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Der rechten Blase nicht auf den Leim gehen

Auch im vergangenen Jahr habe man erleben können, wie schnell Debatten in unserer Gesellschaft aus den Fugen geraten können, angestachelt durch rechte Hetzer im Internet, sagte beim Neujahrsempfang der Remscheider SPD im Neuen Lindenhof Fraktionsvorsitzender Sven Wolf. „Fakten werden ignoriert und allen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, jedes Fachwissen und die Ehrlichkeit abgesprochen. Da machen die Hetzer aber nicht Schluss, nicht selten folgen persönliche Diffamierungen oder Morddrohungen! Diese Hetze geht inzwischen soweit, dass sich Bürgermeister fragen, ob sie sich selbst bewaffnen und notfalls verteidigen müssen. Das darf nicht sein, denn wir müssen diejenigen, schützen, die angegriffen werden. Hier müssen wir Demokraten gemeinsam aufstehen und ein Zeichen setzen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Ich bleibe dabei: Die Gefahr und Gewalt von rechts ist die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit unseres Landes!“

Politische Gegner sollten sich – auch in Remscheid – bei unterschiedlichen Vorschlägen für die Zukunft unserer Stadt mit Respekt begegnen, fuhr Wolf fort. „Lassen Sie uns dabei nicht das Spiel der Feinde unserer Demokratie mitspielen. Lassen Sie uns nicht gegenseitig die Aufrichtigkeit absprechen. Denn auch wenn uns mal eine Meinung oder Vorschlag nicht gefällt, dann spreche ich meinem Gegenüber nicht ab, dass er mit dem gleichen Herzblut und der gleichen Leidenschaft für seine Idee wirbt, wie wir es tun!“ Diskussionen könnten schnell aus den Fugen geraten und von denen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, instrumentalisiert werden, so Sven Wolf. „Dieser rechten Blase im Netz gehen dabei immer mehr auf den Leim. Denn häufig verbergen sich ganz andere Motive hinter dieser Empörung.“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz griff das in seiner Rede auf: „Lasst uns alles dafür tun, dass die Brunnenvergifter, die Hetzer, diejenigen, deren politische Aussagen - wenn man das überhaupt als politische Aussagen bezeichnen kann - in unserer Stadt kein Bein auf die Erde bekommen. Dass, was wir heute im Rat von zwei Personen erleben müssen, darauf können wir verzichten, darauf kann unsere Stadt verzichten. Wir müssen unsere Verfassung, in der die Würde jedes einzelnen Menschen die wichtigste Aussage ist, mit aller Leidenschaft leben und verteidigen. Das geht nicht vom Sofa aus. Wir müssen tagtäglich für Demokratie, Freiheit und die Verantwortung eines und einer jeden einzelnen für unsere Stadtgesellschaft einstehen!“

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Kommentare

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Monika Streblow am :

Wie kommt es, dass die "Rechten" einen so großen Zulauf haben, dass ihnen soviel Gehör geschenkt wird, dass ihnen zugestimmt wird? Ist es vielleicht, dass unter dieser Regierung so viel falsch läuft (Altersarmut, fehlende KiTa-Plätze, Pflegenotstand, viel zu wenige bezahlbare Wohnungen, akuter Lehrermangel, kriminelle ausländische Familienclans, Schlangen an der Tafel, Obdachlosigkeit, Asylmissbrauch, Sozialbetrug etc., etc.)? Von den gigantischen Kosten der "Diäten" für unsere Politiker und deren "Fußvolk" ganz zu schweigen! Wie kommt es, dass z.B. die Grünen nach 40 Jahren in manchen Bundesländern nicht einmal zweistellig werden und die AfD das nach wenigen Jahren nach Gründung schafft? Nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen!!! Dann kehrt Ruhe ein und es gibt keinen Grund mehr, sich nach rechts oder links (Randalierer und Hausbesetzer, Mörder und Terroristen) zu wenden.

