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Bessere Bürgerbeteiligung auf digitalem Weg?

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Natur & Umwelt, Pressedienst
Geschrieben von Pressedienst am | 1 Kommentar

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

In der Ratssitzung am Donnerstag stellte DIE LINKE. Remscheid den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob und inwieweit die digitale Open–Source–Plattform „Consul“  zur besseren Bürgerbeteiligung installiert und für alle zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Plattform ist ein niederschwelliges Angebot, das jedermann die Möglichkeit der Information, der Mit–Diskussion, der Meinungsäußerung und auch der Abstimmung zu bestimmten Themen der Kommunalpolitik bietet. Endlich könnte auch der schon – mittlerweile seit Jahrzehnten – diskutierte Bürgerhaushalt Realisierung finden. DIE LINKE hat sich nach eingehender Auseinandersetzung mit den Themen „Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik“ entschieden, die Plattform „Consul“ vorzuschlagen, weil sie sicher, gebührenfrei, von der UN empfohlen und schon von einigen Städten in Deutschland erfolgreich angewandt wird. DIE LINKE ist froh, dass sich dem Prüfauftrag alle Ratsmitglieder anschließen konnten. (Brigitte Neff-Wetzel)

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Aus der Antwort der Verwaltung: "Derzeit finden im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft OpenSource App, in welcher aktuell die Städte Dortmund, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wolfsburg zusammenarbeiten, Überlegungen zur Pilotierung von „Consul“ statt. Dazu werden in Kürze rechtliche und technische Fragestellungen vertieft betrachtet, um darauf basierend den Räten in den genannten Städten Lösungsvorschläge zur digitalen Bürgerbeteiligung zu unterbreiten. Ziel der Verwaltung ist es, Portale / Plattformen in die zukünftige Infrastruktur (homepage, Serviceportal, App) zu integrieren. Für die Einwohnerinnen und Einwohner ist es aus fachlicher Sicht anzustreben, sich nicht mit diversen Zugängen beschäftigen zu müssen sondern alle Dienstleistungen z.B. mit dem Servicekonto.NRW und der „eID“ – Funktion des Personalausweises (dort, wo die jeweilige Anwendung eine sichere Identifizierung erfordert) nutzen zu können. Insofern besteht das Ziel, dort wo es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, integrative Prozesse über einen Zugang bereitzustellen. Bei der Auswahl einer zukünftigen Beteiligungsplattform spielen die genannten Belange eine wesentliche Rolle. Das Kriterium OpenSource hat in diesem Kontext besonders Gewicht."

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