit politischen Pöstchen meinen. Ich kenne Beamte, Wahlbeamte und Angestellte. Die Beamten werden nicht politisch besetzt, ebensowenig die Angestellten. Wenn Sie also die Wahlbeamten meinen, so wird der Oberbürgermeister direkt vom Bürger Remscheids gewählt und die Dezernenten vom Rat der Stadt Remscheid, der wiederum vom Bürger gewählt wurde. Was ich damit sagen will? Alle Macht geht vom Volke aus - daher bekommt Remscheid die Verwaltung, die sie verdient. Auch ein Nicht-zur-Wahl-Gehen kommt auf´s Gleiche raus. Eigentlich legitimiert man damit sogar genau die, die man eigentlich gar nicht haben will.

Chronist am :

Diverse Fragen der SPD-Fraktion beantwortete die Verwaltung in der heutigen Ratssitzung wie folgt: „§ 8 Ziffer 7 des Trägervertrages zur Vergütung regelt u.a. das quartalsmäßige Vorlegen der Stundenabrechnung. Tatsächlich wurde bis letzte Woche keine Stundenabrechnung vorgelegt. Damit hat die LEG seit 6,5 Monaten keine Vergütung für die von ihr geleisteten Tätigkeiten erhalten. Gründe hierfür lagen in der aufwendigen Abstimmung zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme, insbesondere mit der Bezirksregierung. (...) Die 'Bemühungen' der LEG werden gemäß § 3 des Trägervertrages als übertragene Aufgaben bezeichnet. Sie belaufen sich bis Ende September 2007 auf 15.810,- € netto. Die entsprechende Rechnung wurde in der vergangenen Woche der Stadt Remscheid übersendet. (…) Die LEG hat bisher keine Grundstücke für die Stadt Remscheid erworben. Es wird auch nicht erwartet, dass es noch in diesem Jahr zu einem Ankauf kommen wird. Dennoch kann man nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen zuversichtlich sein, einen Großteil der Flächen im Gewerbegebiet in absehbarer Zeit zu erwerben. Nach aller Erfahrung steigen im Lauf der Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme die Chancen für den Grunderwerb. Die Entwicklungsmaßnahme Hohenhagen ist ein Beweis dafür. (…) Mittlerweile kann man auch der Presse entnehmen, dass eine Eigentümergemeinschaft sich zu Wort gemeldet und ihre Verkaufsbereitschaft mitgeteilt hat. (…) An der Gesamtkostenplanung hat sich aktuell keine Veränderung ergeben.“ Auf die Frage von Hans Peter Meinecke (SPD), ob nur die Höhe des Grundstückspreises noch strittig sei – jedenfalls habe das Grundstück noch nicht den Besitzer gewechselt – meinte Stadtdirektor Müller, es gebe auch noch einen anderen Grund. Dazu könne er in öffentlicher Sitzung aber nichts sagen. Warum hier einige Ratsmitglieder lächelten, blieb ebenfalls unklar.

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