Heinz Wäscher am :

Die Möglichkeit, sich die Redebeiträge im Plenum des Bundestages, der 16 Länderparlamente sowie die Bundesratssitzungen online zu jeder Zeit ansehen zu können, sollte meiner bescheidenen Meinung nach mehr genutzt werden. Auch die privaten Beiträge des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages sind immer sehenswert - selbst wenn der Mann für die meisten Mitglieder in der falschen Partei sein sollte. Natürlich kann man sich schon alleine aus Zeitgründen nicht alle Aufzeichnungen selbst ansehen, aber zumindest die Themen, die einen selber interessieren oder diejenigen Sitzungen, die sich bis nach Mitternacht freitags morgens hinziehen, wären es doch wert, angeschaut zu werden.

Fritz Beinersdorf am :

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags ist Peter Boehringer (AFD). Er zeichnet sich in seinen Beiträgen unter anderem durch Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und gegen die Europäische Union aus. Er ist also in der richtigen Partei.

Heinz Wäscher am :

Man braucht die politische Einstellung des Herrn Boehringer ja nicht teilen bzw. kann sich ggf. selber ein Bild machen, ob einem der Mann (in-)kompetent erscheint. Das Internet bietet jedenfalls die bequeme Möglichkeit die Tätigkeit des Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis besser kennenzulernen - ich wollte ja schon in jungen Jahren immer wissen, was das eigentlich für Menschen auf den Wahlplakaten bei jeder Wahl sind, was die so bisher in ihrem Leben erreicht haben und welche Ziele jeweils nach der möglichen Erlangung eines politischen Mandats angestrebt werden. Das war bis vor einigen Jahren nicht so einfach möglich. Selbst die Debatten im Wuppertaler Rat zur Klage gegen die Stadt lassen sich z. B. bequem von Zuhause aus abrufen.

Fritz Beinersdorf am :

Was soll man von einem „Parlamentarier“ halten, der dem Deutschen Bundestag und seinen Parlamentariern schrieb: "Parlaments-Demokratten in der real existierenden Volkszertretung namens 'Deutscher Bundestag'", die "ihr Mandat pervertieren und ihre rechtlichen und ökonomischen Kompetenzen bis hin zur Existenzbedrohung unseres Gemeinwesens überschreiten". Oder während der Flüchtlingskrise in einer privaten E-Mail von der "Merkel-Nutte", die "jeden reinlässt". Er schrieb eine 28-seitige Glosse, in der es heißt, "die heutige, supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique" sei inzwischen "krimineller als die kommunistische DDR". Ich denke, dass es wirklich wichtig ist sich ein umfassendes Bild auch über Herrn Boehringer und seine rechtsextreme Partei zu machen. Keinen Millimeter den Hetzern!

A.Körber am :

Die vier bisherigen Wortmeldungen beleuchten meiner Meinung nach geradezu schlaglichtartig das zu Grunde liegende Problem unseres aktuellen politischen Diskurses. Während sich Frau Streblow über die Ursachen des unaufhaltsamen Aufstieges der AFD Gedanken macht und sie mit den Versäumnissen der Regierungspolitik in Bund und Ländern der letzten Jahrzehnte in Verbindung bringt, empfiehlt uns Herr Wäscher den Redebeiträgen der Mandatsträger im Allgemeinen und die des Herrn Boehringer im besonderen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ohne das ich weder das Eine noch das Andere getan habe, bin ich überzeugt, dass es in den verschiedenen Parlamenten weder an salbungsvollen noch an hetzerischen Reden einen Mangel gibt. Woran ein Mangel besteht ist zupackende, lösungsorientierte Politik. Keine der Themenfelder aus dem Beitrag von Frau Steblow, und die Liste ließe sich noch problemlos verlängern, sind über Nacht der politischen Kontrolle entglitten. Sie zurück zu gewinnen bedarf mehr als großartiger Reden. Wer jetzt nicht endlich handelt, wird morgen vielleicht schon nicht mehr gebraucht.

Felix Staratschek am :

Wer AfD wählt, weil dieser mit der Politik unzufrieden ist, kann in der Gaststätte auch aus dem Klo trinken als Protest gegen das schlechte Bier. Aber Seehofer hat es mal bei Pelzig gesagt, dass kann jeder auf Youtube nachhören, "die entscheiden sind nicht gewählt und die gewählt sind haben nichts zu entscheiden". Alle Parteien im Bundestag nehmen Firmenspenden an. Wenn wundert es da, dass die Politik Partikularinteressen dient, statt dem Gemeinwohl. Dumm nur, dass dies viele Wähler nicht erkennen und statt guter sonstiger Parteien so schnell zu rechtspolemischen Gruppen neigen.

