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Erhebliche Kostensteigerung beim neuen Berufskolleg

In nichtöffentlicher Sitzung befasst sich heute Abend der Schulausschuss mit dem geplanten Neubau für das Berufskolleg Wirtschaft & Verwaltung. Das soll auf dem so genannten Baufeld 6 am Remscheider Hauptbahnhof entstehen, einem länglichen Grundstück am Anfang der Werkzeugtrasse. Gerüchte darüber, dass der Stadt Remscheid bei diesem Projekt die Baukosten in den Himmel schießen, gab es schon lange. Eine Anfrage der Wählergemeinschaft W.i.R. von heutigen Tage scheint das zu bestätigen. Darin stellt die Ratsgruppe der W.i.R. fest: „Ein Budgetbeschluss von 30 Millionen € im Eilentscheid bei einer Investitionserhöhung um über 50 Prozent ist kein leicht zu nehmender Vorgang, und nachdem die Öffentlichkeit ja mit auf die spannende Suche nach einem Standort genommen worden ist, sollte sie auch erfahren, warum die damaligen Annahmen so nicht mehr zutreffen.“

Die W.i.R. bittet in ihrem Brief an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13.Februar „zur Vorlage 15/7016 den Budgetsteigerungsbedarf von elf Millionen € seit August 2016 detailliert zu erläutern“. Hierbei möge die Verwaltung dann auch die Frage zu beantworten: „Wäre nach Einschätzung der Verwaltung eine analoge Kostensteigerung auch beim Alternativangebot Alleestraße zu erwarten gewesen?“

Mit dem Beschluss des Rates der Stadt zur Auftragsvergabe ist in der Ratssitzung im April zu rechnen. Man darf gespannt sein, ob die Verwaltung schon vorher, also im „laufenden Verfahren“ zu Einzelheiten der Kostensteigerungen Stellung nahmen wird.

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Kommentare

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Stadt Remscheid am :

Der geplante Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung auf dem Areal des Remscheider Hauptbahnhofes an der Schmalkaldener Straße geht nun auf die Zielgerade. Die Auftragsvergabe unterliegt dem EU-Vergabeverfahren, so dass die Eckpunkte erst mit Vertragsschluss Anfang März der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden können. Die Stadt wird während des gesamten Prozesses rechtlich und technisch-wirtschaftlich beraten. Den Beschlussgremien liegen derzeit umfangreiche Beratungsunterlagen vor, die – mit Ausnahme der Finanzierung – nicht-öffentlich zu beraten sind. Der Schulausschuss wird heute beraten. Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss entscheidet abschließend am 13. Februar 2020. Die Vergabe ist rechtlich möglich, wenn alle Bieter u.a. über die Zuschlagserteilung informiert wurden. Aus diesem Grunde sind alle Unterlagen Bei Beginn des Planungsprozesses wurde die Finanzierung des Projektes – mit Bau und Ausstattung – auf gut 21 Mio. Euro geschätzt. Die zwischenzeitlich infolge der Hochkonjunktur gestiegenen Baukosten und die weitere Präzisierung der Planung ergeben einen höheren Finanzbedarf von rund 30,5 Mio. Euro. Über diese Entwicklung hat die Stadt Remscheid mit der Bezirksregierung gesprochen. Die gestiegenen Kosten sind nachvollziehbar und können im städtischen Haushalt dargestellt werden. Während sich die Planungen des Erweiterungsbaus Rathaus Remscheid auf Grund des hohen Abstimmungsbedarfs zeitlich verzögern, werden für den Verkehrsknotenpunkt Eisernstein in 2020 ausschließlich Planungskosten anfallen. Die in diesem Jahr nicht benötigten Investitionsmittel der vorgenannten Maßnahme können daher für die Projektrealisierung des Neubaus Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung eingesetzt und in gleicher Höhe für den Haushalt 2021/2022 erneut eingeplant werden. Der Fortschritt des Projektes „Kreisverkehr Eisernstein“ wird durch diese Maßnahme weder verzögert noch gefährdet. Über diese finanztechnische Vorgehensweise informierte Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz die Mandatsträger mit einem Informationsschreiben, das als Anlage zur Kenntnis gegeben wird.

