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Bürgersprechstunde der Polizei im Ämterhaus

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Nach dem erfolgreichen Start am Donnerstag laden der kommunale Ordnungsdienst der Stadt Remscheid und die Polizeiinspektion Remscheid nun zu einer nächsten gemeinsamen Sprechstunde ein für Dienstag, 12. Februar, 14 bis 15 Uhr, im Wartebereich Bürgerservice und Wahlen, im Ämterhaus, Elberfelder Straße 36. Die gemeinsame Sprechstunde von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizeiinspektion Remscheid wird künftig in regelmäßigen Abständen unter Beteiligung einer Bezirksdienstbeamtin oder eines Bezirksdienstbeamten und eines Mitglieds des Kommunalen Ordnungsdienstes im Wartebereich des Ämterhauses angeboten werden. Im persönlichen Gespräch werden die Mitarbeitenden zu kleinen und größeren Sorgen und Nöten beraten, die ordnungs- und sicherheitsrelevante Belange der Zuständigkeitsbereiche von Polizei und Ordnungsbehörde betreffen. Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht erforderlich. In welchem Turnus die zentrale Anlaufstelle künftig besetzt sein wird, richtet sich nach dem tatsächlichen Zulauf. In der anfänglichen Zeit gilt: Der jeweils nächste Termin wird über Aushänge im Wartebereich und über die Pressestelle öffentlich gemacht. Die Sprechstunde basiert auf einer Kooperationsvereinbarung, die Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke in Vertretung für Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Polizeipräsident Markus Röhrl am 6. Juli 2018 unterzeichnet hatten. Darin verpflichten sich die beiden „Ordnungspartner“ zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung bei der Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr.

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Kommentare

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Stadt Remscheid am :

Nach einem erfolgreichen Start Anfang Februar laden der kommunale Ordnungsdienst der Stadt Remscheid und die Polizeiinspektion Remscheid nun regelmäßig jeden Dienstag zu einer gemeinsamen Sprechstunde ein. Der nächste Termin ist Dienstag, 26. Februar, 14 bis 15 Uhr, im Wartebereich Bürgerservice und Wahlen, Dienstleistungszentrum, Elberfelder Straße 36, 42853 Remscheid.

Lothar Kaiser am :

Alle Achtung, 52 Sprechstunden in einem Jahr! Da sind Oberbürgermeister, Bezirksbürgermeister und Integrationsrat mit der Zahl ihrer öffentlichen Sprechstunden ja sehr weit abgehängt. Ob die Relevanz der Themen diesen großen personellen Einsatz tatsächlich rechtfertigt, könnte in einem halben Jahr eine Zwischenbinanz zeigen mit der Zahl der Ratssuchenden / Fragesteller und der angesprochenen Themen.

Chronist am :

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: Wie ist der aktuelle Sachstand zum Konzept „Ordnung und Sicherheit“? Gibt es Beispiele, wo Maßnahmen des Konzeptes umgesetzt wurden? Wenn ja, welche? Gibt es Überlegungen, wie die Höhe der Bußgelder der Ordnungssatzung effektiv zur Durchsetzung des Konzeptes „Ordnung und Sicherheit“ beitragen kann? Begründung: „Remscheid ist und bleibt eine der sichersten Großstädte in ganz NRW. Die Zahl der angezeigten und verfolgten Straftaten liegt weiterhin deutlich niedriger als in anderen Städten. Wir nehmen es sehr ernst, dass Sicherheit immer auch von einem persönlichen Gefühl abhängt und sich niemals mit bloßen Statistiken beschreiben lässt. Welche präventiven und auch repressive Maßnahmen sollen greifen, damit in Remscheid deutlich wird, dass wir - alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt - aufeinander achtgeben und wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir uns überall und zu jederzeit Wohlfühlen. Ein ordentliches und aufgeräumtes Erscheinungsbild kann dann entstehen, wenn jeder sich hierzu verpflichtet fühlt und selbst Verunreinigungen vermeidet oder der zuständigen Behörden meldet. In einem Pilotprojekt könnten hierzu zunächst einige bisher stark verunreinigte Bereiche über einen längeren Zeitraum regelmäßig gereinigt werden. Hierdurch entsteht zunächst erkennbar ein sauberes Bild. Im Anschluss sollte die Stadt dort verstärkt Kontrollen durchführen, um zunächst bei bewussten Verunreinigungen oder Müllablagerungen Hinweise zu geben. Wer dennoch wiederholt Müll wegwirft oder öffentliche Räume verschmutzt, muss dann auch mit empfindlichen Strafen rechnen. Die Bürgerinnen und Bürger honorieren es nicht, wenn der Eindruck entsteht, Ordnung oder Aufeinander achtgeben, sei nur das Thema eines politischen Akteurs. Es geht uns alle an! Denn genau das Verlangen wir auch von allen Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Raums in unserer Stadt. Dieser Raum steht allen Bürgerinnen und Bürgern zu Verfügung und muss daher auch von allen gepflegt werden. Gerade vor Ort können Städte und Gemeinden gezielt mehr für das lokale Wohlfühlen tun. Doch hier vor Ort scheint mit der Umsetzung des Konzeptes zwar begonnen, aber noch nicht spürbar umgesetzt.“

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