Andreas Körber am :

OK! Schön! Und was machen wir jetzt damit? Wie, verehrter Herr Staratschek, verhindern wir die Abkehr vom Gemeinwohl, die Sie ja, sicherlich nicht völlig unbegründet, bei den Altparteien beklagen? Ich denke, die Parteien und ihre Spitzenfunktionäre haben eine Ausmaß an "Imprägnierung" gegenüber dem Bürger/Wähler erreicht, das man sich in den 1970igern oder 1980igern gar nicht vorstellen konnnte. Wie sonst ist es zu erklären, das z.B. ein Mann wie unser Verkehrsminister Scheuer nach seinem katastrophalen Mautvertrag immer noch unbehelligt im Amt verweilen kann? Ich fürchte solange wir mündigen Bürger/Wähler nicht zu Hunderttausenden regelmäßig auf den Straßen eine seriöse, dem Gemeinwoh verpflichtete Amtsführung unter Androhung von wahltaktischem Liebesentzug fordern, wird sich nichts ändern. Mein persönliches Fazit: Im Westen nichts Neues....!

Heinz Wäscher am :

Bei den (ggf. privaten) Redebeiträgen von politischen Mandatsträger/-innen der jeweiligen Opposition interessieren mich eigentlich nur die konkreten Zahlenwerte der Geldbeträge, die nicht so gerne von der jeweiligen Regierung auf Landes- bzw. Bundesebene genannt werden - sei es insbesondere für die Banken- oder EURO-Rettung oder die vermeintlich exorbitanten Kosten, die asylbegehrende Menschen hierzulande angeblich verursachen. Das selber zu recherchieren würde mich zuviel Zeit kosten und da mache ich es mir lieber einfach und höre mir an, was die jeweilige Opposition dazu zu sagen hat bevor ich selber recherchiere, ob das Gesagte auch stimmt. Natürlich fällt dabei auf, dass es migrationskritische Oppositionsparteien gibt, die man aber nicht mögen oder schlussendlich auch wählen muss.

Axel Behrend, Die Linke Remscheid am :

Im Hinblick auf die Auswüchse rechter Hetze in unserer Stadt müssen wir uns darüber im Klaren sein, welches Endstadium die schleichende Etablierung nationalistischen Denkens und Handelns in unserer Gesellschaft erreichen kann. Durch das Wegsehen vieler Verantwortlicher und staatlicher Institutionen sei die deutsche Gesellschaft mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem insbesondere in den Kommunen die Aggressionen von rechts gravierende Schäden an der Demokratie angerichtet haben. Der Mordanschlag auf Walter Lübcke oder der antisemitische Terroranschlag in Halle sind zwei prominente Beispiele der insgesamt 14.000 Straftaten durch bestens vernetzte Rechte, die in den ersten drei Quartalen 2019 begangen worden sind. Wir brauchen gesellschaftliche Bündnisse, die sich den rechten Organisationen und Gruppierungen entgegenstellen und ihnen den Nährboden entziehen. Sonst sind wir der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt, dass sich die Geschichte wiederholen kann. Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nicht nur an diesem Tag gilt es, der unfassbar vielen Opfer der Verbrechen und Gräueltaten des Naziregimes zu gedenken. Das Massenvernichtungslager Auschwitz mit seinen Gaskammern war mit mindestens einer Million Toten die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Forscher*innen dokumentierten insgesamt etwa 42.500 Plätze in Europa, an denen die Nazis Menschen hungern ließen, mit Zwangsarbeit quälten und umbrachten. 30.000 Lager für Sklavenarbeiter, 1150 jüdische Ghettos, 980 Konzentrationslager, 1000 Kriegsgefangenenlager. Dazu Tausende andere Läger, die dafür genutzt wurden, Gefangene zu germanisieren, Frauen zu Abtreibungen zu zwingen, psychisch Kranke in Euthanasie-Aktionen zu ermorden und Häftlinge für den Transport in die Todeslager zu sammeln.