Lothar Kaiser am :

Die Antwort kam schneller als erwartet.

Michael Mahlke am :

Ich war ein Anhänger der Alleestraße, weil es dort eine fruchtbare Symbiose von sozialer Aufwertung und sinnvoller Investition gegeben hätte. Das wurde ja abgelehnt. Und nun wird am HBF alles 50 Prozent teurer. Die Alleestraßee geht kaputt und am Bahnhof ein Fass ohne Boden. Mit Bürgerwillen hat das nichts zu tun.

Heimatbund Lüttringhausen e.V. am :

Durch den Heimatbund Lüttringhausen wird seit jetzt über 20 Jahren der Umbau des Verkehrsknotens Eisernstein in einen modernen und ampelfreien Kreisverkehrsplatz gefordert . Der aktuelle Investitionsplan der Stadt Remscheid trägt jetzt endlich dieser Forderung Rechnung, in dem die Gesamtkosten in Höhe von 1.625.700 Euro zeitnah wie folgt veranschlagt sind: 2019: 50.000 Euro 2020: 1.602.700 Euro Im Rahmen der Maßnahme „Neubau Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung“ sollen nunmehr die für die Neugestaltung der Kreuzung Eisernstein vorgesehenen Finanzmittel zu einem großen Teil für den Neubau des Berufskollegs umgeschichtet werden und die Finanzierung für die Neugestaltung Eisernstein wie folgt zeitlich verschoben werden: 2020: 100.000 Euro 2021: 100.000 Euro 2022: 1.402.700 Euro Obwohl der Heimatbund Lüttringhausen für diese erneute Verschiebung um weitere zwei Jahre wenig Verständnis hat, kann er sich im Sinne der Planungen für die neue Berufsschule unter folgenden Voraussetzungen mit dieser Maßnahme einverstanden erklären: • Vor der Kommunalwahl im September d.J. müssen die Ratsfraktionen verbindlich erklären, dass die Neugestaltung der Kreuzung Eisernstein, deren Finanzierung und die Umsetzung bis 2022 auch nach der Kommunalwahl weiter Beschlusslage bleiben. • Die Planungen zum Umbau des Verkehrsknotens in einen ampelfreien Kreisverkehrsplatz einschließlich der Beschlussfassungen der politischen Gremien unter Beteiligung der Öffentlichkeit müssen bis 2021 abgeschlossen werden, so dass Anfang 2022 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. • Die für die Finanzierung der Maßnahme veranschlagten Landesmittel in Höhe von 850.000 Euro sind so bald wie möglich beim Land durch die Stadt zu beantragen. Entsprechende Zusagen erbitten wir bis zur Ratssitzung am 27. Februar. Heimatbund Lüttringhausen e.V. Der Vorstand

Norbert Landen am :

Lieber Heimatverein, Sie werden wieder einmal mit dem Kreisverkehr hintenan gestellt. Dennoch geben Sie eine Stellungnahme ab, die für die "Verschiebung" ein gewisses Verständnis zeigt und gleichzeitig Forderungen aufstellt. Was denn nun?

Martin Klück am :

Ich war noch nie ein Anhänger der Idee, die neue Schule an der Alleestraße auf dem Grundstück des ehemaligen „Sinn Leffers“ einzurichten. Einmal aus Kostengründen – der Kaufpreis von 20 Mio. € plus Abriss, plus Neubau gleich minimum 50 Mio €, und zum anderen die sich aus den Gegebenheiten des Bauplatzes ergebende sehr schlechte Unterrichtsraumverteilung. Hinzu kommt: an dieser Stelle bestand keine Möglichkeit einer zukünftigen Erweiterung. Die Anlage eines Schulhofes, der den Namen auch verdient hätte, war ebenfalls nicht gegeben. Die 30 Mio. € sind also gut angelegtes Geld. Einmal für die Ausbildung der künftigen Fachleute, und zum anderen schafft die Stadt mit dieser Investition nach langer Zeit zusätzliches kalkulatorisches Vermögen. Und das kann der Stadt nur guttun.