Andreas Körber am :

Sehr geehrter Herr Behrend, ich hatte mir nach meiner letzten Bemerkung im Waterbölles vorgenommen die Sache damit auf sich beruhen zu lassen, zumal diese Beiträge sowieso keine wirkliche Diskussion befördern. Dafür müßte man sich persönlich begegnen und das Thema im Dialog zu erörtern, um, vielleicht eine Übereinstimmung oder doch zumindest eine Annäherung zu erzielen. Seis drum! Ich habe mich anders entschieden und möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Die jüngere deutsche Geschichte ist unzweifelhaft vom Menetekel des Nationalsozialismus, als kriminell und wahrhaft gemeingefährlich übersteigerter Form des Nationalsmus geprägt. Die, wie mir scheint, wiederum eine große Nähe zu extremen Formen des Konservatismus aufzuweisen hat. Es waren nicht zuletzt konservative Kräfte (Hugenbergpresse und Industieverbände) die den Aufstieg Hitlers propagandistisch und finanziell maßgeblich befördert haben. Die Übergänge sind leider fließend, daher aber für die Gesellschaft auch umso gefährlicher. Vielleicht, Herr Behrend, können wir uns auf diese Arbeitsthese verständigen. Dies vorausgesetzt, frage ich mich und natürlich auch Sie, was geschehen muß, damit Wähler in einer gut organisierten, mehrheitlich versorgten um nicht zu sagen vielfach sogar satorierten Gesellschaft, ein Menschenalter nach den erschütternden Erfahrungen des Nationalsozialismus, die Sie uns dankenswerter weise im zweiten Teil Ihrer Ausführungen in Erinnerung gerufen haben, bereit sind ihre Stimme im demokratischen Wahlprozess einer Partei wie der AFD zu geben. Statt, wie sie es jahrzehntelang getan haben, den anderen sog. etablierten Parteien. Nach langer Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in den Medien und durch unser Schulsystem, kann, meine ich, niemand der das erlebt hat, persönliche Unwissenheit über die jüngste Vergangenheit für sich reklamieren. Offensichtlich aber finden politische Ideen aus dem rechten Lager derzeit einen größeren Wiederhall in der Wählerschaft als solche aus dem linken Parteienspektrum, denn sonst würden Parteien wie die Ihre, verehrter Herr Behrend, das gilt natürlich auch für die SPD, nicht im Niemandsland der politischen Bedeutungslosigkeit herumdümpeln. Die Grünen sind durch die dramatische Verschärfung der Klimakrise, einem ihrer originären Themen, meiner Meinung nach momentan in einer etwas besseren Situation. Die Stärke der AFD basiert auf der Schwäche ihrer politschen Gegner. Parteien die sich in diesen dramatischen Umbruchszeiten mit der Verteidigung des Status Quo beschäftigen, anstatt die Probleme der Zukunft zu gestalten, wirken zunehmend unglaubwürdig. Warum sollten die Bürger ihnen vertrauen und sie wählen? Selbst als Protespartei taugt die AFD inzwischen für viele weitaus besser als Ihre Linke! Sie haben recht Herr Behrend, wenn Sie Parteienbündnisse fordern, aber nicht primär gegen die AFD, wie sollten die auch praktisch aussehen. Wir brauchen solche Bündnisse gegen den politischen Stillstand, gegen politsches Wunschdenken, gegen Zukunftsverweigerung. Die Zukunft hat bereits begonnen, sie wird nicht warten bis wir bereit sind uns ihr zu stellen. Wenn Sie kämpfen wollen und der Kampf lohnt sich allemal, dann kämpfen Sie gegen die Ursachen, nicht die Symptome. Stellen Sie nicht die AFD in Frage, wer die AFD ist wissen wir, stellen Sie sich und die Altparteien in Frage. Was wir jetzt brauchen ist eine politsche Evolution, sonst kriegen wir in ein paar Jahren eine politische Revolution. Das Amerika eines Donald Trump könnte ein Vorgeschmack dessen sein.