Michael Mahlke am :

Es ist zwar eine Frage um des Kaisers Bart, aber woher kommen diese Kosten von 50 Millionen für die Alleestrasse, wo kann man dafür belastbare Zahlen finden? Ich lasse mich da gerne informieren. Abgesehen davon wäre zu fragen wie die Kostensteigerungen am HBF zustande kommen. Gerade dort ist ein völlig freies und unbelastetes Grundstück bei dem alle Kosten und Fragen vorher klar waren. Und dann wird alles 50% teurer? Ein Schelm wer ....

Chronist am :

Die Anfrage der W.i.R. zum neuen Berufskolleg Wirtschaft & Verwaltung hat die Stadt Remscheid heute im Haupt- und Finanzausschuss wie folgt beantwortet: „Die Budgetsteigerung des Neubaus Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung resultiert aus dem anhaltenden konjunkturellen Hoch der Bauindustrie. Bereits in den Jahren 2014-2018 waren die Steigerungen der Baukosten deutlich spürbar und bewegten sich im Jahresdurchschnitt bis zu fünf Prozent. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Projekt 3-fach-Sporthalle Albert-Einstein-Gesamtschule hat die beauftragte Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft auf Grund von Prognosen und eigenen Ergebnissen aus Ausschreibungsverfahren dringend dazu geraten, eine jährliche Kostensteigerung um zehn Prozent spätestens ab dem Jahr 2019 anzunehmen. Grundlage hierfür war der Preisanstieg des Jahres 2017 zum Jahr 2018 um 4,7 Prozent p.a. (vgl. Stat. Bundesamt: Preisindizes für die Bauwirtschaft, FS 17) und die Prognose aus der Umfrage 2017 der Unternehmensberatung Drees und Sommer zur Baupreisentwicklung im Hochbau unter Berücksichtigung des aktuellen Bautarifvertrages. Das Ausschreibungsergebnis des Neubauprojektes Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung bestätigt letztendlich diese Prognosen. Dabei bleibt festzuhalten, dass es sich hier um einen Bau mit ausschließlich zweckmäßiger und grundsätzlich langlebiger Ausstattung handelt, der den heutigen Anforderungen an Schulbauten entspricht. Die Stadt Remscheid hat sich zudem zum Ziel gesetzt nur noch Neubauten zu erstellen, die den Anforderungen des Klimaschutzes genügen bzw. die EnEV-Werte (EnergieeinsparVO) um mindestens 20 Prozent unterschreiten. Diese Bedingungen werden mit der Erstellung des Gebäudes zu den genannten Konditionen erfüllt. Im Rahmen der Standortsuche wurde auch das Objekt Alleestr. seinerzeit betrachtet. Im Falle der Errichtung bzw. des Umbaus an dieser Stelle wäre von einer Kostensteigerung in gleicher Höhe auszugehen, da sich die Steigerungen auf alle Bereiche des Bauens auswirken.“

Stadt Remscheid am :

Grünes Licht für Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung: Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss hat heute Abend grünes Licht für den Neubau des Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung gegeben, indem er die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Mit dem Hinweis „Damit wird Remscheid erstmals seit 26 Jahren eine neue Schule errichten. Zuletzt geschah dies mit der Sophie-Scholl-Gesamtschule, deren Spatenstich 1994 erfolgte.“ hebt Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz die Besonderheit dieses Beschlusses hervor.(Pressemitteilung)

Chronist am :

In der Sitzung des Rates am 27. Februar wollen die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und W.i.R. per Beschluss „verbindlich erklären, dass die Neugestaltung der Kreuzung Eisernstein, deren Finanzierung und die Umsetzung bis 2022 auch nach der Kommunalwahl weiter Beschlusslage bleiben, die Die Planungen zum Umbau des Verkehrsknotens in einen ampelfreien Kreisverkehrsplatz einschließlich der Beschlussfassungen der politischen Gremien unter Beteiligung der Öffentlichkeit bis 2021 abgeschlossen werden, so dass Anfang 2022 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, und die für die Finanzierung der Maßnahme veranschlagten Landesmittel in Höhe von 850.000 Euro so bald wie möglich beim Land durch die Stadt zu beantragen sind“. Begründung: „Hiermit tragen die Ratsfraktionen und –gruppen den berechtigten Forderungen des Heimatbundes Lüttringhausen Rechnung.“

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