Heinz Wäscher am :

Frau Wagenknecht hat am 12. Januar beim politischen Jahresauftakt der Bundestagsfraktion der Partei „DIE LINKE” die wirklich wichtigen Dinge im Zusammenhang mit dem Wahlverhalten vieler zusammengefasst - hier der Link: https://youtu.be/TkathW3bNI0?t=8

Lothar Kaiser am :

Heute in meinem E-Mail-Postfach: eine Einladung der CDU Solingen zum Neujahrsempfang am Montag, 10. Februar, um 19.30 Uhr im Kunstmuseum Solingen, mit Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, als Gastredner. Das hat mich daran erinnert, dass ich die letzte E-Mail der Remscheider CDU vor vier Jahren bekommen habe, wenn ich mich richtig erinnere. Pressemitteilungen, glaube ich, schon länger nicht mehr.

EijaTirkkonen am :

Interessant finde ich die Untersuchung von Davide Cantoni für Wirtschaftsgeschichte Uni München, dass es einen örtlichen Zusammenhang mit den Hochburgen der NSDAP bei den letzten freien Wahlen der 30-er Jahre und der Hochburge von AfD heute gibt. Rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus, Fremdenhass und autoritäre Denkweisen überdauern Generationen. Vor diesem Hintergrund fand ich den Vortrag von Sahra Wagenknecht (Neujahrsauftakt der Linken) bedenklich. Sie beklagt, dass das potentielle Wählerklientel des linken Spektrums ihre Heimat bei der AfD finden. Den Grund macht Frau Wagenknecht darin fest, dass die Einstellungen und Gewohnheiten der Arbeiter und der unteren sozialen Schicht gesellschaftlich nicht wertgeschätzt werden. Welche Einstellungen meint sie denn, wenn das Klientel die AfD für die bessere politische Heimat hält?

Andreas Körber am :

Hallo Frau Tirkkonnen, ich finde es interessant das Sie die Untersuchung von Davide Cantoni für besonders interessant halten. Meines Erachten ist sie das nur dann, wenn sie, wie von Ihnen verkürzt, als einseitiges Erklärungsmuster für die lokale Stärke der AFD interpretiert wird. Das hat Herr Cantoni aber gar nicht getan, wie er in einem Interview mit Zeit-Online am 25. Februar d.J. erläuterte. Er sagte: "...wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD. Das erklärt natürlich nicht den ganzen Wahlerfolg der AfD. Aber es ist ein wichtiger Faktor, ähnlich wichtig wie andere Erklärungen, die man bislang oft hören konnte: Arbeitslosigkeit, Verlust von gut bezahlten Jobs im Industriesektor, Unsicherheit wegen der Zuwanderung." Mit anderen Worten meint Herr Cantoni, verehrte Frau Tirkkonen, das ähnlich prekäre oder zumindest als prekär wahrgenommene Lebenmsumstände (späte 20iger-Jahre und heute) zu ähnlichem Wahlverhalten führen können. Die Untersuchung von Herrn Cantoni hat damit wissenschaftlich erwiesen das Zucker süß ist - mehr leider nicht! Der von Ihnen angedeutete Schluß, das die heutigen AFD-Wähler auch ohne existentiell schwierige Lebensumstände AFD gewählt hätten, quasi aus kulturellen oder anderen Motiven heraus, kann daher wissenschaftlich ausdrücklich nicht gezogen werden.

Eija Tirkkonen am :

In der Landtagswahl von Thüringen im Herbst verloren alle Altparteien massiv, während die Linke und die AfD die meisten Stimmen für sich gewinnen konnten. Weder Arbeitslosigkeit noch Zuwanderung konnten das Wahlverhalten begründen. Die meisten Thüringer gaben an, zufrieden mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage zu sein. Trotzdem wählten über 50% die Ränder des politischen Spektrums. Das Phänomen AfD ist männlich. Eine Partei von Männern für Männer. Ich bevorzuge die Erklärung von der Psychologin Beate Küpper (Merkur), die eine Gruppe von "Modernisierungsverlierern" ausgemacht haben will. Vor einer Zukunft, die Verzicht bedeutet und nicht mehr Wachstum verspricht, setzt ein reflexartiges Beharren auf eigenen Privilegien ein.

Andreas Körber am :

In Ihrem Statement vom Montag hatten Sie die These aufgestellt, daß aus früheren NSDAP-Hochburgen heute AFD-Hochburgen geworden seien. Und zwar auf Grund einer die Generationen überdauernden Denkweise, der sie eine Affinität für "Rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus, Fremdenhass und autoritäre Denkweisen" attestierten. Um das zu belegen haben Sie eine wissenschaftliche Studie des Wirtschaftshistorikers Davide Cantoni in die Debatte eingeführt, in der dieser die Wahlergebnisse von 11.000 Gemeinden aus der späten Weimarer Republik mit der Gegenwart verglich. Der von Ihnen erwähnte Zusammenhang wurde in dieser Studie ausdrücklich nicht bestätigt. In Ihrem gestrigen Kommentar beschäftigten Sie sich mit der letztjährigen Landtagswahl in Thüringen, bei der die "Altparteien" zum Teil erhebliche Stimmenverluste zu beklagen hatten. Offensichtlich ist der Wahlsieger, der sein historisch bestes Wahlergebnis in diesem Bundesland erziehlen konnte, die Linke, für Sie keine "Altpartei". Allerdings hat auch die FDP, die sicherlich eine "Altpartei" ist, ihr Wahlergebnis verdoppeln können, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Ob uns bei der Deutung diese Wahlergebnisses ein geschlechterspezifischer Ansatz weiterhilft, lasse ich mal dahin gestellt. Ich erkennne an, daß Sie, verehrte Frau Tirkkonen, nunmehr die von Frau Steblow in die Debatte eingeführten Erklärungsmuster von weitverbreiteter Unzufriedenheit vieler Wähler mit den "Altparteien" im Allgemeinen, den Regierungsparteien im Besonderen, anerkennen. Ob wir den der AFD-Wähler u.a. Motive wie "Arbeitslosigkeit, Verlust von gut bezahlten Jobs im Industriesektor, Unsicherheit wegen der Zuwanderung" unterstellen oder sie, wie Sie es in Ihrem letzten Kommentar getan haben, als "Modernisierungsverlierer" bezeichnen, macht im Ergebnis keinen Unterschied. Diese Wähler fühlen sich offenbar von den meisten Parteien nicht mehr ernst genommen. Der von Ihnen erwähnte Gegensatz zwischen persönlicher, wirtschaftlicher Lage und extremen Wahlverhalten ist natürlich gar kein solcher. Es ist, wie Sie natürlich wissen, möglich, mit der persönlichen ökonomischen Situation zufrieden zu sein und dennoch den allgemeinen Zustand der Gesellschaft zu beklagen und die gegenwärtigen Regierungsparteien, und jene die es morgen werden wollen, dafür verantwortlich zu machen. Ich freu,e mich dass wir auf diese Weise, entgegen meiner zuvor geäußerten Vermutung, nunmehr einen Konsenz erzielen konnten.

Eija Tirkkonen am :

Konsens konnte allenfalls darin erzielt werden, dass der Aufstieg der AfD vielschichtige Gründe aufweist. Da man nun in diesem Forum keine langen Beiträge schreiben kann, wird die Abhandlung immer nur verkürzt möglich sein. Die Linke gehört sicherlich zu den Altparteien, jedoch fiel mir kein anderes Wort ein, um die Parteien der Mitte hervorzuheben. Thüringen fand ich bemerkenswert, weil das Wahlergebnis so massiv von dem übrigen Bundesgebiet abweichte, obwohl die Lebensbedingungen nicht viel anders sind. Daher war ich der Meinung, dass man die Gründe für die Zustimmung der AfD da suchen sollte. Die Linke als Wahlgewinner in Thüringen ist die Nachfolgepartei der PDS. Auch hier möchte ich behaupten, dass zumindest ein Teil der Wählerschaft aus überlieferten Einstellungen aus der DDR ihre Orientierung schöpfen. Da, wo wir im Westen unsere liberale weltoffene Weltanschauung entwickelt haben, fehlt diese Entwicklung großflächig im Osten. Natürlich nicht nur. Ich möchte es so ausdrücken: Unsere Verfassung vor allem im Bezug auf Antidiskriminierung und Gleichwertigkeit ist fortschrittlicher als die Einstellung großer Teile der Bevölkerung. Antidiskriminierung und Gleichberechtigung bedrohen schon im Ansatz diejenigen, die sich immer als privilegiert gefühlt haben. Das sind die genannten Modernisierungsverlierer, die von dem liberalen Mainstream abgehängt fühlen. Sie sind keineswegs im Koordinatensystem links und rechts einzuordnen sondern es gibt ein zweites Koordinatensystem für die antiliberale Weltanschauung als Querströmung durch alle Parteien. Vielzahl deren Beiträge im social Media fangen mit den Worten an: Endlich darf man sagen, was man eigentlich denkt... Die zurückgewandten Einstellungen und Gewohnheiten sind ein Teil deren Identität. AfD ist Identität stiftend.

Andreas Körber am :

Sehr geehrte Frau Tirkkonen, Ihre Erkenntnis, daß sich der Aufstieg der AFD aus verschiedenen Quellen speist und nicht, wie Sie in Ihrem Eingangsstatement nahelegten, einer besonderen über Generationen vorhandene Affinität ihrer Wähler für das Totalitäre zugrunde liegt, ist meiner Meinung nach schon ein zu begrüßender Lernefekt. Wäre es anders, würde der Mensch also gefangen sein in seiner kulturell/politischen Disposition, gäbe es keinen politischen Fortschritt. Wie hätte sonst aus einer Generation von Tätern und Mitläüfern in Westdeutschland nach 1945 eine Gesellschaft aus lupenreinen Demokraten entstehen können? Sozusagen ein homo democraticus! Natürlich gab es auch Ausnahmen wie die NPD oder die Republikaner, das soll hier nicht verschweigen werden. Wo sind eigentlich die vielen im NS-Staat priviligierten Volksgenossen nach 1945 geblieben? Also vielleicht doch kein demokratisches Paradies! Sicherlich aber kein Grund sich über Menschen, die nach 1945 nicht diese Möglichkeit hatten, sondern im Schatten Stalins und seiner Nachfolger leben mußten, moralisch zu erheben. Zweifelsohne aber ist die Verfassung der Bundesrepublik, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, die freiheitlichste in der Geschichte unseres Landes. Allerdings, verehrte Frau Tirkkonen, sagten das die vielen Verfassungsväter- und wenigen Mütter, sowie moderne Historiker auch über die Weimarer Verfassung. Dennoch vermochte sie die Dikatur nicht aufzuhalten. Was allerdings auch nicht die Aufgabe einer Verfassung ist. Letztendlich sind Verfassungen nur bedrucktes Papier und wenn sie nicht mit Leben gefüllt werden, im Konfliktfall eben nicht viel Wert. Eine Politik, die wie sie sagen zu (Modernisierungs)verlierern, zu Abgehängten führt, pflanzt schon den Keim der Spaltung in eine Gesellschaft. Es sollte die Aufgabe aller im Politikbetrieb tätigen demokratischen Parteien sein, das entstehen von extremistischen Haltungen zu verhindert oder doch zumindest einzugrenzen. Warum kann Ihrer Meinung nach, verehrte Frau Tirkkonen, eine AFD Identitäten stiften, die "Altparteien", wenn man die Wahlergebnisse der letzten Jahre sieht, offensichtlich aber immer weniger? Wenn man die Menschen schon nicht zu ändern vermag, weder Stalin noch Mielke haben das geschafft, sollte es das bestreben sein, seine destruktiven Verhaltensweisen, wenn schon vorhanden, nicht auch noch zu provozieren. Und dammit sind wir wieder am Ausgangspunkt und den Fragen die Frau Streblow zu Beginn gestellt hat und auf die, soweit ich sehen kann, keiner der vielen Kommentatoren überhaupt eingegangen ist - schade eigentlich.

Eija Tirkkonen am :

AfD ist Teil einer größeren europaweiten autoritären Bewegung. Ich fürchte sehr, dass der Spuk nicht einfach dadurch vorbei geht, indem man die Hände in den Schoß legt, um nicht zu "provozieren". Ganz im Gegenteil. Die Zivilgesellschaft sollte erst recht lautstark die freiheitlichen weltoffenen Werte verteidigen. Sonst läuft man Gefahr, dass die aus der Mottenkiste reanimierte Ideologie eines Tages Mainstream geworden ist. Wir können doch nicht die gesellschaftlichen Themen oder politische Handlungen vermeiden, um nicht die verfassungsfeindlichen Kräfte zu reizen, oder? Übrigens teile ich nicht Ihre Auffassung, dass die Menschen aus der Geschichte lernen würden. Die Geschichte zeigt eher eine Wellenbewegung von Gewalt. Daher sollte man meines Erachtens darauf achten, dass wir unsere Empathiefähigkeit nicht verlieren. Ein Teil trainiert dies gerade durch Hass und Hetze.

Andreas Körber am :

Hallo Frau Tirkkonen, ich habe da mal ein paar Fragen an Sie, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zur Abwechslung mal darauf eingehen würden, denn sonst ist das keine zielführende Diskussion mehr. An welcher Stelle habe ich, oder irgenein anderer Diskussionsteilnehmer den Vorschlag gemacht "die Hände in den Schoß zu legen"? Vielleicht haben Sie meinen Hinweis auf Provokationsvermeidung nicht richtig gelesen oder nicht verstanden. Ich empfahl eine Politik zu vermeiden, die substanzielle Teile der Wählerschaft zu, wie Sie es nannten, Modernisierungsverlierern und Abgehängten macht. Was ist daran zu kritisieren? Welche "gesellschaftlichen Themen und Handlungen" haben denn, Ihrer Meinung nach, das Anschwellen der AFD konkret bewirkt? Sie empfehlen die "freiheitlichen, weltoffenen Werte zu verteidigen" - wie? Schon Herr Behrend hat in seinem Kommentar vom 26.01. angemahnt wir bräuchten "gesellschaftliche Bündnisse, die sich den rechten Organisationen und Gruppierungen entgegenstellen und ihnen den Nährboden entziehen". Leider hat auch er diese Forderungen nicht näher erläutert. Das einzige parteiübergreifende Bündniss das ich wahrgenommen habe, ist der Versuch der AFD-Bundestagsfraktion einen Stellvertreterposten des Bundestagspräsidenten zu verweigern. Seitdem können sich die Rechten als Märtyrer feiern lassen. Welchen konkreten Rat würden Sie uns und der Politik denn geben, um diese wichtige Ziel zu erreichen?

Eija Tirkkonen am :

Die rechtsextremen Gruppierungen sind vor allem in eigenen Internetforen mit aberwitzigen Verschwörungstherien und Hasskommentaren unterwegs. Da sollte jeder mitmischen und dagegenhalten. Wenn ich die Seite Remscheid Tolerant ansehe, kommt man zu dem Schluss, dass Toleranz passé ist. Auch die offizielle Stadtseite gibt keine Hinweise auf Netzwerke gegen Rechtsextreme. In Sachsen hat die AfD eine Anfrage im Landtag eingebracht, in der sie nach Anzahl von gebärfähigen deutschen Frauen und gebärfähigen Migrantinnen erkundigt. Wenn man wirklich ernst meint, die AfD bekämpfen zu wollen, würde man sich sicherlich intensiv bemühen, vermehrt Frauen in Führungsebenen zu bringen.

Heinz Wäscher am :

Eine Verlinkung zur der erwähnten Anfrage (hier als PDF) wäre nett - ich bin mal so frei: https://kurzelinks.de/a-f-d-anfrage

Andreas Körber am :

Wie sich einige der "Altparteien" den gemeinsamen Kampf der demokratischen Kräfte gegen die AFD vorstellen konnte man heute im Thüringer Landtag bewundern - interessant! Habe ich mir in meine grenzenlosen Naivität irgendwie anders vorgestellt.

Lothar Kaiser am :

Es bleibt uns nichts erspart: Nach Mitteilung des Vereins Bürgerbewegung PRO Remscheid e. V. (Vorsitzender Andre Hüsgen) kandidiert im September Peter Keck als PRO-Remscheid-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Keck sei der gebürtiger Remscheider, 65 Jahre alt und habe jahrzehntelang eine Kfz-Werkstatt betrieben. Wie die Bürgerbewegung PRO Remscheid sei auch ihr OB-Kandidat „gegen eine weitere Islamisierung…, die hauptsächlich von radikalen türkischen Gruppierungen getragen“ werde, heißt es dem Schreiben des Vereins.

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